Strafrecht

Vorläufige Prozesskostenhilfe – Annahme des Berichtsentwurfs im LIBE

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat am 6. Mai 2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Dennis de Jong (GUE/NGL, NL) zum Richtlinienvorschlag über vorläufige Prozesskostenhilfe für Verdächtige oder Beschuldigte, denen die Freiheit entzogen ist, sowie über Prozesskostenhilfe in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen.
Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Richtlinie nicht nur vorläufige, sondern auch „gewöhnliche“ Prozesskostenhilfe umfasst und dass den Beschuldigten und Verdächtigen ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe während des gesamten Strafverfahrens zustehen soll. Die BRAK befürwortet in ihrer Stellungnahme von Juni 2014 wie die Abgeordneten eine umfassende Regelung der Prozesskostenhilfe, in Anlehnung an die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand. Die Abgeordneten sprechen sich darüber hinaus für eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor seiner Befragung aus. Die Rückerstattung der Prozesskosten soll auf Fälle beschränkt werden, in denen der Beschuldigte oder Verdächtige wissentlich falsche Angaben gemacht hat. Mit diesen Forderungen weichen die Abgeordneten stark von der Position des Rates ab, der in seiner am 13. März 2015 erlassenen allgemeinen Ausrichtung eine bedingungslose Gewährung der vorläufigen Prozesskostenhilfe im Falle des Freiheitsentzuges, unabhängig von der finanziellen Situation des Verdächtigen oder Beschuldigten und spätestens vor der Befragung befürwortet hat.
Dem Berichterstatter wurde mit der Verabschiedung des Berichtsentwurfs das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission erteilt.

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Binnenmarkt

Digitaler Binnenmarkt – Strategie der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 6. Mai 2015 ihre Strategie für einen digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Strategie beruht auf drei Säulen, im Rahmen derer 16 konkrete Initiativen vorgeschlagen werden, die bis Ende 2016 umgesetzt werden sollen.
Die erste Säule umfasst acht Maßnahmen für einen besseren Zugang zu digitalen Waren und Dienstleistungen in ganz Europa. Zu diesen Maßnahmen gehört die Verabschiedung einheitlicher Verbraucher- und Vertragsvorschriften. Die Kommission wird, wie bereits in ihrem Arbeitsprogramm 2015 angekündigt, bis zum Ende des Jahres einen geänderten Rechtsetzungsvorschlag zum Europäischen Kaufrecht vorlegen. Die Durchsetzung der Verbraucherrechte soll darüber hinaus durch eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz verbessert werden. Der grenzüberschreitende Handel mit digitalen Waren und Dienstleistungen soll durch die Gewährleistung einer effizienten und bezahlbaren Paketzustellung sowie durch die Unterbindung ungerechtfertigten Geoblockings gefördert werden. Schließlich sollen auch die Mehrwertsteuerregelungen vereinfacht werden. Einen weiteren Schwerpunkt der ersten Säule bildet die Modernisierung des Urheberrechts. Die Kommission kündigt an, noch vor Ende 2015 konkrete Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten.
Im Rahmen der zweiten Säule schlägt die Kommission fünf Maßnahmen zur Schaffung angemessener Rahmenbedingungen für gut funktionierende Netze und innovative Dienstleistungen vor. Mit diesem Ziel sollen die geltenden Telekommunikations- und Medienvorschriften überarbeitet und eine öffentlich-private Partnerschaft für Cybersicherheit auf dem Gebiet der Technologien und Lösungen für die Netzsicherheit gegründet werden. Sobald die bisher noch nicht verabschiedete Datenschutzgrundverordnung beschlossen wird, soll die e-Datenschutz-Richtlinie überprüft werden. Darüber hinaus ist geplant, dass die wachsende Bedeutung von Online-Plattformen sowie die Möglichkeiten zum Vorgehen gegen illegale Inhalte im Internet untersucht werden.
Mit den drei im Rahmen der dritten Säule vorgeschlagenen Initiativen soll das Wachstumspotenzial der digitalen Wirtschaft bestmöglich ausgeschöpft werden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche der Normung und der Interoperabilität mit dem Ziel, dass neue Technologien schneller in den bestehenden Markt integriert werden können.

