Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 16/2015 vom 24.09.2015

 
 

Bürgerrechte

 

EuGH-Schlussanträge – Safe Harbour - Entscheidung zu USA ungültig?

Am 23. September 2015 ist der Generalanwalt Yves Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Maximilian Schrems vs. Data Protection Commissioner (C-362/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass die Entscheidung der Europäischen Kommission, dass ein Drittland einen sogenannten „sicheren Hafen“ für die Datenübermittlung darstellt, die nationalen Datenschutzbehörden nicht daran hindern kann, die Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten in eben dieses Land erneut zu überprüfen. Ferner kommt Bot zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Kommission, die USA als einen Safe Harbour zu bezeichnen, ungültig ist.
Der Österreicher Maximilian Schrems hatte Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingelegt, da die irische Tochtergesellschaft von Facebook die Daten europäischer Nutzer an Server in die Vereinigten Staaten weiterleitet und diese dort gespeichert werden und dies, obwohl in den USA Nachrichtendienste ohne Weiteres auf diese Daten zugreifen können. Die Beschwerde lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass die Kommission im Jahr 2000 das von den USA gewährleistete Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Safe Harbour-Abkommens als angemessen eingestuft hatte. Auf die Klage Schrems legte der irische High Court dem EuGH die Frage vor, ob die Entscheidung der Kommission eine nationale Kontrollstelle daran hindern könne, eine Beschwerde zu untersuchen.
Generalanwalt Bot kommt zu dem Ergebnis, dass die Entscheidung der Kommission die Befugnisse, die der nationalen Kontrollbehörde durch die Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten übertragen werden, weder beseitigen noch beeinträchtigen kann, da dies die absolute Unabhängigkeit dieser Behörde beeinträchtigen würde. Außerdem sei die Entscheidung, in der die Kommission die USA als sicheren Hafen für personenbezogene Daten einstuft, ungültig, da das Recht und die Praxis der Vereinigten Staaten es gestatten, die übermittelten personenbezogenen Daten von Unionsbürgern in großem Umfang zu sammeln, ohne dass diese über einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verfügen.

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Vorratsdatenspeicherungsgesetz in Deutschland – Stellungnahme der Europäischen Kommission

Am 14. September 2015 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme zum deutschen Gesetzesvorschlag zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen des Notifizierungsverfahren abgegeben. Im  Notifizierungsverfahren können Mitgliedstaaten und Kommission zu Gesetzesvorhaben der anderen Mitgliedstaaten Stellung nehmen, bezogen darauf, inwieweit dieses Auswirkungen auf den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr haben kann.
Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme festgestellt, dass das vom deutschen Gesetzesentwurf vorgesehene Inlandsgebot, bei dem die auf Vorrat zu speichernden Daten nur in Deutschland gespeichert werden dürfen, die Dienstleistungsfreiheit einschränkt. Kommunikationsanbieter aus einem anderen Mitgliedstaat, die sich in Deutschland niederlassen möchten, sehen sich dadurch mehr Kosten gegenüber, da sie die Daten in Deutschland speichern müssen und in anderen Mitgliedstaaten bestehende Speichereinrichtungen nicht nutzen können.
Die durch diese Stellungnahme bewirkte Stillhaltefrist führt dazu, dass das Gesetz bis zum 6. Oktober 2015 nicht verabschiedet werden darf. In einer separaten Pressemitteilung teilte die Kommission jedoch mit, dass sie derzeit nicht vorhabe, Maßnahmen gegen Deutschland aufgrund des Gesetzgebungsverfahrens einzuleiten.

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Zivilrecht

 

Mediationsrichtlinie – Europäische Kommission startet öffentliche Konsultation

Am 18. September 2015 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zur Anwendung der Mediationsrichtlinie 2008/52/EG veröffentlicht. Ziel der Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern. Hierzu soll die Richtlinie die Qualität der Mediation sicherstellen sowie die Vollstreckbarkeit von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen und die Vertraulichkeit der Informationen in einem Mediationsverfahren gewährleisten. Artikel 11 der Mediationsrichtlinie sieht vor, dass die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie vorlegt. Im Hinblick auf ihre Grundsätze zur besseren Rechtsetzung möchte die Kommission die Öffentlichkeit beteiligen und fordert alle Interessenten, Mediatoren, Rechtspraktiker, Wissenschaftler, Organisationen, Behörden und Mitgliedstaaten auf, sich bis zum 11. Dezember 2015 an der Konsultation zu beteiligen.

