Bürgerrechte

EuGH - Gutachten zum Beitritt der EU zur EMRK

In seinem Gutachten vom 18. Dezember 2014 stellte der EuGH fest, dass der Entwurf einer Übereinkunft über den Beitritt der EU zur EMRK in seiner aktuellen Fassung nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Allerdings schließt er den Beitritt der EU zur EMRK nicht aus.
Die beiden Hauptbeschwerdepunkte betreffen die Autonomie des Unionsrechts und die ausschließliche Zuständigkeit des EuGH. Der Gerichtshof kritisiert insbesondere eine fehlende Abstimmung der Schutzstandards der EMRK mit denen der Grundrechtecharta. Diese sei erforderlich, um den Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten. Der Beitritt der EU würde dazu führen, dass die Mitgliedstaaten untereinander die Beachtung der Grundrechte überprüfen müssten, während das Unionsrecht auf gegenseitigem Vertrauen basiert. Da die EMRK bei einem Beitritt der EU Bestandteil des Unionsrechts werden würde, könnte der EGMR im Rahmen von Gutachten über die Auslegung der EMRK indirekt über das Unionsrecht entscheiden. Solche Gutachten würden die Stellung des EuGH als ausschließliche Entscheidungsinstanz im Bereich des Unionsrechts gefährden und zu einer Umgehung des Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH führen. Letztendlich hält der EuGH auch den Mitbeschwerdegegnermechanismus für nicht mit der Autonomie des Unionsrechts vereinbar.
Ein Beitritt kann demnach nur dann erfolgen, wenn der Entwurf entsprechend geändert wird.

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EuGH - Rechtmäßigkeit privater Videoüberwachungen des öffentlichen Raums

In seinem Urteil vom 11. Dezember 2014 (Rechtssache C-212/13) stellt der EuGH fest, dass die Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten (95/46/EG) auf eine Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera, die von einer Person an ihrem Einfamilienhaus angebracht wurde und auf den öffentlichen Straßenraum gerichtet ist, anwendbar ist.
Nach den Ausführungen des EuGH fällt das von einer Kamera aufgezeichnete Bild einer Person unter den Begriff der personenbezogenen Daten im Sinne der Richtlinie, da es deren Identifizierung ermöglicht. Auch die Videoüberwachung als automatisierte Datenverarbeitung falle in den Anwendungsbereich der Richtlinie. Der EuGH stellt ferner fest, dass eine Videoaufzeichnung des öffentlichen Raumes nicht unter die Ausnahme der Richtlinie bei der Datenverarbeitung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten fällt. Die nationalen Gerichte müssen bei der Anwendung der Richtlinie jedoch das berechtigte Interesse des für die Datenbearbeitung Verantwortlichen und seiner Familie bezüglich des Schutzes seines Eigentums, seiner Gesundheit und seines Lebens berücksichtigen.

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Wirtschaftsrecht

Veröffentlichung der TTIP – Verhandlungstexte

Die Europäische Kommission hat am 7. Januar 2015 verschiedene Dokumente zu den derzeit stattfindenden Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) veröffentlicht und damit ihre Ankündigung von mehr Transparenz in die Tat umgesetzt. Zu diesen Dokumenten gehören konkrete Textvorschläge, die von der Kommission an die US-Verhandlungspartner übermittelt wurden, sowie EU-Positionspapiere und Factsheets zu wichtigen Verhandlungsthemen.
Demnach soll das endgültige TTIP-Abkommen in drei Teile (Marktzugang, Regulatorische Zusammenarbeit und Regelungen) mit insgesamt 24 Kapiteln unterteilt sein. Die konkreten Textvorschläge betreffen acht Bereiche der Teile Regulatorische Zusammenarbeit und Regelungen (Technische Handelshemmnisse, Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit, Zoll und Handelserleichterungen, kleine und mittlere Unternehmen, Wettbewerb sowie zwischenstaatliche Streitbeilegung, die nicht zu verwechseln ist mit der Investor-Staat Streitbeilegung).
Die Kommission kündigte an, fortlaufend weitere Texte zu veröffentlichen, sobald diese verfügbar sind und den gesamten Text der TTIP-Vereinbarung nach Abschluss der Verhandlungen und vor seiner Unterzeichnung und Ratifizierung zu veröffentlichen.

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Wettbewerb

Verfahren der Europäischen Kommission bei Kartellrechtsverstößen – öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 17. Dezember 2014 eine Konsultation zu den geplanten Änderungen der Verordnung über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (konsolidierte Fassung) gestartet. Hierdurch sollen die Verordnung sowie die Mitteilungen über Akteneinsicht, Kronzeugenregelung, Vergleichsverfahren und Zusammenarbeit mit nationalen Gerichten in Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Kartellrechtsverstößen gebracht werden. In der Vergangenheit haben sich auf Grundlage der genannten Mitteilungen außerdem einige Praktiken herausgebildet, die nun auch in die Verordnung integriert werden sollen. Die wesentlichen Änderungsvorschläge betreffen das Kronzeugenprogramm, das Vergleichsverfahren sowie das Akteneinsichtsrecht.
Interessierte können bis zum 25. März 2015 zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen.

