Zivilrecht

Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen – Annahme des Berichtsentwurfs des JURI

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 16. April 2015 den Berichtsentwurf zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens der Berichterstatterin Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (S+D/PL) mit großer Mehrheit bei nur zwei Gegenstimmen angenommen. Während sich der Rat bereits am 4. Dezember 2014 für eine Anhebung des Schwellenwerts auf 4.000 EUR ausgesprochen hatte, befürwortete die Berichterstatterin die von der Kommission vorgeschlagene Anhebung auf 10.000 EUR. Nun haben sich die Abgeordneten für einen Kompromissvorschlag der Berichterstatter ausgesprochen, der eine Differenzierung der Anhebung des Schwellenwerts auf 10.000 EUR bei Forderungen gegen juristische Personen und auf 5.000 EUR bei Forderungen gegen natürliche Personen vorsieht. Die BRAK hatte sich in ihrer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag gegen die Anhebung des Schwellenwerts auf 10.000 EUR ausgesprochen, da es sich bei Forderungen in dieser Höhe nicht mehr um geringfügige Forderungen handelt. Ein solcher Betrag stellt in der EU den 2,5-fachen bis 30-fachen Bruttomonatsverdienst dar.
Ferner haben sich die Abgeordneten gegen eine Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs ausgesprochen und wollen nun die ursprüngliche Regelung beibehalten, nach der eine grenzüberschreitende Rechtssache vorliegt, wenn mindestens eine der Parteien ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat hat. Die BRAK begrüßt diesen Beschluss, da eine Ausweitung des räumlichen Anwendungsbereichs auf den Ort, an dem die Forderung begründet wurde, Missbrauchspotenzial bieten würde.
Als nächstes wird die Berichterstatterin Verhandlungen mit dem Rat beginnen, um eine Annahme in erster Lesung zu erreichen.

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Haager Konferenz für Internationales Privatrecht – neue Prinzipien zur Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen

Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht hat am 19. März 2015 neue Prinzipien zur Rechtswahl in internationalen kommerziellen Verträgen verabschiedet. Ziel dieser Prinzipien, die für die Vertragsstaaten nicht rechtlich bindend sind, ist es, den Grundsatz der Privatautonomie zu stärken und eine breitere Anwendung dieses Grundsatzes zu erreichen. Die Prinzipien sollen zum einen den Gesetzgebern als Modell dienen, nach dem neue Regeln zur Rechtswahl entwickelt oder bereits bestehende weiterentwickelt werden können. Gerichte und Schiedsgerichte sollen sich bei der Auslegung von Rechtswahlvereinbarungen an den Prinzipien orientieren können. Zum anderen stellen die Prinzipien für Parteien und Rechtsberater Leitlinien dar, nach denen Verträge zur Rechtswahl gestaltet werden können. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Prinzipien zur Rechtswahl ist, dass ein Vertrag international ist, die Parteien also ihren Sitz nicht im gleichen Vertragsstaat haben, sowie dass beide Vertragsparteien Unternehmer sind und in Ausübung ihres Berufes agieren. Die Prinzipien enthalten u.a. Regelungen zur Form der Rechtswahl und zu sich widersprechenden AGBs, eine salvatorische Klausel, die Möglichkeit den Renvoi auszuschließen bzw. einen Vorbehalt des Ordre Public. Ferner legen die Prinzipien fest, auf welche Vertragsbereiche sich die Rechtswahl erstrecken soll sowie was bei mehreren Niederlassungen einer Vertragspartei gilt. Darüber hinaus können die Vertragsparteien nach den Prinzipien zur Rechtswahl nicht nur das Recht eines Vertragsstaates wählen, sondern auch die Geltung einzelner international, supranational oder regional anerkannter Rechtsgrundsätze bestimmen.

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Strafrecht

Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 31. März 2015 den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Nathalie Griesbeck (ALDE/FR) zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren mit großer Mehrheit angenommen. Die Abstimmung fand nur eine Woche nach der Annahme der Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag im JURI statt.
Die BRAK unterstützt die Forderungen der Abgeordneten des LIBE und des JURI. Allerdings weichen die Änderungsanträge teilweise stark von der letzten allgemeinen Ausrichtung im Rat ab. So beantragen die Abgeordneten die Streichung der Möglichkeit einer Umkehr der Beweislast für die Feststellung der Schuld des Verdächtigen oder Beschuldigten, die grundsätzlich den Strafverfolgungsbehörden obliegt. Sie fordern außerdem ein umfassendes Verbot der Einsetzung von Zwang zum Erhalt einer Aussage sowie die Streichung der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen Beweise zu verwerten, die unter Missachtung des Rechts, sich nicht selbst zu belasten und des Rechts zu schweigen, erlangt werden.
Darüber hinaus soll die Ausübung der vorgenannten Rechte nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden.
Über die ursprünglichen Forderungen des LIBE hinausgehend hatten die Abgeordneten des JURI die Einführung einer Entschädigungsregelung bei Verstößen gegen die in der Richtlinie festgelegten Rechte gefordert, was der LIBE in seinem Bericht übernommen hat. Der Berichtsentwurf muss nun vom Plenum des EP verabschiedet werden.

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Bürgerrechte

Bilanz nach drei Jahren Europäische Bürgerinitiative

Mit einem am 31. März 2015 veröffentlichten Bericht zieht die Europäische Kommission Bilanz über die ersten drei Jahre Europäische Bürgerinitiative. Zwei von 51 angemeldeten Bürgerinitiativen haben alle Phasen des Verfahrens durchlaufen. Eine Reihe von Initiativen scheiterte bereits bei der Erfüllung der Kommissionsanforderungen für eine Registrierung, andere erreichten die Mindestzahl von Unterschriften nicht im vorgegebenen Zeitraum oder wurden von den Organisatoren selbst zurückgezogen. Mit konstruktiven Gesprächen möchte die Kommission nun das Verfahren verbessern und Schwierigkeiten z.B. betreffend Online-Sammelsystemen für Unterstützungsbekundungen in den Mitgliedstaaten angehen.

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Institutionen

Der Rat ernennt Richter und Generalanwälte des EuGH

Am 1. April 2015 hat der Rat acht von den insgesamt 28 Richtern und drei von neun Generalanwälten des EuGH wiederernannt und ihre Amtszeit um sechs Jahre, bis Oktober 2021, verlängert. Unter den Wiederernennungen ist auch die deutsche Generalanwältin Juliane Kokott. Die Neuernennung und Verlängerung der sechsjährigen Amtszeit erfolgt alle drei Jahre für jeweils einen Teil der Richterschaft und der Generalanwälte.

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