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Gewerblicher Rechtsschutz

EuGH – Abweisung der Klage Spaniens gegen das einheitliche Europäische Patentpaket

Mit Urteil vom 5. Mai 2015 hat der EuGH die Klagen Spaniens gegen das sog. „einheitliche Europäische Patentpaket“ abgewiesen (Rechtssachen C-146/13 und C-147/13). Das Paket besteht aus der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 über die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln. Es wurde im Dezember 2012 von 25 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, im Wege der verstärkten Zusammenarbeit angenommen und dient der Umsetzung des zwischenstaatlichen Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (EPÜ). Spanien gehört zu den wenigen Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligen. Der EuGH schließt sich in seinem Urteil den Schlussanträgen des Generalanwalts Yves Bot an und kommt zu dem Schluss, dass die beiden Verordnungen europarechtskonform sind.
Im Verfahren C-146/13 hatte Spanien insbesondere geltend gemacht, dass die Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 europarechtswidrig ist, da sie europäischen Patenten eine einheitliche Wirkung verleiht, obwohl das Verfahren zur Erteilung eines solchen Patents im EPÜ geregelt ist. Dieses sei jedoch jeglicher gerichtlichen Kontrolle, insbesondere zur Einhaltung des Unionsrechts, entzogen. Hierzu stellt der EuGH klar, dass mit der Verordnung keine Voraussetzungen für die Erteilung eines Europäischen Patents, sondern lediglich die einheitliche Wirkung eines bereits erteilten Europäischen Patents festgelegt wird. Eine gerichtliche Kontrolle würde deshalb ins Leere laufen.
Im Verfahren C-147/13 hatte Spanien vorgetragen, dass die Sprachenregelung der Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 – wonach als offizielle Verfahrenssprachen für das Einheitspatent Englisch, Französisch und Deutsch festgelegt werden – diskriminierend sei und Personen benachteilige, die keine dieser Sprachen beherrschen. Nach Ansicht des EuGH stellt diese Regelung keinen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot dar, da hiermit ein legitimes Ziel verfolgt und der Zugang zum System des Europäischen Patents mit einheitlicher Wirkung (EPEW) einfacher, kostengünstiger und rechtlich sicherer gemacht wird.

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Gesellschaftsrecht

Aktionärsrichtlinie – Annahme des Berichtsentwurfs im JURI

Am 7. Mai 2015 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie angenommen. Mit der Überarbeitung der Aktionärsrichtlinie soll die Transparenz verbessert und die langfristige Bindung der Aktionäre an ein Unternehmen gefördert werden.
Die Abgeordneten sprachen sich bei der Abstimmung für eine Klausel aus, die den Aktionären mindestens alle drei Jahre das Recht einräumt, über die Vergütungspolitik der Unternehmensleitung (Say on Pay) abzustimmen. Ein gleichwertiges Abstimmungsverfahren ist im deutschen Rechtssystem bereits vorgesehen. Die Abgeordneten schlagen darüber hinaus die Streichung einer Vorschrift zur maximalen Höhe der Vergütung vor. Zustimmung bei den Abgeordneten fand ferner eine Verpflichtung großer Unternehmen, eine Länderberichterstattung über Steuern auf Gewinn und Verlust sowie über erhaltene staatliche Beihilfen zu veröffentlichen. Außerdem befürworteten sie die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Verfahren einzurichten, das Anreize für langfristige Aktionäre vorsieht, beispielsweise durch zusätzliche Stimmrechte, Steuererleichterungen oder Treuedividenden.
Gleichzeitig hat der Rat seine Position für die anstehenden Trilogverhandlungen öffentlich gemacht. Danach spricht sich auch der Rat für ein Abstimmungsrecht der Aktionäre über die Vergütungspolitik der Unternehmensleitung aus. Überdies befürwortet der Rat eine umfassend diskutierte Regelung zum Datenschutz der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Unternehmensleitung, die vorsieht, dass der Vergütungsbericht auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden und dort für 10 Jahre zur Verfügung stehen soll. Der Vorschlag des Rates sieht damit nicht mehr die Verpflichtung vor, den Vergütungsbericht in die Erklärung zur Unternehmensführung oder in den Geschäftsbericht aufzunehmen.

