Zivilrecht

EuGH-Urteil: Klärung des Begriffs „Mindestlohnsatz“ entsandter Arbeitnehmer

In seinem Urteil vom 12. Februar 2015 (Rechtssache C-396/13) hat der EuGH entschieden, dass allgemeinverbindliche Tarifverträge in einem Aufnahmemitgliedstaat den Mindestlohnsatz von entsandten Arbeitnehmern bestimmen können. Die vom Gerichtshof auszulegende Entsenderichtlinie (RL 96/71/EG) sieht vor, dass die Vorschriften des Aufnahmemitgliedstaates und/oder die im Aufnahmemitgliedstaat für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen bestimmen können, die entsandten Arbeitnehmern in Bezug auf die Mindestlohnsätze garantiert werden.

Im zugrundeliegenden Fall hatten polnische Arbeitnehmer, die zur Ausführung von Elektroarbeiten von ihrem Unternehmen nach Finnland entsandt wurden, Forderungen aus den in Finnland bestehenden Tarifverträgen geltend gemacht und diese an eine finnische Gewerkschaft abgetreten. Der EuGH befand, dass die Abtretung der Forderungen an die Gewerkschaft rechtmäßig geschehen sei und die Entsenderichtlinie hinsichtlich der Berechnung des Mindestlohnsatzes auf die Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates verweise, sodass die Berechnung des Mindestlohnsatzes in die Zuständigkeit des Aufnahmemitgliedstaates falle. Ferner sei auch das Tagegeld, die Entschädigung für die tägliche Pendelzeit sowie die Zahlung einer Vergütung während des Urlaubs als Entsendungszulage einzustufen und damit Bestandteil des Mindestlohnes. Hingegen umfasse der Mindestlohn nicht die Übernahme der Kosten für die Unterbringung und die Ausgabe von Essensgutscheinen.

Weiterführende Links:

  • Urteil des EuGH (Februar 2015)
  • Siehe hierzu auch Nachrichten aus Brüssel 9/2013
 

Studie des EP zur Schiedsgerichtsbarkeit in der EU

In der Sitzung des Rechtsausschusses des EP (JURI) am 23. Februar 2015 wurde die von ihm in Auftrag gegebene Studie zur Schiedsgerichtsbarkeit in der EU vorgestellt. Ziel der Studie ist eine detaillierte und objektive Darstellung und Analyse des Rechts und der Praxis der Schiedsgerichtsbarkeiten in den Mitgliedstaaten der EU und in der Schweiz. Zu Deutschland wird in der Studie wiederholt der anhaltende gute Ruf des deutschen Rechts und der Praktiker erwähnt. Dieser führt dazu, dass Deutschland auf Platz fünf der bevorzugten Länder für den Ort eines Schiedsverfahren eingestuft wird. Das deutsche Recht wird von deutschen Praktikern als freundlicher für Schiedsverfahren beurteilt als im Durchschnitt in den anderen Ländern. Trotz der wachsenden Anerkennung der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit auf internationaler Ebene sind die meisten Fälle in Deutschland bisher nationaler Natur. So bestanden im letzten Jahr die Fälle des führenden deutschen Instituts für Schiedsgerichtsbarkeiten (DSI) zu 64 % aus innerstaatlichen Rechtsstreitigkeiten. Die Prognose für die Entwicklung der deutschen Schiedsgerichtsbarkeit im internationalen Bereich fällt jedoch positiv aus.

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Strafecht

EGMR-Urteil: keine Doppelbestrafung bei Verlängerung des Fahrerlaubnisentzuges durch Polizei