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Arbeitsrecht

Arbeitszeitrichtlinie – öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat im Dezember 2014 eine öffentliche Konsultation zur Überprüfung und Folgenabschätzung in Bezug auf die Arbeitszeitrichtlinie gestartet. Bisherige Anhörungen von Sozialpartnern und von der Kommission durchgeführte Studien haben ergeben, dass seit dem Erlass der Richtlinie im November 2003 Änderungsbedarf besteht. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Ausgleichsruhezeiten, Arbeitnehmer mit selbständiger Entscheidungsbefugnis, Anwendung pro Vertrag oder pro Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit des Opt-out. Die Kommission erfragt in der laufenden Konsultation ferner die allgemeinen Auswirkungen der Richtlinie in der Praxis und die Meinung der Interessierten zu den Zielen und dem Ansatz der zukünftigen Gestaltung der Richtlinie.
Stellungnahmen können bei der Kommission bis zum 15. März 2015 eingereicht werden.

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Institutionen

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2015

Die Europäische Kommission hat am 16. Dezember 2014 ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2015 vorgestellt. Das Programm enthält 23 neue Initiativen. Im Vergleich dazu kündigte die ehemalige Kommission unter der Präsidentschaft von José Manuel Barroso im Jahr 2010 noch 316 neue Initiativen an. Die von der Kommission neu vorzuschlagenden Initiativen umfassen ein ehrgeiziges Paket für den digitalen Binnenmarkt, in dessen Rahmen das Urheberrecht modernisiert, die Vorschriften für Onlinekäufe und digitale Käufe der Verbraucher vereinfacht, die Cybersicherheit verbessert und die Digitalisierung verschlankt werden sollen. Zur Stärkung des Binnenmarktes sind ferner die Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit, die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen sowie die Entwicklung einer neuen Handels- und Investitionsstrategie geplant.
Neben den neuen Initiativen stellte die Kommission eine Liste von 80 bestehenden Legislativvorschlägen vor, die sie aus politischen oder technischen Gründen zurückziehen oder ändern möchte. Zu den Vorschlägen gehören die Änderung des Verordnungsvorschlags über die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts und die Rücknahme des Vorschlags über das Statut der Europäischen Stiftung. Vor einer endgültigen Entscheidung hierzu haben das EP und der Rat Gelegenheit zur Stellungnahme.
Im Sinne der Prioritätensetzung der Europäischen Kommission auf eine bessere Rechtsetzung, kündigte sie auch eine weitreichende Prüfung geltender Rechtsvorschriften zum Abbau der Bürokratie im Rahmen des bestehenden REFIT-Programms an.


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Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft unter erstmaliger Leitung Lettlands

Lettland hat am 1. Januar 2015 erstmalig die Präsidentschaft des Rates übernommen und stellte dem EP am 14. Januar 2015 ihr Arbeitsprogramm für die 6 Monate dauernde Amtszeit vor. Hiernach möchte sich das baltische Land für ein wettbewerbsfähiges, digitales und engagiertes Europa einsetzen. Oberste Priorität sollen dabei Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum sein. Hierzu sollen vor allem Investitionen in neue und wettbewerbsfähige Produkte und Dienstleistungen gefördert sowie der Wachstumsplan der Europäischen Kommission vorangebracht werden. Zudem sollen die digitalen Medien gefördert und besondere Konzentration auf den Datenschutz und die Entwicklung einer Strategie zum digitalen Binnenmarkt gelegt werden. Ein weiterer Schwerpunkt Lettlands ist die Weiterentwicklung verschiedener transatlantischer Partnerschaften.

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Rat beschließt Dialog zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der EU

Der Rat der EU hat sich mit seinen Schlussfolgerungen vom 16. Dezember 2014 zu einem einmal jährlich stattfindenden Dialog der Mitgliedstaaten verpflichtet, mit dem die Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien in den Mitgliedstaaten gefördert werden soll.
Im März 2014 hatte die Europäische Kommission neue Vorschriften zum Schutz des Rechtsstaats vorgestellt, die neben das bestehende Vertragsverletzungsverfahren und das in Art. 7 EU-Vertrag vorgesehene Verfahren treten sollten. In einem Gutachten hatte der Juristische Dienst jedoch festgestellt, dass der neue EU-Rahmen zur Stärkung des Rechtsstaatsprinzips, wie von der Kommission dargelegt, nicht mit dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung vereinbar ist, der die Zuständigkeit der Unionsorgane regelt. Ein Dialog zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung des Funktionierens der Rechtsstaatlichkeit ist jedoch möglich.

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Personalia

Edmund Stoiber Sonderbeauftragter für bessere Rechtsetzung

Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ernannte am 18. Dezember 2014 Dr. Edmund Stoiber zum Sonderbeauftragten für bessere Rechtsetzung. In dieser Funktion wird er eng mit dem Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans bei der Bekämpfung von Überregulierung und Bürokratie zusammenarbeiten. Dr. Edmund Stoiber ist für die Kommission bereits seit Ende 2007 als Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe im Bereich Verwaltungslasten beratend tätig. Die Gruppe befasste sich vor allem mit der Vereinfachung bestehender EU-Rechtsvorschriften und mit einer effizienteren und stärker auf die Bedürfnisse von kleinen und mittleren Unternehmen ausgerichteten Umsetzung von EU-Recht durch die Mitgliedstaaten.

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Europäische Bürgerbeauftragte wiedergewählt

Das EP-Plenum hat am 16. Dezember 2014 die Europäische Ombudsfrau Emily O‘Reilly, die seit Oktober 2013 im Amt ist, wiedergewählt. Ihre wichtigste Aufgabe sieht Frau O’Reilly in der Verbesserung der Qualität der EU-Verwaltung. Ihre Amtszeit beträgt wie die Legislaturperiode des EP fünf Jahre (2014-2019). Der Europäische Ombudsmann untersucht Beschwerden von Bürgern, Unternehmen oder Verbänden über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und -Institutionen.

Weiterführender Link:

  • Artikel des EP (EN) (Dezember 2014)
  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 16/2013
 

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