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EU-Verbraucherbarometer 2015

Laut der Europäischen Kommission weist das diesjährige EU-Verbraucherbarometer, dessen Schwerpunkt auf den Verbraucherbedingungen im digitalen Binnenmarkt liegt, noch großes Potenzial beim elektronischen Handel auf. Das Verbraucherbarometer ist ein regelmäßiger Bericht über die Integration des EU-Binnenmarktes im Einzelhandel aus Verbrauchersicht und über die Qualität des Verbraucherumfelds in den einzelnen Ländern. In dem diesjährigen Barometer wird festgestellt, dass der elektronische Handel in Europa noch einen großen Entwicklungsrückstand aufweist. 61% der Verbraucher kaufen danach lieber im eigenen Land als im EU-Ausland ein. Die Gründe hierfür sieht das Verbraucherbarometer darin, dass Verbraucher bei grenzüberschreitenden Geschäften durch zahlreiche Beschränkungen und Preisdiskriminierungen behindert werden. Überdies kennen die Verbraucher häufig nicht die durch das EU-Recht garantierten Verbraucherrechte. Bei Problemen sehen viele Verbraucher von einer Beschwerde ab, da sie hierbei Schwierigkeiten erwarten. Auch alternative Streitbeilegungsverfahren seien beim Verbraucher nicht ausreichend bekannt. Die Kommission sieht sich durch das diesjährige Verbraucherbarometer in ihrem Vorhaben bestätigt, dass der grenzüberschreitende Handel durch harmonisierte EU-Vorschriften für Verträge und den Schutz der Verbraucher bei Online-Käufen vereinfacht werden muss. Ein Vorschlag der Kommission wird bis Ende des Jahres erwartet.

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Strafrecht

 

EuGH - Mehrwertsteuerbetrug beeinträchtigt finanzielle Interessen der EU

Am 8. September 2015 hat der EuGH in der Rechtssache C-105/14 entschieden, dass ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuer in den Mitgliedstaaten und den finanziellen Interessen der EU besteht und damit ein Mehrwertsteuerbetrug in einem Mitgliedstaat auch die finanziellen Interessen der EU beeinträchtigt. Der Haushalt der EU werde durch die Einnahmen finanziert, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben; daher sei ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben.
Im Rahmen der Verhandlungen zum Richtlinienvorschlag zum Schutz der finanziellen Interessen der EU hat sich der Rat gegen die Vorschläge der Europäischen Kommission und des EP gewandt, den Mehrwertsteuerbetrug mit in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen, da sich dieser vornehmlich gegen die finanziellen Interessen des betroffenen Staates richte. Dies führte zu einem Aussetzen der Verhandlungen. Der EuGH unterstützt mit diesem Urteil den Standpunkt von Kommission und EP.

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Wirtschaftsrecht

 