In seinem Urteil vom 17. Februar 2015 in Sachen Boman ./. Finnland (Nr. 41604/11) hat der EGMR entschieden, dass das Doppelbestrafungsverbot „ne bis in idem“ gemäß Artikel 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK nicht einschlägig ist, wenn eine zeitliche und inhaltliche Wesenseinheit zwischen einem Urteil eines Gerichts und einer Maßnahme der Polizei vorliegt.
Im zugrundeliegenden Fall war einem finnischen Autofahrer per Gerichtsurteil wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs die Fahrerlaubnis entzogen worden. Die hierzu befugte finnische Polizei verlängerte anschließend den Fahrerlaubnisentzug um weitere zwei Monate wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
Der EGMR begründete seine Entscheidung damit, dass zwar auch der Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei ein Strafverfahren darstelle, dass beide Bestrafungen auf demselben Tatgeschehen beruhen sowie dass der Fahrerlaubnisentzug durch das Gericht eine endgültige Strafe darstelle. Allerdings liege keine Doppelbestrafung vor, wenn unterschiedliche Institutionen verschiedene Sanktionen verhängen, zwischen denen eine ausreichende zeitliche und inhaltliche Verknüpfung bestehe. Nach finnischem Verkehrsrecht könne ein Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei gerade auf einer vorherigen Verurteilung wegen eines Verkehrsdelikts aufbauen. Der Fahrerlaubnisentzug durch die Polizei habe im vorliegenden Fall auf der Verurteilung wegen der Gefährdung des Straßenverkehrs beruht und sei keine unabhängige Überprüfung des Fehlverhaltens des Autofahrers durch die Polizei gewesen. Das Urteil wird rechtskräftig, sofern die Parteien nicht innerhalb von drei Monaten die Verweisung an die Große Kammer beantragen.

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Bürgerrechte

Fluggastdatenspeicherung wieder auf der Agenda des EP

Im April 2013 hatte der Ausschuss Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EP den Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen zu Zwecken der Verhütung, Aufdeckung, Aufklärung und strafrechtlichen Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität vollumfänglich zurückgewiesen und damit das Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, Fluggastdaten (PNR - Passanger Name Record) für Strafverfolgungsbehörden zugänglich zu machen. Diese sollen an nationale „Passenger Information Units“ übergeben werden, die diese Daten fünf Jahre lang speichern, mit diversen Datenbanken abgleichen und anhand bestimmter Kriterien rastern. Nach dem Vorschlag sollen zunächst Flüge aus Drittstaaten in die EU oder aus der EU heraus erfasst werden. Der LIBE kritisierte insbesondere den fehlenden Nachweis durch die Kommission der Notwendigkeit der Richtlinie und der Verhältnismäßigkeit der vorgesehenen Maßnahmen.
Im Lichte der Anschläge von Paris und der wachsenden terroristischen Bedrohungen hat sich das Plenum des EP am 11. Februar 2015 in einer Entschließung zu Antiterrormaßnahmen für eine Verabschiedung der PNR-Richtlinie bis Ende 2015 ausgesprochen. In der Entschließung werden außerdem die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, die Fortschritte bei dem europäischen Datenschutzpaket zu beschleunigen, damit die Verhandlungen über das Paket parallel zu denen über die PNR-Richtlinie laufen können. Daneben forderten die europäischen Staats- und Regierungschefs auf der informellen Tagung des Rates am 13. Februar 2015, dass mit der Richtlinie eine strikte und wirksame Regelung für europäische Fluggastdatensätze mit soliden Datenschutzgarantien zum Kampf gegen den Terrorismus geschaffen werden soll.
Nun hat der im LIBE für den Richtlinienvorschlag zuständige Berichterstatter Timothy Kirkhope (UK/Europäische Konservative und Reformer) einen überarbeiteten Berichtsentwurf zur PNR-Richtlinie vorgestellt. In diesem schlägt er die Ernennung eines geschulten Datenschutzbeauftragten in jedem Mitgliedstaat vor, der dafür sorgen soll, dass die bestehenden Rechtsvorschriften der Einzelstaaten und der EU zum Schutz der Daten der Fluggäste eingehalten und ihre Grundrechte geachtet werden. Er schlägt ferner die Reduzierung der Dauer der Aufbewahrung von Daten bei schwerer grenzüberschreitender Kriminalität auf vier Jahre sowie die Begrenzung des Anwendungsbereichs der Richtlinie auf Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität vor. Er hält ferner eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der PNR-Richtlinie auf Daten von Reisenden von Inlandsflügen für sinnvoll.

