Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 10/2015 vom 29.05.2015

 
 

Zivilrecht

 

Insolvenzverordnung – Annahme durch EP Plenum

Am 20. Mai 2015 hat das Plenum des EP den Kompromisstext zum Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung über Insolvenzverfahren (EuInsVO) angenommen. Dieser enthält eine Erweiterung des Anwendungsbereichs, eine Präzisierung der Definition der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Eröffnung des Hauptverfahrens sowie die Einrichtung eines Insolvenzregisters mit Daten über grenzüberschreitende Insolvenzverfahren und die Erstellung einheitlicher Formulare. Die von der Kommission vorgeschlagene Zuständigkeit der Gerichte auch für mit dem Insolvenzverfahren in Zusammenhang stehende Klagen soll hingegen eingegrenzt werden. Die Verordnung muss nun noch im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Sie tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

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Vertragsverletzungsverfahren gegen deutsches Mindestlohngesetz

Die Kommission hat am 19. Mai 2015 ein Aufforderungsschreiben an Deutschland geschickt und damit den ersten Schritt der Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens vollzogen. Darin betont die Kommission, dass sie zwar die Einführung eines Mindestlohnes in Deutschland unterstützt. Sie sieht aber in der Anwendung des Mindestlohngesetzes auf alle Verkehrsleistungen, die deutsches Gebiet berühren, eine unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs. Insbesondere die Anwendung der deutschen Vorschriften auf den Transitverkehr und auf bestimmte grenzüberschreitende Beförderungsleistungen lasse sich nicht rechtfertigen, weil dadurch unangemessene Verwaltungshürden geschaffen würden, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Die deutschen Behörden haben nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der Kommission zu reagieren.

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EP fordert Wiederaufnahme der Verhandlungen über den Mutterschaftsurlaub

Mit einer Entschließung hat das EP am 20. Mai 2015 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Beratungen im Rat über den Mutterschaftsurlaub wieder aufzunehmen. Das EP hatte im Oktober 2010 seinen Standpunkt zu dem Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie 92/85/EWG zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz festgelegt. Darin sprach sich das EP für die Erhöhung des Mutterschaftsurlaubs auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung aus. Das EP regte außerdem die Verankerung von zwei Wochen Vaterschaftsurlaub in der Richtlinie an. Der Kommissionsvorschlag aus 2008 zur Überarbeitung der Richtlinie sieht 18 Wochen Mutterschutz vor.
Im Dezember 2010 hatte der Rat über den Vorschlag des EP zur Verlängerung des Mutterschutzes auf 20 Wochen debattiert und eine große Mehrheit hatte sich gegen diese Verlängerung sowie eine volle Lohnfortzahlung ausgesprochen. Der Rat hat auf den Standpunkt des EP bislang nicht offiziell geantwortet.
Das EP bedauert in seiner aktuellen Entschließung, dass die Kommission den Vorschlag für die Überarbeitung der Richtlinie im Rahmen des REFIT-Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung zurückziehen könnte. Sollte dieser Fall eintreten, fordert das EP, dass eine neue Gesetzesinitiative unter dem EU-Ratsvorsitz Luxemburgs in der zweiten Jahreshälfte 2015 eingeleitet wird.

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Strafrecht

 

Vierte Anti-Geldwäscherichtlinie – EP nimmt Kompromisstext an

Das Plenum des EP hat am 20. Mai 2015 den mit dem Rat und der Europäischen Kommission ausgehandelten Kompromisstext zur Vierten Anti-Geldwäscherichtlinie verabschiedet. Mit den neuen Vorschriften soll die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zukünftig noch wirksamer und effektiver gestaltet werden. Rechtsanwälte unterliegen der Richtlinie nur, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von Finanz- oder Unternehmenstransaktionen beteiligt sind. Es sollen jedoch Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Meldepflichten für solche Informationen bestehen, die vor, während oder nach einem Gerichtsverfahren oder im Rahmen der Beurteilung der Rechtslage für einen Mandanten erlangt wurden. Die Rechtsberatung soll weiterhin ausdrücklich der Geheimhaltungspflicht unterliegen.
Der Rat gab seine Zustimmung zum Kompromisstext bereits am 20. April 2015. Die Mitgliedstaaten haben nach der nun folgenden Veröffentlichung im Amtsblatt der EU zwei Jahre Zeit, um die vereinbarten Regelungen in das nationale Recht umzusetzen.

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Wettbewerb

 

EuGH-Urteil: Klageort bei Schädigungen durch rechtswidriges Kartell

In seinem Urteil vom 21. Mai 2015 (Rechtssache C-352/13) hat der EuGH entschieden, dass die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten Schadensersatz auch vor dem Gericht des Ortes verlangen können, an dem einer der Beklagten seinen Sitz hat. Im zugrundeliegenden Fall verklagte eine belgische Firma sechs Gesellschaften vor dem Landgericht Dortmund, wobei nur eine der Beklagten ihren Sitz in Deutschland hat. Mit dieser Beklagten schloss die Klägerin nach Klageerhebung einen Vergleich und nahm daraufhin ihre Klage gegen sie zurück. Das Verfahren gegen die anderen Beklagten wurde vor dem Landgericht Dortmund weitergeführt. Der EuGH stellt in seinem Urteil fest, dass das Wahlrecht der Klageerhebung dem Geschädigten obliegt. Nach Art. 6 Nr. 1 der Brüssel-I-Verordnung konnte er Klage an dem Ort erheben, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, sofern zwischen den Klagen eine enge Beziehung besteht und eine gemeinsame Entscheidung geboten ist. Die Rücknahme der Klage gegen den einzigen im Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts ansässigen Mitbeklagten berührt die Zuständigkeit dieses Gerichts für die Klagen gegen die anderen Beteiligten nicht. Allerdings darf diese Bestimmung der Verordnung nicht missbräuchlich angewandt werden. Das wäre der Fall gewesen, wenn die Parteien mit dem Abschluss des Vergleichs absichtlich auf die Zeit nach der Klageerhebung gewartet hätten, um eine gerichtliche Zuständigkeit in Deutschland gegenüber den anderen Kartellbeteiligten zu begründen.

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Institutionen

 

Agenda der Europäischen Kommission für eine bessere Rechtsetzung

Die Europäische Kommission hat am 19. Mai 2015 ihre Agenda für bessere Rechtsetzung angenommen. Mit dem Reformpaket soll mehr Offenheit, Transparenz und Kontrolle im EU-Entscheidungsprozess geschaffen und den Bürgern mehr Möglichkeiten geboten werden, ihren Standpunkt einzubringen. So soll ein Internetportal zur Verfolgung der Initiativen der Kommission eingerichtet und ein neues Konsultationsverfahren für die Evaluierung bestehender Maßnahmen bzw. die Bewertung neuer Vorschläge vorgesehen werden. Nach der Annahme eines Vorschlags durch die Kommission sollen Interessenvertreter sowie Bürgerinnen und Bürger acht Wochen Zeit zur Stellungnahme haben. Maßnahmenentwürfe für Sekundärrecht, d.h. delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, sollen vier Wochen vor ihrer Annahme veröffentlicht werden, sodass Interessenträger hierzu vor der Annahme Kommentare abgeben können. Das Reformpaket enthält daneben auch Maßnahmen zur Stärkung der Folgenabschätzung und der Überprüfung des geltenden EU-Rechts im Rahmen des Programms zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT). Zur Gewährleistung der Effektivität der vorgeschlagenen Maßnahmen soll schließlich mit dem EP und dem Rat eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung noch vor Ende 2015 geschlossen werden.

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