TTIP – Textvorschläge für Dienstleistungen und eine Investitionsgerichtsbarkeit

Die Europäische Kommission hat am 16. September 2015 ihren Textvorschlag für einen reformierten Investitionsschutz im Rahmen des derzeit verhandelten Abkommens über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft mit den USA veröffentlicht. Die Kommission schlägt die Schaffung einer Investitionsgerichtsbarkeit mit einem reformierten Verfahren vor, das auch für alle anderen laufenden und künftigen Verhandlungen über Investitionsschutzabkommen gelten soll. Die neue Gerichtsbarkeit soll aus einem Gericht erster Instanz und einem Berufungsgericht bestehen. Die Gerichte sollen von öffentlich bestellten, hochqualifizierten Richterinnen und Richtern, deren Profile mit dem der Mitglieder ständiger internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof und dem WTO-Berufungsgremium vergleichbar sein sollen, besetzt werden. Zur Verhinderung von Missbrauch der Vorschriften zum Investitionsschutz sollen die Schutzstandards eng und klar definiert werden. So enthält der Textvorschlag eine abgeschlossene Liste staatlicher Vorgehensweisen, vor denen Investoren geschützt sein sollen. Hierzu gehören Rechtsverweigerung und zielgerichtete Diskriminierung aus offenkundig ungerechtfertigten Gründen wie dem Geschlecht, der Rasse oder der religiösen Überzeugung. Ferner soll in einer Klausel klargestellt werden, dass Investoren kein Schutz vor nachträglicher Änderung der Rechtslage gewährt wird.
Der Textvorschlag zur Reform des Investitionsschutzes ist Teil des am 31. Juli 2015 veröffentlichten Vorschlags für einen Titel über Dienstleistungen, Investitionen und E-Commerce. Das dritte Kapitel des Titels enthält grundlegende Prinzipien und Verpflichtungen der Vertragspartner bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, wovon auch Rechtsdienstleistungen erfasst werden. Ziel ist es, die in der EU und den USA bestehende autonome Liberalisierung auf dem höchsten Niveau der bereits bestehenden Freihandelsabkommen zu binden und gleichzeitig neue Marktzugangsmöglichkeiten durch den Abbau vorhandener Hemmnisse zu schaffen. Dabei werden die Besonderheiten bestimmter Wirtschaftszweige anerkannt. So wird für die Erbringung von Rechtsdienstleistungen durch amerikanische Anwälte in Deutschland mit Verweis auf § 206 BRAO festgestellt, dass nach der geltenden Rechtslage amerikanische Anwälte in Deutschland nur im US-Recht, dem Recht ihres Heimatstaates sowie im Völkerrecht, jedoch nicht im deutschen Recht anwaltlich tätig sein dürfen. Es wird klargestellt, dass Tätigkeiten amerikanischer Anwälte im Völkerrecht und im Recht des Heimatstaates bestimmten Zulassungsvoraussetzungen und -verfahren, wie der Registrierung, Versicherung, Verwendung des Titels des Heimatlandes und der Anwendung des nationalen Berufsrechts unterliegen können. Rechtliche Dienstleistungen im EU-Recht und im Recht eines EU-Mitgliedstaates sollen grundsätzlich nur durch einen bei der zuständigen Anwaltskammer des Mitgliedstaates zugelassenen Anwalt erbracht werden können. Dies entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland.
Die Kommission wird den Textvorschlag mit dem Rat und dem EP erörtern. Danach soll der Text als EU-Vorschlag für die Gespräche und Verhandlungen mit den USA dienen, die Ende Oktober in den USA stattfinden sollen.

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Asylrecht

 

Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelnder Umsetzung des Asylrechts

Die Europäische Kommission hat am 23. September 2015 insgesamt 40 Beschlüsse über Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Mitgliedstaaten, darunter auch zwei gegen Deutschland, wegen „mangelnder Umsetzung des Asylrechts“ erlassen. Damit setzt die Kommission das in der im Mai veröffentlichten Migrationsagenda angekündigte Vorhaben um, eine vollständige Anwendung des EU-Rechts für Migration und Asyl zu gewährleisten.
Die an Deutschland gerichteten Aufforderungsschreiben betreffen die Asylverfahrensrichtlinie (2013/32/EU) und die Richtlinie über Aufnahmebedingungen (2013/33/EU). Die Frist zur Umsetzung beider Richtlinien lief am 20. Juli 2015 ab. Ein Gesetzesentwurf, mit dem unter anderem beide Richtlinien in das deutsche Recht umgesetzt werden sollen, soll noch im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Deutschland hat zwei Monate Zeit, zu den Aufforderungsschreiben der Kommission Stellung zu nehmen.
Die Kommission bat Deutschland ferner mit zwei Verwaltungsschreiben vom 28. August 2015 und 11. September 2015 um eine Klarstellung hinsichtlich der Einhaltung der EURODAC-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 603/2013) sowie im Hinblick auf den Erlass und die Durchsetzung von Rückkehrentscheidungen nach der Rückführungsrichtlinie (2008/115/EG).

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In eigener Sache

 

Ekkehart Schäfer ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer

Im Rahmen der 148. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) haben die Präsidenten der 28 regionalen Rechtsanwaltskammern ein neues Präsidium gewählt. Neuer Präsident ist der Ravensburger Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer. Er tritt die Nachfolge von Axel C. Filges, Rechtsanwalt aus Hamburg, an, der in den vergangenen acht Jahren der Kammer vorstand.
Rechtsanwalt Schäfer, Fachanwalt für Medizinrecht, engagiert sich seit fast 30 Jahren für die anwaltliche Selbstverwaltung. Von 2000 bis 2010 war er Präsident der Rechtsanwaltskammer Tübingen, seit 2007 war er einer der Vizepräsidenten der BRAK und befasste sich hier im Schwerpunkt mit berufsrechtlichen Fragen des Datenschutzes. Dem Präsidium gehören darüber hinaus künftig an: Dr. Martin Abend, Rechtsanwaltskammer Sachsen, Dr. Ulrich Wessels, Rechtsanwaltskammer Hamm, Dr. Thomas Remmers, Rechtsanwaltskammer Celle, Ulrike Paul, Rechtsanwaltskammer Stuttgart, Michael Then, Rechtsanwaltskammer München (Schatzmeister).

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