Strafrecht

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie – Rat stimmt Kompromisstext zu

Am 20. April 2015 hat der Rat der EU seinen Standpunkt zur vierten Anti-Geldwäscherichtlinie in erster Lesung festgelegt und damit den Kompromisstext der Trilogverhandlung des Rates, des EP und der Europäischen Kommission endgültig angenommen. Die drei Institutionen hatten sich bereits am 16. Dezember 2014 im Rahmen der Trilogverhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt, der Ende Januar von den zuständigen Ausschüssen im Rat und im EP angenommen wurde. Mit den neuen Vorschriften sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig wirksamer unterbunden werden. Insbesondere soll der Geltungsbereich der Anti-Geldwäscherichtlinie ausgeweitet werden, strengere Vorschriften für die Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden gelten und ein risikobasierter Ansatz verfolgt werden. Rechtsanwälte sollen der Richtlinie nur dann unterliegen, wenn sie an Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Es sollte jedoch Ausnahmen der Meldepflicht von solchen Informationen geben, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt wurden. Ferner betont der Standpunkt des Rates, dass die Rechtsberatung auch weiterhin der Geheimhaltungspflicht unterliegen soll. Dem Kompromisstext muss nun nur noch das EP zustimmen.

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Bürgerrechte

EGMR: Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung unzulässiger Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung

In seinem Urteil vom 23. April 2015 in Sachen Morice ./. France (Nr. 29369/10) hat der EGMR entschieden, dass die Verurteilung eines Anwalts wegen Beleidigung einen unzulässigen Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt, wenn dieser das Verhalten der Untersuchungsrichter, denen mehrere Prozessfehler unterlaufen waren, in einem Zeitungsartikel als parteiisch bezeichnet.
Im zugrundeliegenden Fall war der Antragsteller, der Anwalt der Witwe eines in Djibouti verstorbenen französischen Richters ist, wegen öffentlicher Beleidigung eines Beamten in Mittäterschaft zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Er hatte die beiden Richter in dem Ermittlungsverfahren zum Tod des französischen Richters in einem Zeitungsartikel deutlich kritisiert und ihr Verhalten als Verstoß gegen die Grundsätze der Unparteilichkeit und der Gerechtigkeit bezeichnet. Über das Rechtsbehelfsverfahren entschied unter anderem ein Richter, der im Vorfeld des Urteils bei einer Veranstaltung der französischen Richter seine Unterstützung für einen der beiden Ermittlungsrichter signalisiert hatte. Hiergegen wandte sich der Antragsteller an den EGMR und machte eine Verletzung seines Rechts auf ein faires Verfahren nach Art. 6 § 1 EMRK und seines Rechts auf freie Meinungsäußerung aus Art. 10 EMRK geltend.
Der EGMR stellte in seinem Urteil sowohl eine Verletzung von Art. 6 § 1 als auch eine Verletzung von Art. 10 EMRK fest. Die Aussage des Richters im Vorfeld des Rechtsbehelfsverfahrens habe dem Antragsteller berechtigterweise Anlass dazu gegeben, die Unparteilichkeit des Richters in Bezug auf die vom erstinstanzlichen Gericht angenommene Beleidigung des Ermittlungsrichters anzuzweifeln. Ferner sei seine Äußerung in dem Zeitungsartikel Gegenstand einer öffentlichen Diskussion über die Funktionsweise der Justiz und müsse damit nicht ausschließlich das Ziel verfolgen, seine Mandantin zu verteidigen. Nichtsdestotrotz wies der EGMR darauf hin, dass Anwälte nicht mit Journalisten gleichgestellt werden können, da sie gerade nicht Außenstehende mit der Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren, sondern Teil der Rechtsprechung sind. Ferner betonte der EGMR die Notwendigkeit, die Autorität der Rechtsprechung zu wahren und sicherzustellen, dass das Verhältnis der Akteure im Justizsystem von gegenseitiger Rücksichtnahme und Respekt geprägt ist.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Reform des Markenrechts in der EU – Kompromiss in Trilogverhandlungen erreicht

Am 21. April 2015 haben das EP, die Europäische Kommission und der Rat der EU nach zweijährigen Beratungen einen Kompromiss über den Vorschlag der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie zur Neufassung der Richtlinie 2008/95/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken erreicht. Mit der Reform des europäischen Markenrechts soll dieses EU-weit zugänglicher, schneller und zuverlässiger gemacht werden und mehr Rechtssicherheit bieten und damit insbesondere für Unternehmen einen größeren Anreiz bieten, eine Gemeinschaftsmarke registrieren zu lassen. Überdies sollen die Gebühren, die die Antragsteller für die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke entrichten müssen, gesenkt werden und bessere Möglichkeiten zur Bekämpfung von Fälschungen, insbesondere bei Transitgütern, eingeführt werden.
Die Reform soll ferner die Kooperation zwischen dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), das für die Eintragung und Verwaltung der Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster zuständig ist, und den nationalen Behörden verbessern. Der Kompromiss muss nun noch vom EP und dem Rat förmlich bestätigt werden.

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Institutionen

EuGH entscheidet über Rücknahme von Legislativvorschlägen durch die Kommission

In seinem Urteil vom 14. April 2015 (Rechtssache C-409/13) hat der EuGH entschieden, dass die Europäische Kommission befugt ist, Legislativvorschläge zurückzunehmen, sofern der Rat der EU diesbezüglich keinen Beschluss erlassen hat. In dem Verfahren hatte der Rat gegen die Kommission auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 8. Mai 2013 über die Rücknahme eines Verordnungsvorschlags zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer geklagt.
Laut EuGH hat die Kommission durch den Rücknahmebeschluss nicht ihre Befugnisse überschritten und dadurch das institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigt, denn das ihr in Art. 17 Abs. 2 EUV und Art. 289 AEUV eingeräumte Initiativrecht gehe über das bloße Vorlegen eines Rechtsakts hinaus. Gemäß Art. 293 Abs. 2 AEUV hat sie, solange kein Beschluss des Rates ergangen ist, die Befugnis, ihren Vorschlag zu ändern und bei Bedarf auch zurückzunehmen. Dennoch stehe der Kommission damit kein Vetorecht zu, da sie dem EP und dem Rat die Gründe für die Rücknahme erläutern müsse. Eine Änderung durch das EP und den Rat, die den Vorschlag in einer Weise verfälscht, die der Verwirklichung der mit ihm verfolgten Ziele entgegensteht, stelle eine ausreichende Rechtfertigung für eine Rücknahme dar. Darüber hinaus habe die Kommission laut EuGH auch nicht gegen das Demokratieprinzip oder den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit verstoßen.

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