Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 21/2014 vom 12.12.2014

 
 

Zivilrecht

 

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen und Europäisches Mahnverfahren

Der Rat der Europäischen Union (Justiz) hat in seiner Sitzung am 4. Dezember 2014 eine allgemeine Ausrichtung zu dem Verordnungsvorschlag für die Überarbeitung des Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und des Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Darin spricht sich der Rat gegen den Vorschlag der Kommission aus, den Gegenstandswert beim Europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen von bisher 2.000 EUR auf 10.000 EUR zu erhöhen und schlägt statt dessen eine Anhebung des Schwellenwerts auf 4.000 EUR vor.
Auch die BRAK hat in ihrer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag eine Anhebung des Gegenstandswerts mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei 10.000 EUR nicht mehr um eine geringfügige Forderung handelt. Der höchste durchschnittliche nominale Bruttomonatsverdienst liegt in der EU bei rund 4.000 EUR (Dänemark). In Bulgarien liegt er bei rund 300 EUR (niedrigster Bruttomonatsverdienst). Bei einem Gegenstandswert von 10.000 EUR geht es also um einen Betrag, der in der Europäischen Union den 2,5-fachen bis 30fachen Bruttomonatsverdienst darstellt.
Ferner hat sich der Rat dafür ausgesprochen, das Verfahren für geringfügige Forderungen mit dem Europäischen Mahnverfahren zu verbinden. Ein Kläger soll danach die Möglichkeit erhalten, das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zu nutzen, wenn ein Einspruch gegen seinen Europäischen Zahlungsbefehl eingelegt wurde.
Die Berichterstatterin des federführenden EP-Rechtsausschusses (JURI), MdEP Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, hat im November ihren Berichtsentwurf zum Verordnungsvorschlag vorgelegt, in dem sie die Anhebung des Schwellenwerts für das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen auf 10.000 EUR befürwortet hat. Hierzu liegen jedoch bereits Änderungsvorschläge vor. U. a. hat MdEP Axel Voss – wie nun auch der Rat – eine Anhebung auf nur 4.000 EUR gefordert. JURI wird sich im neuen Jahr damit befassen.

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Europäische Insolvenzverordnung – Politische Einigung im Rat und JURI

Der Justizministerrat hat auf seiner Sitzung am 4. Dezember 2014 den mit dem EP ausgehandelten Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen, nachdem sich das EP und der Rat im November auf den Entwurf eines Kompromisspakets verständigen konnten.
Auch nach dem Kompromiss bleibt es dabei, dass in einem eigenen Anhang A klargestellt werden soll, dass die Verordnung in Deutschland auf das Konkursverfahren, das gerichtliche Vergleichsverfahren, das Gesamtvollstreckungs- sowie das Insolvenzverfahren anwendbar sein soll. Wie die BRAK in ihrer Stellungnahme zu dem Vorschlag gefordert hat, soll nun bezüglich der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Eröffnung des Hauptverfahrens die Definition des Mittelpunktes in Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahingehend präzisiert werden, dass derjenige Ort als Mittelpunkt des hauptsächlichen Interesses gilt, an dem der Schuldner gewöhnlich der Verwaltung seiner Interessen nachgeht und der für Dritte feststellbar ist. Ferner soll die in Art. 3 a des Kommissionsvorschlags vorgesehene Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedsstaates der Verfahrenseröffnung auch für Klagen, die unmittelbar mit dem Insolvenzverfahren im Zusammenhang stehen, durch die Nennung der Anfechtungsklagen als Beispiel eingegrenzt werden. Die BRAK hatte diese Vorschrift als zu weit gehend eingestuft, da sie mit dem Grundsatz kollidiert, dass Klagen vor dem Gericht zu erheben sind, bei dem der Beklagte seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.

Der Kompromisstext muss nun vom Plenum des EP angenommen werden.

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Strafrecht

 

Europäische Staatsanwaltschaft – Sachstand und Orientierungsaussprache im Rat

Der Rat hielt am 4. Dezember 2014 eine Orientierungsaussprache zum Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ab. Dabei wurde eine überarbeite Fassung der ersten 37 Artikel des Kommissionstextes vorgestellt.
In dem Textvorschlag sind die Beschuldigtenrechte klarer und, wie von der BRAK gefordert, für das Ermittlungs- und Hauptverfahren zusammen geregelt. Hinsichtlich einer gerichtlichen Kontrolle sind sich die Mitgliedstaaten noch nicht einig. Der Textentwurf enthält zwei Optionen. Die erste Option sieht eine nationale Kontrolle, die zweite eine Überprüfbarkeit bestimmter von der Europäischen Staatsanwaltschaft veranlasster Maßnahmen durch den EuGH vor.
Die noch offenen Fragen, wie zum Beispiel zur Unabhängigkeit der Beschlussfassung der Europäischen Staatsanwaltschaft, werden im neuen Jahr vom Rat unter dem Vorsitz von Lettland weiterdiskutiert.

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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Innen- und Justizministerrat hat am 4. Dezember 2014 eine allgemeine Ausrichtung zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen.
Der aktuelle Vorschlag enthält das von der BRAK geforderte grundsätzliche Verbot zur Ausübung von Zwang, um den Verdächtigen oder Beschuldigten zu einer Aussage zu bewegen. Darüber hinaus wurde der Grundsatz, wonach die unter Verstoß gegen die Selbstbelastungsfreiheit erlangten Beweismittel unter bestimmten Umständen verwertbar sein sollen, gestrichen.
Der vorgeschlagene Text bildet die Grundlage für die zukünftigen Verhandlungen mit dem EP im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens. Das EP diskutiert derzeit seinen Standpunkt zu der Richtlinie.