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Binnenmarkt

Konsultation der Europäischen Kommission zur Schaffung einer Kapitalmarktunion

Die Europäische Kommission hat am 18. Februar 2015 eine öffentliche Konsultation in Form eines Grünbuchs zur Schaffung einer Kapitalmarktunion eingeleitet. Diese ist Teil der von Kommissionspräsident Juncker im November 2014 vorgestellten Investitionsoffensive und soll das Investitionsniveau langfristig steigern. Mit der Schaffung einer Kapitalmarktunion sollen Hürden für grenzüberschreitende Investitionen beseitigt werden sowie ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln ermöglicht, eine Diversifizierung der Finanzierungsquellen sowie wirksamere und effizientere Märkte geschaffen werden. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sollen mit der neuen Initiative unterstützt werden, indem sichergestellt wird, dass sie sich genauso einfach Kapital beschaffen können wie Großunternehmen. Mit dem Grünbuch möchte die Kommission unter anderem herausfinden, in welchen Bereichen Hürden bei grenzüberschreitenden Investitionen bestehen. Spezifisch wird abgefragt, welche Änderungen im Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Steuerrecht und Wertpapierrecht nötig sind, um grenzüberschreitende Kapitalflüsse innerhalb der EU einfach und schnell zu ermöglichen. Ferner soll in Erfahrung gebracht werden, wie ein wirksamer Anlegerschutz gewährleistet werden kann. In diesem Zusammenhang hat die Kommission auch zwei weitere öffentliche Konsultationen zur Überarbeitung der Prospektrichtlinie und zur Erarbeitung eines EU-Rahmens für eine einfache, transparente und standardisierte Verbriefung eingeleitet.

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Bestandsaufnahme der Europäischen Kommission des digitalen Europa

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Adrus Ansip stellte gemeinsam mit dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger am 24. Februar 2015 auf dem Forum Digital4U die Ergebnisse einer Bestandsaufnahme des digitalen Europa vor.
Die Bestandsaufnahme zeigt auf, dass zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten große Unterschiede im Grad der Digitalisierung bestehen und der digitale Binnenmarkt weiterhin nicht seine volle Wirkung entfalten kann. Sie beruht auf einem neuen, von der Kommission entwickelten Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (Digital Economy and Society Index - DESI), der verschiedene Faktoren der europäischen digitalen Leistungsfähigkeit erfasst und die Entwicklung der digitalen Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten verfolgt. Die Daten stammen überwiegend aus den Jahren 2013 und 2014 und bieten einen Überblick über den Grad der Digitalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Deutschland nimmt dabei den zehnten Platz ein. Die Ergebnisse haben sich in Deutschland bereits im letzten Jahr im Vergleich zum Jahr 2013 verbessert. Im Bereich der Konnektivität schneidet Deutschland im Jahr 2014 am besten ab. Handlungsspielraum gibt es bei der Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch die sozialen Medien und Cloud-basierten Anwendungen bieten sowie bei den elektronischen Behördendiensten. Letztere werden von nur 18 % der deutschen Internetnutzer im Vergleich zu 33 % im europäischen Durchschnitt aktiv genutzt.
Die Kommission wird im Mai 2015 ihre Strategie für den digitalen Binnenmarkt vorstellen.

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Institutionen

Neue Verfahrensordnung des Gerichts der EU

Der Rat der EU hat am 10. Februar 2015 einer neuen Verfahrensordnung des Gerichts der EU (EuG) zugestimmt. Diese soll das Verfahren vor dem EuG modernisieren und insbesondere eine Verkürzung des Verfahrens erreichen, um dem EuG Möglichkeiten zu schaffen, in angemessener Zeit über eine steigende Anzahl an Streitsachen entscheiden zu können. Insbesondere sieht die neue Verfahrensordnung vor, die Zuständigkeit des Einzelrichters zu erweitern und die Zahl der Fälle zu erhöhen, in denen durch einfachen Beschluss entschieden wird. Weiterhin soll dem Gericht ermöglicht werden, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden, wenn keine der Hauptparteien des Verfahrens eine solche beantragt hat und die für die Entscheidung wichtigen Punkte aus den Schriftsätzen hervorgehen. Ferner sollen die Entscheidungsbefugnisse der Kammerpräsidenten erweitert und gesetzliche Fristen bei der Streithilfe und der Beantragung eines mündlichen Verfahrens verkürzt werden. Das Streithilfeverfahren soll vereinfacht und die Möglichkeit der Zulassung zur Streithilfe nach Ablauf der gesetzlichen Frist beseitigt werden. In Rechtssachen des geistigen Eigentums sieht die neue Verfahrensordnung eine Vereinfachung der Sprachenregelungen vor sowie eine Beschränkung des schriftlichen Verfahrens auf einen einzigen Schriftsatzwechsel. Die neue Verfahrensordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden und tritt anschließend drei Monate später in Kraft.

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