Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 20/2014 vom 28.11.2014

 
 

Zivilrecht

 

Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) – Annahme im Plenum

Am 25. November 2014 hat das EP die Empfehlung des Rechtsausschusses (JURI) zum Haager Gerichtsstandsübereinkommen (HGÜ) unverändert angenommen. Damit hat das EP bereits vor dem avisierten Termin seine Zustimmung zum Beitritt der EU zum HGÜ gegeben. Nun kann der Beschluss zur Genehmigung des HGÜ vom Rat endgültig erlassen werden und in Kraft treten. Dann wird das HGÜ – mit Ausnahme Dänemarks – europaweit gelten.

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Gewerblicher Rechtschutz

 

Schlussanträge zur Nichtigkeit der Verordnungen des „einheitlichen-Patent-Pakets“

In seinen am 18. November 2014 zu den Rechtssachen C-146/13 und C-147/13 vorgelegten Schlussanträgen kommt EuGH-Generalanwalt Yves Bot zum Ergebnis, dass die beiden Verordnungen des sog. „einheitlichen-Patent-Pakets“ europarechtskonform sind.
Spanien hatte sich in den zwei Verfahren an den EuGH gewandt und beantragt, die Nichtigkeit der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln festzustellen. Diese Verordnungen wurden im Dezember 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen, darunter auch Deutschland, um das dazu gehörige zwischenstaatliche Abkommen zur Schaffung eines einheitlichen Patentgerichts (EPGÜ) europarechtlich umzusetzen.
Im Verfahren C-146/13 hat Spanien insbesondere geltend gemacht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 europarechtswidrig ist, da sie europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung verleiht, obwohl das Verfahren zur Erteilung eines solchen Patents im EPGÜ geregelt ist. Dieses sei jedoch jeglicher gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Einhaltung des Unionsrechts, entzogen. Im Verfahren C-147/13 hat Spanien vorgetragen, die Sprachenregelung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 – wonach als offizielle Verfahrenssprachen für das Einheitspatent Englisch, Französisch und Deutsch festgelegt werden – sei diskriminierend und benachteilige Personen, die keine dieser Sprachen beherrschen.
Generalanwalt Bot ist der Auffassung Spaniens nicht gefolgt und schlägt dem EuGH vor, beide Klagen abzuweisen. Seiner Meinung nach unterliegt jedes europäische Patent mit einheitlicher Wirkung dem nationalen Recht eines einzigen Mitgliedstaats und diese Rechtsvorschriften gelten im gesamten Hoheitsgebiet der an der verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten. Eine Ausweitung auf alle EU-Mitgliedstaaten ist nicht vorgesehen. Auch sei die Sprachenregelung nicht europarechtswidrig, da sie das legitime Ziel verfolgt, zu hohe Übersetzungskosten zu vermeiden.

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Institutionen

 

Junckers Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2015

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat zusammen mit Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans – vor der offiziellen Veröffentlichung des neuen Arbeitsprogramms der EU-Kommission für 2015 – in einem Brief an das EP und die italienische Ratspräsidentschaft die Prioritäten für das nächste Jahr dargelegt. Darin werden die von Juncker bereits in seiner Eröffnungsrede vor dem EP am 15. Juli 2014 in Straßburg genannten zehn politischen Leitlinien konkretisiert. Für 2015 sieht er u. a. folgende Vorhaben als prioritär an:
Die Reform des EU-Urheberrechts, die Schaffung eines einheitlichen EU-Mehrwertsteuersystems, TTIP, den EU-Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention, den Abschluss eines Datenschutzabkommens zwischen EU und USA, die Überprüfung des „Safe-Harbour-Übereinkommens“ sowie die interinstitutionelle Vereinbarung zur Schaffung eines verbindlichen Transparenzregisters.

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Mehr Transparenz bei EU-Gesetzgebungsverfahren

Die Europäische Kommission hat sich mit Beschluss vom 25. November 2014 zu mehr Transparenz verpflichtet. Die Öffentlichkeit soll darüber informiert werden, mit wem sich die führenden Politiker und höheren Beamten treffen. Darüber hinaus sollen die Dokumente im Zusammenhang mit den Verhandlungen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den Vereinigten Staaten zugänglich gemacht werden.
Bereits am 11. November 2014 hat die Kommission in einer Mitteilung zu ihren Arbeitsmethoden für die kommende Amtszeit Transparenz als einen der Kernpunkte für eine gute Zusammenarbeit der Kommission festgehalten. Dies entspricht den von Jean-Claude Juncker am 15. Juli 2014 präsentierten politischen Leitlinien. Mit den nun erlassenen Beschlüssen wird dieses Vorhaben umgesetzt.
Im Einzelnen heißt dies für Kommissare, die Mitglieder ihrer Kabinette sowie die Generaldirektoren, dass sie innerhalb von zwei Wochen nach jedem Treffen mit einer externen Person, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Daten, Orte, Namen der beteiligten Einrichtungen und selbständigen Einzelpersonen sowie die Gesprächsthemen der mit ihrer Beteiligung stattfindenden bilateralen Treffen auf ihrer Internetseite veröffentlichen müssen. Die neuen Regelungen sollen ab dem 1. Dezember 2014 gelten.
Dem Beschluss der Kommission folgt im nächsten Jahr ein Kommissionsvorschlag für eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem EP und dem Rat, mit dem ein verbindliches Lobbyisten-Register für alle drei Organe eingerichtet werden soll.

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EP ernennt neuen EU-Datenschutzbeauftragten

Das EP hat am 27. November 2014 Giovanni Buttarelli zum neuen Europäischen Datenschutzbeauftragten ernannt sowie Wojciech Wiewiórowski, den ehemaligen polnischen Datenschutzbeauftragten, zu dessen Stellvertreter. Buttarelli tritt damit mit rund einem Jahr Verzögerung die Nachfolge von Peter Hustinx an.

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Sonstiges

 

Konferenz zur Juristenausbildung im Bereich der EU-Grundrechtecharta

Die Europäische Kommission veranstaltet am 17.-18. Dezember 2014 eine Konferenz mit dem Thema: “The Charter of Fundamental Rights of the European Union: assessing and responding to the training needs of legal practitioners and public officials“. Die Kommission lädt Vertreter der nationalen und internationalen Justizorgane, nationaler Strafverfolgungsbehörden, Gerichte, Aus- und Fortbildungseinrichtungen und der Zivilgesellschaft zu einem Austausch über die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Aus- und Fortbildung im Anwendungsbereich und der Anwendung der EU-Grundrechtecharta ein. Ziel ist es, den Ausbildungsbedarf festzustellen und bereits bestehende beste Praktiken zu diskutieren.

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