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Wirtschaftsrecht

TTIP – Konzeptpapier zur Reform des Investorenschutzes in Handelsabkommen

Als Reaktion auf das Ergebnis der im Frühjahr 2014 von der Europäischen Kommission durchgeführten Konsultation zum Thema Investitionsschutz und der teilweise starken Kritik der Abgeordneten des EP an dem Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus, der in das Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA aufgenommen werden soll, hat die zuständige Handelskommissarin Cecilia Malmström am 5. Mai 2015 ein Konzeptpapier zur Reform des traditionellen Instruments der Investor-Staat-Streitbeilegung veröffentlicht. Die geplanten Reformen sollen nicht nur im Rahmen von TTIP, sondern auch in allen zukünftigen Investitionsabkommen der EU zur Anwendung kommen.
Die Vorschläge umfassen im Wesentlichen vier Punkte. Der erste Vorschlag betrifft die staatlichen Rechtssetzungsbefugnisse ("right to regulate"). So soll eine Klausel aufgenommen werden, wonach den Investoren kein Schutz dafür garantiert wird, dass sich die Rechtslage nach der Investition nicht ändert. Eine Entschädigung soll nur in Fällen gewährt werden, in denen der Investor unfair behandelt wurde, z.B. durch Diskriminierung oder Enteignung. Der zweite Punkt betrifft die Zusammensetzung und die Funktionsweise der Schiedsgerichte. Diese sollen sich zukünftig mehr an traditionellen Gerichten orientieren und die Kriterien zur Auswahl der Schiedsrichter sollen enger gefasst werden. Als dritten und vierten Punkt sieht der Vorschlag die Einrichtung einer Berufungsinstanz sowie eine klare Regelung des Verhältnisses zwischen nationalen Gerichten und privaten Schiedsgerichten zur Vermeidung von Parallel- und Mehrfachklagen vor. Über die vier Punkte hinausgehend schlägt die Kommissarin als mittelfristiges Ziel die Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs vor, der nicht Teil von TTIP werden soll.
Das Konzeptpapier bildet die Diskussionsgrundlage für die weiteren Beratungen mit dem Rat und dem EP sowie mit den entsprechenden Interessenvertretern zum Thema Investitionsschutz in Handels- und Investitionsabkommen. Ziel ist es, vor der nächsten Verhandlungsrunde zu TTIP im Herbst dieses Jahres einen Vorschlag zu entwickeln, auf dessen Grundlage die Verhandlungen mit den USA zum Investitionsschutz wieder aufgenommen werden können.

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Bürgerrechte

Anwendung der EU-Grundrechtecharta – Europäische Kommission veröffentlicht Jahresbericht 2014

Am 8. Mai 2015 hat die Europäische Kommission den Jahresbericht 2014 über die Anwendung der Charta der Grundrechte der EU veröffentlicht. In dem Bericht, der seit der 2010 verabschiedeten Strategie zur wirksamen Umsetzung der EU-Grundrechtecharta jährlich erscheint, geht die Kommission auf Fortschritte und Herausforderungen bei der Anwendung der EU-Grundrechtecharta ein. Erstmals enthält der Bericht 2014 einen Abschnitt über den neuen wichtigen Aspekt der Grundrechte im digitalen Raum. Dazu gehört laut dem Bericht insbesondere der in Art. 8 Grundrechtecharta gewährleistete Schutz personenbezogener Daten.
In dem Bericht wird darüber hinaus festgestellt, dass im Laufe des Jahres 2014 sowohl die Gerichte der EU als auch die Gerichte der Mitgliedstaaten in immer mehr Fällen und Entscheidungen Bezug auf die Grundrechtecharta nehmen und daher insbesondere die Gerichte der Mitgliedstaaten diese als Richtschnur und Orientierungshilfe heranziehen. Es wird in dem Bericht trotzdem noch immer ein mangelndes Bewusstsein der EU-Bürger bezüglich der Existenz der Grundrechtecharta verzeichnet. Danach haben nur 14% der befragten EU-Bürger das Gefühl zu wissen, was die Grundrechtecharta ist. Die Kommission plant deshalb, eine breite Debatte zum Thema Grundrechte einzuleiten und veranstaltet am 1. und 2. Oktober 2015 ein erstes Kolloquium über Grundrechte, das sich vor allem mit der Förderung von Toleranz und Respekt sowie der Prävention und der Bekämpfung von Hass gegen Juden und Muslime befassen wird.

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