Strafrecht

Rat nimmt Richtlinie zum europaweiten Informationsaustausch über Verkehrssünder an

Am 2. März 2015 hat nach dem EP nun auch der Rat die Richtlinie über den grenzüberschreitenden Datenaustausch bei Verkehrsdelikten angenommen. Damit ist die nach dem EuGH-Urteil vom 6. Mai 2014 vorgesehene Frist von 12 Monaten für ein neues Gesetzgebungsvorhaben eingehalten worden. In Zukunft hat jeder Mitgliedstaat Zugang zu den Fahrzeugzulassungsdaten der anderen EU-Mitgliedstaaten, sodass Fahrer leichter identifiziert und verfolgt werden können, welche Straßenverkehrsdelikte auf dem Gebiet eines Mitgliedstaates begangen haben. Die Mitgliedstaaten müssen die neue Richtlinie bis zum 6. Mai 2015 ins nationale Recht umsetzen. Den Mitgliedstaaten Großbritannien, Irland und Dänemark wurde eine verlängerte Umsetzungsfrist bis zum 6. Mai 2017 gewährt.

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Bürgerrechte

Europäische Kommission und EP zur Gleichstellung von Frauen und Männern

Die Europäische Kommission hat am 5. März 2015 einen Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern 2014 veröffentlicht. Der Bericht stellt die wichtigsten Fortschritte in den sechs vorrangigen Aktionsbereichen der Kommissionsstrategie 2010-2015 für die Gleichstellung der Geschlechter vor. In ihrem Vorwort unterstreicht die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Geschlechtergleichstellung Věra Jourová den nach wie vor bestehenden Handlungsbedarf zur Bekämpfung der Ungleichbehandlung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und der Gewalt gegen Frauen.
Das EP hat am 10. März eine Entschließung zur Gleichstellung von Männern und Frauen in der EU auf Grundlage eines Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) über die Fortschritte der Gleichbehandlung 2013 angenommen. Die Abgeordneten sehen noch viel Handlungsbedarf u.a. zur Beseitigung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles, der „gläsernen Decke“ in der beruflichen Laufbahn von Frauen und bei der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Auch beim Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Themen wie Mutterschaftsurlaub und dem Recht auf Abtreibung werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich stärker einzusetzen.

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Europäische Gerichte

EuG-Urteil: Recht auf Zugang zu Schriftstücken der Mitgliedstaaten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat in seinem Urteil vom 27. Februar 2015 entschieden, dass der Zugang zu Schriftsätzen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen eines Verfahrens beim EuGH eingereicht worden sind, von der Kommission nicht allein mit der Begründung abgelehnt werden kann, dass es sich hierbei um Gerichtsdokumente handelt.
In dem zu Grunde liegenden Verfahren hatte der Kläger bei der Kommission Zugang zu Schriftsätzen beantragt, die Österreich im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der mangelnden Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung beim EuGH eingereicht hatte und von denen der Kommission Abschriften übermittelt worden waren. Nach der Verordnung Nr. 1049/2001 hat jeder Unionsbürger das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU. Eine Ausnahme besteht jedoch für den EuGH insoweit, als dieser nur den Zugang zu Dokumenten gewähren muss, wenn er Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Die Rechtsprechungstätigkeit ist von dem Recht auf Zugang zu Dokumenten demnach ausgenommen.
Das EuG hat mit seinem Urteil den ablehnenden Beschluss der Kommission für nichtig erklärt. Die Schriftsätze der Mitgliedstaaten stellen entgegen der Ansicht der Kommission keine Dokumente des EuGH dar und fallen daher in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001. Der ablehnende Beschluss der Kommission sei daher fehlerhaft, da sie sich in ihrer Ablehnung allein darauf gestützt habe, dass es sich um Gerichtsdokumente handele und damit der Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht eröffnet sei. Das EuG hat ferner hervorgehoben, dass es mit seinem Urteil in keiner Weise darüber entschieden habe, ob auch vom Gericht selbst erstellte und einem Organ im Rahmen eines Gerichtsverfahrens übermittelte Schriftstücke in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 fallen.

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Rechtsprechungsstatistik der Gerichte der EU

Am 3. März 2015 hat der EuGH eine Rechtsprechungsstatistik der Gerichte der EU für das Jahr 2014 veröffentlicht. Danach haben die Gerichte der EU ihre Produktivität deutlich steigern und mehr Rechtssachen als in den Vorjahren abschließen können. Die Statistik zeigt, dass der EuGH im Jahr 2014 insgesamt 719 Rechtssachen abschließen konnte. Demgegenüber sind bei ihm 622 neue Rechtssachen eingegangen. Auch die Verfahrensdauer beim EuGH fällt positiv aus. Bei Vorlagen zur Vorabentscheidung verkürzte sich die Verfahrensdauer auf die bisher niedrigste Dauer von 15 Monaten. Bei Klageverfahren verringerte sich die durchschnittliche Verfahrensdauer auf 20 Monate und bei Rechtsmitteln auf 14,5 Monate. Auch das Gericht konnte seine Produktivität erheblich steigern und im Jahr 2014 814 Rechtssachen abschließen. Gleichzeitig stieg jedoch auch die Zahl der Neueingänge auf 912 Rechtssachen. Die Verfahrensdauer konnte das Gericht um 3,5 Monate auf durchschnittlich 23,4 Monate verkürzen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst verzeichnete für das Jahr 2014 eine stabile Statistik. Es konnte 152 Rechtssachen abschließen und verzeichnete 157 Neueingänge.

