Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 13/2015 vom 09.07.2015

 
 

Zivilrecht

 

Europäische Kommission zieht Vorschlag für Mutterschutzrichtlinie zurück

Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2015 beschlossen, den Vorschlag aus 2008 für eine Richtlinie über den Mutterschaftsurlaub zurückzuziehen, nachdem das EP und der Rat keine Einigung erzielen konnten. Das EP hatte die Mitgliedstaaten mit einer Entschließung im Mai 2015 aufgefordert, die Beratungen im Rat über den Mutterschaftsurlaub wieder aufzunehmen. Die Kommission möchte durch die Rücknahme des Vorschlags den Weg für einen Neuanfang ebnen. Nach einer öffentlichen Konsultation soll die neue Initiative in das Arbeitsprogramm der Kommission 2016 aufgenommen werden.

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Gewerblicher Rechtsschutz

 

EPO legt Gebühren für das EU-Einheitspatent fest

Am 24. Juni 2015 hat der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats des EPO den Vorschlag des Europäischen Patentamts über die Jahresgebühren für das EU-Einheitspatent angenommen. Der Vorschlag „True Top 4“ sieht vor, dass die Jahresgebühren für Patente, die in allen 25 teilnehmenden Mitgliedstaaten gelten sollen, der Gesamtsumme der Jahresgebühren für die vier Länder, in denen europäische Patente am häufigsten angemeldet werden (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Niederlande), betragen. Damit würde ein Patent in den ersten zehn Jahren unter 5.000 € im Jahr kosten, während die Gesamtsumme für die vollen 20 Jahre sich auf ca. 35.500 € beläuft. Ohne das Einheitspatent würde sich die Gesamtsumme für eine Patentanmeldung in allen 25 Ländern auf knapp 159.000 € belaufen.

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Gesellschaftsrecht

 

Aktionärsrechterichtlinie – Annahme des EP-Berichts

Das Plenum des EP hat am 8. Juli 2015 den Berichtsentwurf des Berichterstatters Sergio Gaetano Cofferati (S&D, IT) zum Richtlinienentwurf zur Überarbeitung der Aktionärsrechterichtlinie angenommen. Die Abgeordneten sprachen sich dafür aus, dass Großunternehmen und börsennotierte Unternehmen Informationen zu erzielten Gewinnen, entrichteten Steuern und erhaltenen staatlichen Beihilfen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, offenlegen müssen. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten, dass Aktionäre alle drei Jahre über die Vergütungspolitik für die Mitglieder der Unternehmensleitung einer börsennotierten Gesellschaft abstimmen können. Die Mitgliedstaaten sollen jedoch bei der Umsetzung entscheiden können, ob das Ergebnis einer solchen Abstimmung durch die Aktionärshauptversammlung verbindlichen oder beratenden Charakter hat. Schließlich sieht der Berichtsentwurf die Verpflichtung zur länderspezifischen Berichterstattung (Country-by-Country Reporting) vor, die sicherstellen soll, dass multinationale Unternehmen ihre Steuererklärungen offenlegen. Nun wird das EP die Trilogverhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission aufnehmen.

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Wirtschaftsrecht

 

TTIP – Entschließung des Europäischen Parlaments

Das EP hat am 8. Juli 2015 eine Entschließung mit an die Europäische Kommission gerichteten Empfehlungen zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) verabschiedet. Zu der unter den Abgeordneten umstrittenen Frage der Einbeziehung von Bestimmungen zur Streitbeilegung durch Schiedsgerichte in TTIP haben sich die Abgeordneten auf einen Kompromiss geeinigt. Sie fordern nun, dass Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren durch ein neues Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten ersetzt werden. Das neue Verfahren soll den demokratischen Grundsätzen entsprechen, der demokratischen Kontrolle unterliegen, transparent gestaltet und öffentlich bestellte, unabhängige Berufsrichter sowie eine Berufungsinstanz vorsehen. Ferner soll die Kohärenz richterlicher Urteile gewährleistet, die Rechtsprechung der Gerichte der EU und der Mitgliedstaaten geachtet und sichergestellt werden, dass die Ziele des Gemeinwohls nicht durch private Interessen untergraben werden können.
Die 10. Verhandlungsrunde zu TTIP wird vom 13. bis 17. Juli 2015 in Brüssel stattfinden. Die Verhandlungen mit den USA zum Thema Streitbeilegungsmechanismen sollen jedoch erst bei der nächsten Verhandlungsrunde wieder aufgenommen werden.

