Wirtschaftsrecht

TTIP – Empfehlungen des EP für die weiteren Verhandlungen

Rechtzeitig zum Ende der achten Runde der Verhandlungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) am 6. Februar 2015 hat der Ausschuss Internationaler Handel (INTA) des EP einen Berichtsentwurf sowie ein Arbeitsdokument mit Empfehlungen an die Kommission für die weiteren Verhandlungen veröffentlicht. Zu den umstrittenen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen erklärt der zuständige Berichterstatter Bernd Lange, dass für einen effektiven Schutz der Investoren derartige Mechanismen nicht erforderlich sind. Da die Rechtssysteme der EU und der USA hochentwickelt sind, kann ein ausreichend hoher Schutz der Investoren durch ein zwischenstaatliches System zur Beilegung von Streitigkeiten und die Anrufung nationaler Gerichte gewährleistet werden. Über den Berichtsentwurf wird das EP-Plenum voraussichtlich im Mai abstimmen.
Bei der in der letzten Woche in Brüssel durchgeführten achten Verhandlungsrunde wurde das Thema des Investitionsschutzes nicht behandelt. Die Kommission möchte - vor der Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den USA zu diesem Thema - das weitere Vorgehen mit dem EP, den EU-Mitgliedstaaten sowie mit allen anderen Interessenträgern einschließlich Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen, Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen absprechen. Hintergrund ist das Ergebnis der im Frühjahr 2014 von der Kommission durchgeführten Konsultation zum Thema Investitionsschutz. Aus dem am 13. Januar 2015 veröffentlichten Ergebnisbericht geht hervor, dass das Instrument der Investor-Staat-Streitbeilegung von den verschiedenen Interessengruppen bisher skeptisch gesehen wird.

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Strafrecht

Urteil des EGMR: Rechtswidrigkeit des Abhörens der Anwalt-Mandantenkommunikation

In seinem Urteil vom 3. Februar 2015 hat der EGMR entschieden, dass die Telekommunikationsüberwachung der Anwalt-Mandantenkommunikation eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Artikel 8 der EMRK darstellt. Im zugrundeliegenden Fall vertrat ein rumänischer Rechtsanwalt eine Firma, gegen die Ermittlungen wegen des Verdachts auf Betrug liefen. Nachdem ein rumänisches Gericht die Telekommunikationsüberwachung der in Verdacht geratenen Firma anordnete, wurden auch mehrere Telefongespräche der Firma mit ihrem Rechtsanwalt abgehört. Hiergegen initiierte der Rechtsanwalt ein Verfahren vor dem EGMR. Dieser stellte in seinem Urteil infrage, ob ein solcher Eingriff im Gesetz vorgesehen war, ließ diese Frage aber offen, da der Eingriff in jedem Fall in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig und damit unverhältnismäßig sei. Ferner hat der EGMR kritisiert, dass der Rechtsanwalt keine hinreichende Möglichkeit hatte, die Rechtmäßigkeit der Abhörmaßnahmen überprüfen zu lassen noch eine Anordnung zur Zerstörung der Aufnahmen zu erwirken. Der EGMR hat dem Rechtsanwalt Schadensersatz in Höhe von 4.500 EUR gewährt.

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Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Berichtsentwurf des LIBE

In der Sitzung des Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) am 5. Februar 2015 hat die Berichterstatterin Nathalie Griesbeck ihren Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren vorgestellt. Der Entwurf enthält konkrete Anträge zur Änderung des Kommissionsvorschlags, die teilweise von der letzten allgemeinen Ausrichtung im Rat stark abweichen. So fordert die Berichterstatterin ein umfassendes Verbot der Einsetzung von Zwang zum Erhalt einer Aussage. Ferner soll eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Beschuldigten gänzlich ausgeschlossen sein. Daneben sollen die Rechte des Beschuldigten bei einer Verhandlung in seiner Abwesenheit sowie hinsichtlich von Beweismitteln, die unter Verletzung der in der Richtlinie gewährten Rechte erlangt werden, noch weiter gestärkt werden. Diese Änderungsvorschläge entsprechen den Hauptforderungen der BRAK in ihrer Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag.
Die Abgeordneten des EP können bis zum 20. Februar 2015 Änderungsanträge einreichen, die bei einer der nächsten Sitzungen des LIBE besprochen werden.

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Verfahrensgarantien für beschuldigte Kinder – Annahme Berichtsentwurf im EP

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP hat am 5. Februar 2015 den Berichtsentwurf zum Richtlinienvorschlag über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für verdächtige oder beschuldigte Kinder mit einigen Änderungen angenommen. Hiernach sollen Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres während des gesamten Strafverfahrens das unabdingbare Recht haben, von einem Rechtsbeistand unterstützt zu werden.
Der Kommissionsvorschlag sah einen generellen Verweis in Art. 6 Abs. 1 auf die Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand vor, womit auch die in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen umfasst sein sollten. Das EP spricht sich für ein unbeschränktes Recht auf Rechtsbeistand aus und fordert dementsprechend einen ausdrücklichen Ausschluss der Ausnahmeregelungen. Hierfür hatte sich auch die BRAK in ihrer Stellungnahme eingesetzt. Ebenfalls im Einklang mit den Forderungen der BRAK stehen die vom EP vorgeschlagenen Änderungen zur audiovisuellen Aufzeichnung von Vernehmungen von Kindern. Diese sollen nur dann erfolgen, wenn sie nicht dem Kindeswohl abträglich sind.
Mit der Zustimmung des EP zum vorliegenden Textentwurf wurde gleichzeitig der Weg für Verhandlungen des EP mit dem Rat und der Kommission geebnet, um einen Kompromiss für die unterschiedlichen Textvorschläge zu finden.

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Institutionen

Europäische Ombudsfrau für mehr Transparenz bei Expertengruppen der Kommission

In einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Europäische Ombudsfrau Emily O'Reilly eine Reihe von Vorschlägen vorgelegt, wie die Arbeit und die Zusammensetzung der Expertengruppen der Europäischen Kommission transparenter gemacht werden können.
O’Reilly fordert die Kommission auf, einen rechtsverbindlichen Rahmen für die Expertengruppen zu schaffen. Außerdem müsse die Beteiligung der oftmals unterrepräsentierten Zivilgesellschaft in den Expertengruppen verstärkt und die Kategorisierung von Organisationen, die sich an Expertengruppen beteiligen, einheitlicher gestaltet werden. Hierzu schlägt sie die Übernahme der im Transparenzregister verwendeten Kategorien vor. Weiterhin sei unbedingt sicherzustellen, dass Sachverständige, die als Einzelpersonen in eine Expertengruppe berufen werden, nicht in Interessenkonflikte geraten. O’Reilly erwartet die Reaktion der Kommission auf ihre Vorschläge bis spätestens 30. April 2015.

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