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Institutionen

EP stimmt dem Jahreswachstumsbericht 2015 zu

Das EP hat am 11. März 2015 eine Debatte zum Jahreswachstumsbericht 2015 der Europäischen Kommission abgehalten. Letzterer ist Teil des Europäischen Semesters. Dabei handelt es sich um einen jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Jedes Jahr nimmt die Kommission eine eingehende Analyse der Wirtschafts- und Strukturreformprogramme der EU-Länder vor und gibt ihnen Empfehlungen für die nächsten 12 bis 18 Monate.
Das EP hat damit der Prioritätensetzung der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters 2015 zugestimmt. Die Kommission hatte in ihrem im November 2014 veröffentlichten Jahreswachstumsbericht vorgeschlagen, dass sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik 2015 maßgeblich auf drei Säulen stützen soll: Investitionsimpulse, verantwortungsvolle Haushaltspolitik und Fortschritte bei den Strukturreformen für flexiblere Waren- und Dienstleistungsmärkte. Priorität hat dabei für die Kommission das Investitionsprogramm, das die Mitgliedstaaten billigen sollten. Sie sollten sich verpflichten, bis Ende Juni 2015 die dafür notwendigen Änderungen zu verabschieden. Ferner ist für die Kommission wichtig, dass auf nationaler Ebene Maßnahmen umgesetzt werden, die die Effizienz der öffentlichen Verwaltung steigern, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmensinvestitionen schaffen sowie die Qualität der Investitionen verbessern, die Flexibilität der Waren- und Dienstleistungsmärkte erhöhen, die Sozialschutzsysteme modernisieren und Rentenreformen durchführen.
Der Rat hatte den Kommissionsbericht bereits am 17. Februar 2015 angenommen. Bis April sind jetzt die Mitgliedstaaten aufgerufen, über die Einführung von Maßnahmen zu berichten, die der Zielführung des Wachstumsberichts dienen. Anschließend wird die Kommission diese Maßnahmen analysieren und in die abschließenden Länderberichte einarbeiten, die die Kommission voraussichtlich im Mai vorlegen wird.

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EU-Justizbarometer 2015

Am 9. März 2015 hat die Europäische Kommission den EU-Justizindex für das Jahr 2015 veröffentlicht. Dieser gibt einen Überblick über die Qualität, die Unabhängigkeit und die Effektivität der Justizsysteme der Mitgliedstaaten. Hierzu analysiert die Kommission objektive, verlässliche und vergleichbare Daten zu den Rechtssystemen jedes Mitgliedstaates im Bereich des Zivil-, Handels- und Verwaltungsrechts. Im Großen und Ganzen verzeichnet die Kommission für das Jahr 2015 eine positive Entwicklung der Justizsysteme. Insbesondere hat sich eine positive Entwicklung bei der Verfahrensdauer in Zivil-, Handels- und Verwaltungsverfahren gezeigt. Jedoch hat die Kommission im Bereich der Prozesskostenhilfe festgestellt, dass es eine große Diskrepanz zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich des pro Einwohner zur Verfügung gestellten Geldrahmens gibt. Deutschland befindet sich in dieser Statistik im oberen Drittel, führend sind hier die Niederlande und Schweden. Allerdings ist die Statistik für Deutschland unvollständig, da die Daten einiger Bundesländer nicht vorlagen, sodass die tatsächlichen Zahlen höher einzuschätzen sind. Ferner hat die Kommission festgestellt, dass in allen Mitgliedstaaten noch großer Bedarf bei der Verbesserung eines Online-Verfahrens im Bereich der geringfügigen Forderungen besteht. Erstmals wurde diesbezüglich eine Vergleichsstudie durchgeführt, die die Qualität der Online-Verfahren im Bereich der geringfügigen Forderungen beurteilen soll. Zwar ist danach das Verfahren in Deutschland noch verbesserungswürdig, im Bereich der elektronischen Kommunikation zwischen den Gerichten und den Parteien befindet sich Deutschland allerdings im vorderen Drittel. Besonders gut schneidet Deutschland im Bereich der finanziellen Ausstattung der Gerichte ab. Hier liegt Deutschland wie auch im Vorjahr hinter Luxemburg an zweiter Stelle. Für die Statistiken wurden, wie auch in den Jahren zuvor, überwiegend Daten des CEPEJ verwendet sowie zusätzlich die Ergebnisse zweier Studien zur Verfahrensdauer, zum einen bei wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten und zum anderen bei Verbraucherstreitigkeiten.

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Europäische Kommission nimmt 73 Legislativvorschläge zurück

Die Europäische Kommission hat am 7. März 2015 die Rücknahme von 73 Gesetzesvorschlägen bestätigt. Dadurch sollen Bürokratie und regulatorische Hemmnisse abgebaut und damit die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessert werden. Die zurückgenommenen Vorschläge betreffen Vorhaben, die nicht mehr den politischen Prioritäten der Kommission entsprechen, deren Verabschiedung nicht mehr realistisch ist oder deren Inhalte überarbeitet werden müssen. Die Rücknahme der 73 Legislativvorschläge war bereits im Dezember 2014 im Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 vorgesehen. Unter den zurückzunehmenden Initiativen ist u.a. der Vorschlag für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Stiftung.

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