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Institutionen

 

Beginn der luxemburgischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2015 hat Luxemburg die Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate übernommen. Das Programm unter dem Titel „Eine Union für die Bürger“ setzt Schwerpunkte auf das Familienrecht sowie die Vereinfachung des freien Verkehrs bestimmter öffentlicher Urkunden. Betont werden auch die Wichtigkeit des Abschlusses der Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung sowie die Behandlung der Vorratsdatenspeicherung.
Eine weitere Priorität ist, gegen organisierte Kriminalität vorzugehen und die Europäische Staatsanwaltschaft weiter voran zu treiben. Insbesondere sollen die Verhandlungen zu den Richtlinien bezüglich der Verfahrensrechte abgeschlossen werden.
Des Weiteren stehen die Reform des Urheberrechts auf der Agenda sowie der Abschluss der Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ebenso möchte sich die luxemburgische Ratspräsidentschaft mit einer Überarbeitung des Small Business Act beschäftigen. Beabsichtigt ist zudem, den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in einen globalen Rahmen zu setzen. Auch die Verhandlungen zum TTIP-Agreement sollen weiter verfolgt werden.

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Länderspezifische Empfehlungen 2015 – Billigung durch den Rat

Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung am 25. und 26. Juni 2015 die von der Europäischen Kommission im Mai veröffentlichten Länderspezifischen Empfehlungen für das Jahr 2015 gebilligt. Im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen sieht die Kommission in Deutschland weiteren Handlungsbedarf zur Beseitigung von Markteintrittshindernissen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat indessen im Nationalen Reformprogramm 2015 betont, dass gerechtfertigte und verhältnismäßige Regulierungen erhalten bleiben sollten, die z.B. die Qualität einer Dienstleistung oder Ausbildungsplätze sichern, einen angemessenen Verbraucherschutz gewährleisten, sozialen oder gesundheitspolitischen Zwecken dienen oder die Unabhängigkeit der Berufsausübung wahren. Auch die deutschen Bundestagsabgeordneten setzten sich in einem am 2. Juli 2015 verabschiedeten Antrag dafür ein, dass im Sinne des Verbraucherschutzes eine hohe Qualität freiberuflicher Dienstleistungen und notwendige, bewährte und verhältnismäßige Berufszugangsregelungen gewahrt bleiben.
Die förmliche Annahme der Länderspezifischen Empfehlungen durch die Wirtschafts- und Finanzminister soll am 14. Juli 2015 erfolgen. Die Mitgliedstaaten sind anschließend gehalten, die Empfehlungen in ihre Politik und Haushaltsplanung für das Jahr 2015-2016 einzubeziehen.

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Sonstiges

 

Internationale Umfrage zum Zugang zum Recht in Strafverfahren

Der Ausschuss Access for Justice and Legal Aid der International Bar Association (IBA) hat das Bingham Centre for the Rule of Law in London beauftragt, eine Studie über den Zugang zu Prozesskostenhilfe in Strafverfahren in verschiedenen Ländern und die Möglichkeit für Gewaltopfer, ein Schadensersatzverfahren einzuleiten, durchzuführen. Ziel dieser Studie ist es, in den genannten Bereichen Zugangsbeschränkungen zu identifizieren und herauszufinden, wie Organisationen, Einzelpersonen und Regierungen versucht haben, diese Beschränkungen zu überwinden, um mit den in Erfahrung gebrachten Informationen weltweit Best-Practice-Regeln für Rechtsanwälte, Regierungen und Nichtregierungsorganisationen zu entwickeln.
Die Umfrage richtet sich an Rechtsanwälte, Akademiker, Vertreter von Nichtregierungsorganisationen sowie Richter und läuft bis zum 31. Juli 2015. Die Teilnahme findet vertraulich statt.

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