Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 14/2015 vom 23.07.2015

 
 

Strafrecht

 

Europäische Sicherheitsagenda

Am 9. Juli 2015 hat das Plenum des EP einen Bericht zur europäischen Sicherheitsagenda angenommen, in dem es betont, dass Freiheit, Sicherheit und Recht parallel zu verfolgende Ziele sind und bei allen Maßnahmen stets die Grundsätze der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit sowie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit beachtet werden müssen. Insbesondere sprechen sich die Abgeordneten gegen Massenüberwachungsmaßnahmen aus. Die Abgeordneten fordern zudem die Europäische Kommission auf, zunächst eine Bewertung der Wirksamkeit der vorhandenen EU-Instrumente vorzunehmen, um eine effiziente, bedarfsgerechte und kohärente EU-Sicherheitspolitik ausgestalten zu können.

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Gewerblicher Rechtschutz

 

Modernisierung des Urheberrechts

Am 9. Juli 2015 hat das Plenum des EP den Bericht des Rechtsausschusses (JURI) von MdEP Julia Reda (DE/Piraten) über die Umsetzung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft angenommen.
Hierin begrüßt das EP das Vorhaben der Europäischen Kommission, das Urheberrecht zu modernisieren und fordert, dass ein Vorhaben an die schnelle technische Entwicklung im digitalen Markt und die davon ausgehenden Gefahren angepasst sein muss. Es fordert zudem die Sicherstellung eines angemessenen Schutzes für Urheberrechte sowie einen angemessenen Ausgleich zwischen den verschiedenen Gruppen von Rechteinhabern und Nutzern.
Weiterhin sollten Regelungen geschaffen werden, die die grenzübergreifende Zugänglichkeit von digitalen Inhalten erleichtern. Die Schutzdauer des Urheberrechts sollte zudem weiter harmonisiert werden, ohne dass diese verlängert wird.

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Bürgerrechte

 

Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Großbritannien rechtswidrig

Am 17. Juli 2015 hat das oberste Gericht Großbritanniens (High Court) das britische Vorratsdatenspeicherungsgesetz (emergency surveillance legislation), welches letztes Jahr von der Regierung erlassen wurde, für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz sei unvereinbar mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 7 und 8 der EU Grundrechtecharta. Insbesondere kritisierten die Richter, dass die Nutzung der Kommunikationsdaten nicht auf schwere Kriminalität begrenzt ist und dass keine Ausnahmen für Berufsgeheimnisträger wie Anwälte und Journalisten vorgesehen sind. Des Weiteren gäbe das Gesetz keine klaren und präzisen Regeln vor, unter denen Daten erhalten und benutzt werden können. Das Gericht hat der Regierung aufgetragen, bis Ende März 2016 ein an das EU Recht angepasstes Gesetz zu erlassen.

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LIBE Ausschuss verabschiedet Bericht zu PNR

Nachdem der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) sich im Februar 2015 dazu entschlossen hatte, die Arbeiten an der Richtlinie zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) wieder aufzunehmen, hat er nun am 15. Juli 2015 den von dem Berichterstatter MdEP Timothy Kirkhope (UK/Europäische Konservative und Reformer) vorbereiteten Bericht zur PNR Richtlinie angenommen. Die Abgeordneten fordern ein hohes Maß an datenschutzrechtlichen Sicherheiten. So soll jeder Mitgliedsstaat einen geschulten Datenschutzbeauftragten benennen, der dafür sorgen soll, dass die bestehenden Rechtsvorschriften der Einzelstaaten und der EU zum Schutz der Daten der Fluggäste eingehalten und ihre Grundrechte geachtet werden. Sie schlagen ferner die Reduzierung der Dauer der Aufbewahrung von Daten bei schwerer grenzüberschreitender Kriminalität auf vier Jahre sowie auf fünf Jahre bei Terrorismus vor. Die PNR Richtlinie soll zudem nur für internationale Flüge aus der EU raus oder in die EU hinein gelten, nicht aber für EU interne Flüge.
Dem Berichterstatter wurde das Mandat erteilt, in die Trilogverhandlungen mit dem Rat der EU und der Europäischen Kommission zu treten.

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Asylrecht

 

Studie des LIBE über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und mögliche Alternativen

Am 15. Juli 2015 veröffentlichte der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) eine von ihm in Auftrag gegebene Studie über das Gemeinsame Europäische Asylsystem und mögliche Alternativen. Aus der Studie ergeben sich drei prinzipielle Empfehlungen: In einem ersten Teil wird dargestellt, dass alternative Wege für eine sichere und legale Einreise in die EU erforderlich sind, um die gefährlichen Reisen der Flüchtlinge und die Praktiken der Schmuggler zu unterbinden. Im zweiten Teil der Studie wird empfohlen, ein System der gegenseitigen Anerkennung von positiven Asylentscheidungen einzurichten. Bisher ist die gegenseitige Anerkennung lediglich bei negativen Entscheidungen vorgesehen. Im dritten Teil der Studie werden verschiedene Möglichkeiten aufgeführt, um das derzeit nach der Dublin-III-Verordnung geltende System zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, zu ändern.

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In eigener Sache

 

Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint der Newsletter der BRAK erst wieder im September.


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