Zivilrecht

Gemeinsames Europäisches Kaufrecht – Teilnahme der BRAK an öffentlicher Konsultation

Die BRAK hat an der am 12. Juni 2015 veröffentlichten Konsultation der Europäischen Kommission zu Vertragsbestimmungen für den Online-Erwerb von digitalen Inhalten und Sachgütern teilgenommen. Sie begrüßt das Vorhaben der Kommission, EU-weite Regelungen zu Kaufverträgen von digitalen Inhalten und Sachgütern einführen zu wollen. Sie weist jedoch darauf hin, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf im Bereich von B2B-Transaktionen bereits ausreichende Bestimmungen enthält. Daher solle ein neuer Vorschlag lediglich B2C-Transaktionen umfassen. Ein solcher sollte auf alle digitalen Inhalte und Sachgüter anwendbar sein und dem Verbraucher die für Kaufverträge gewöhnlichen Rechtsmittel gewähren. Eine Liste von Vertragsbestimmungen, die in jedem Fall als missbräuchlich anzusehen sind, lehnt die BRAK ab, da in diesem Falle jede Vertragsbestimmung einer individuellen Begutachtung bedürfe. Ein neuer Vorschlag der Kommission zu Online-Käufen wird noch vor Ende des Jahres erwartet.

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Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – Kommission veröffentlicht Fahrplan

Die Europäische Kommission hat im August 2015 einen Fahrplan zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie veröffentlicht. Damit reagiert sie auf die Rücknahme ihres Vorschlags zur Änderung der Mutterschaftsurlaubsrichtlinie am 1. Juli 2015. Sie kündigt an, die Änderung dieser Richtlinie erneut angehen zu wollen. Außerdem plant sie, zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie die Voraussetzungen für Frauen zu verbessern, trotz Familie einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, bessere Anreize für Männer zu schaffen, eine Elternzeit zu nehmen und die Möglichkeiten zur Einführung einer Arbeitsfreistellung zur Pflege von Angehörigen zu überprüfen. Darüber hinaus könnten nichtlegislative Maßnahmen, beispielsweise politische Rahmenbedingungen, eine regelmäßige Berichterstattung über Implementierungsvorhaben oder eine finanzielle Unterstützung der Mitgliedstaaten in Betracht kommen. Als weitere Maßnahme plant die Kommission eine Konsultation.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Stellungnahme der BRAK zu Gerichtsgebühren des Patentgerichtshofes

Die BRAK hat zu der im Mai 2015 veröffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht Stellung genommen. Hierin kritisiert die BRAK die Regelung, nach der der Haushaltsplan eines Gerichts grundsätzlich aus den eigenen Einnahmen des Gerichts finanziert werden soll, das Gericht sich wirtschaftlich somit selbst finanzieren muss und seine Gebührenstruktur danach auszurichten hat, dass es sich wirtschaftlich trägt oder gar Überschüsse für künftige Investitionen erwirtschaften kann. Dies entspricht nicht dem klassischen Verständnis einer staatlichen Justiz.

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Bürgerrechte

CCBE-Intervention in Verfahren zur Anwaltsüberwachung in den Niederlanden

Am 1. Juli 2015 hat das Amtsgericht Den Haag entschieden, dass die staatliche Überwachung von Anwaltskanzleien in den Niederlanden unrechtmäßig ist. Die Verschwiegenheitspflicht des Anwalts dürfe nur unter Einhaltung besonderer Voraussetzungen und starker Schutzmaßnahmen durchbrochen werden. Die im niederländischen Gesetz vorgesehenen Reglungen, nach denen eine Abhörung von Anwaltskanzleien allein durch Anordnung des Ministers durchgeführt und nur durch ein später eingeschaltetes Kontrollkomitee überprüft werden kann, seien nicht ausreichend. Das Gericht verlangt die Einschaltung einer unabhängigen Stelle, die vor einer Abhörung einer Anwaltskanzlei konsultiert werden muss. Es hat dem Staat sechs Monate Zeit gegeben, die Gesetzeslage anzupassen. In dem Verfahren vor dem niederländischen Gericht trat der CCBE der klagenden Kanzlei als Streithelfer bei. Er forderte in seiner Intervention das Gericht auf, ein allgemeines Urteil zur Unrechtmäßigkeit des Abhörens von Anwalt-Mandantenkommunikation zu erlassen.
Gegen dieses Urteil haben die Niederlande Berufung eingelegt. Sie argumentieren, dass zwischen der Stellung eines Anwalts bei Informationsbeschaffungsmaßnahmen von Geheimdiensten zur Wahrung der inneren Sicherheit und der Stellung eines Anwalts bei normalen Ermittlungsmaßnahmen im Strafverfahren zu unterscheiden ist. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verlange nicht, dass Informationsbeschaffungsmaßnahmen durch Geheimdienste einer vorigen justiziellen Kontrolle unterliegen müssen. Jede andere Form der Überprüfung und Kontrolle durch ein mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattetes parlamentarisches Organ sei ausreichend. Durch die Forderung einer vorigen justiziellen Kontrolle bei Maßnahmen gegen Berufsgeheimnisträger verpflichtet der Richter des Amtsgerichts Den Haag den Staat, das Gesetz zu ändern und überschreite damit seine Kompetenzen.
Auch im Berufungsverfahren hat der CCBE eine Stellungnahme abgegeben und betont darin erneut, dass Verfahrensgarantien, wie etwa eine unabhängige Kontrolle, immer vorgesehen werden müssen, unabhängig davon, ob es sich um eine strafrechtliche oder nachrichtendienstliche Ermittlung handelt. Der CCBE fordert das Gericht auf, den Fall dem EuGH vorzulegen, unter anderem mit der Frage, ob von Artikel 4 der Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsanwalt, in der eine absolute Vertraulichkeit von Anwalts-Mandantenkommunikation vorgesehen ist, abgewichen werden kann.

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Datenschutz

Verhandlungen zu EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen

Am 8. September 2015 gab die Europäische Kommission bekannt, dass die mit den USA seit 2010 laufenden Verhandlungen über ein EU-US-Datenschutzabkommen abgeschlossen wurden. Das sogenannte Umbrella-Agreement soll den Austausch persönlicher Daten für Strafverfolgungszwecke regeln, die Rechte der jeweiligen Bürger schützen und bereits bestehende Einzelvereinbarungen bündeln. In der Vereinbarung sind klare Beschränkungen zur Nutzung, Weitergabe und Speicherung der ausgetauschten Daten sowie ein gestärktes Recht der Bürger auf Auskunft über sie betreffende verarbeitete persönliche Daten und gegebenenfalls Berichtigung oder Löschung vorgesehen. Daneben sieht die Vereinbarung Bestimmungen zur Garantie der Rechtmäßigkeit des Datenaustauschs vor. So sollen EU-Bürgern die gleichen Rechtsmittel wie US-Bürgern bei der Verletzung der Privatsphäre beim Datenaustausch zustehen. Zur Umsetzung der Verfahrensgarantien für EU-Bürger muss das amerikanische Recht angepasst werden. Der US-Kongressabgeordnete Jim Sensenbrenner hat bereits am 18. März 2015 eine entsprechende Änderung des Privacy Acts in den Kongress eingebracht. Letzterer sah bisher vor, dass nur US-Bürger Klage aufgrund von Datenschutzverstößen einreichen dürfen. Erst nach der Umsetzung dieser Gesetzesänderung soll die Vereinbarung unterzeichnet und förmlich abgeschlossen werden.

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