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Engere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Seit dem 1. Dezember 2014 gelten nach einer Übergangsphase von fünf Jahren die neuen Regeln des Lissabon-Vertrages 2009 für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Europa. Dies bedeutet, dass die Befugnisse der Europäischen Kommission und die richterliche Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof nun uneingeschränkt für Rechtsakte in diesem Bereich wie in allen anderen Bereichen des EU-Rechts gelten. Die Kommission kann damit Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einleiten, die EU-Recht in diesem letzten verbleibenden Teil der sogenannten „dritten Säule“ nicht korrekt umsetzen.

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Bürgerrechte

 

Datenschutzreform – Partielle allgemeine Ausrichtung im Rat

Der Justiz- und Innenministerrat hat sich am 4. Dezember 2014 auf eine allgemeine Ausrichtung bezüglich der Anwendung der Datenschutzgrundverordnung im öffentlichen Bereich geeinigt. Hiernach soll es den Mitgliedstaaten möglich sein, sektorspezifische Datenschutzregeln im öffentlichen Bereich beizubehalten oder diese einzuführen. Darüber hinaus sieht der aktuelle Textentwurf vor, dass die Mitgliedstaaten die Befugnisse der Aufsichtsbehörden regeln können, soweit es sich um die Verarbeitung von Daten durch Personen handelt, die einem Berufsgeheimnis oder einer gleichwertigen Geheimhaltungspflicht oder berufsständischen Regeln unterliegen, die von Berufsverbänden überwacht und durchgesetzt werden. Die BRAK hat sich bereits in mehreren Stellungnahmen für die Einrichtung einer gesonderten Aufsichtsstelle für Berufsgeheimnisträger eingesetzt, um den besonderen Anforderungen an die Geheimhaltungspflichten Rechnung zu tragen.
Die Diskussionen im Rat werden unter der lettischen Ratspräsidentschaft weitergeführt mit dem Ziel, bis zum Sommer 2015 einen Textvorschlag als Grundlage für Trilogverhandlungen mit dem EP zu erarbeiten.

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Institutionen

 

Bericht über die europäische Juristenaus- und Fortbildung

Die Europäische Kommission legt jährlich einen Bericht über die europäische Juristenaus- und Fortbildung vor. In dem Bericht 2014 verzeichnet die Kommission für 2013 über 94.000 Rechtsanwender, die im EU-Recht oder im Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates Fortbildungsmaßnahmen wahrgenommen haben – bei den Anwälten 6%. Das ist doppelt so viel wie in beiden Vorjahren. Der Bericht räumt allerdings ein, dass diese Steigerung maßgeblich der größeren Zahl an Daten, die die Fortbildungsanbieter geliefert haben, geschuldet ist. Das 2011 formulierte Ziel, dass bis 2020 50% aller Rechtsanwender im EU-Recht oder im Recht eines anderen EU-Mitgliedstaates ausgebildet worden sein sollen, bezeichnet der Bericht als realistisch. Es müsse jedoch besonderes Augenmerk darauf gerichtet werden, dass das Fortbildungsangebot gleichmäßig in allen Mitgliedstaaten vorhanden ist und sich auf alle Rechtsberufe gleichermaßen erstreckt. Der Rat für Justiz und Inneres hat am 4. Dezember 2014 Schlussfolgerungen über die justizielle Fortbildung für die Rechtsberufe als unverzichtbares Instrument für die Konsolidierung des gemeinsamen Besitzstandes angenommen und fordert Fortbildungsinstitutionen, Mitgliedstaaten und die Kommission zu verstärkten Bemühungen auf.

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Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis „Find-a-Lawyer“ (FAL) ist online

Am 8. Dezember 2014 ist das Europäische Rechtsanwaltsverzeichnis „Find-a-Lawyer“ (FAL) auf dem Europäischen e-Justizportal online gestellt worden. Damit ist es jetzt möglich, auf folgender Website europaweit nach Rechtsanwälten zu suchen:
https://e-justice.europa.eu/external.do?idTaxonomy=334&plang=de&init=true
Suchkriterien sind Land, Name oder auch Tätigkeitsschwerpunkte. Die Suchmaschine wird gemeinsam von der Europäischen Kommission und den teilnehmenden nationalen Anwaltskammern betrieben. Bislang nehmen Kammern aus 17 EU-Mitgliedstaaten teil, darunter auch die BRAK.

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European Lawyers Day 2014

Am 10. Dezember 2014 hat erstmalig der European Lawyers Day stattgefunden. Ausgerichtet wurde die Veranstaltung vom Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) in Brüssel. Im Mittelpunkt standen die Themen Datenschutz und anwaltliche Verschwiegenheit. Dazu fanden Diskussionsrunden und unterschiedliche Aktivitäten von Anwaltsorganisationen aus ganz Europa statt.

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In eigener Sache

 

Die nächste Ausgabe der Nachrichten aus Brüssel erscheint nach den Weihnachtsferien im Januar 2015.


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Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Doreen Göcke LL.M., RAin Anna Meuthen-Fitzthum M.B.L., Natalie Barth
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