Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 17/2015 vom 09.10.2015

 
 

Binnenmarkt

 

Öffentliche Konsultation zu Online-Plattformen

Im Rahmen der Digitalen Agenda hat die Europäische Kommission am 24. September 2015 eine öffentliche Konsultation zum Regelungsrahmen von Online-Plattformen, Online-Vermittlern, Daten, Cloud-Computing und partizipativer Wirtschaft veröffentlicht. Ziel der Konsultation ist eine umfassende Erfassung von Informationen bezüglich der Rolle von Online-Plattformen, wie beispielsweise Suchmaschinen, soziale Medien, Video-Plattformen und App-Stores, auf denen sowohl Dienstleistungen als auch Inhalte und Waren verbreitet, verkauft oder kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Untersucht werden soll zudem, wie mit illegalen Online-Inhalten umgegangen werden sollte, wie beispielsweise Hassparolen, Darstellung von Kindesmissbrauch oder Urheberrechtverletzungen. Es sollen ferner Informationen dazu eingeholt werden, inwieweit und auf welche Weise Online-Vermittler für solche Inhalte haften und welchen Sorgfaltspflichten sie unterliegen. Des Weiteren befasst sich die Konsultation mit den Möglichkeiten und potenziellen Problemen im Zusammenhang mit der partizipativen Wirtschaft, wie beispielsweise Tauschbörsen oder Carpooling. Weitere Themen der Konsultation sind die  Verbesserung des freien Datenflusses in der EU sowie der Aufbau einer europäischen Cloud.

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Kapitalmarktunion – Aktionsplan der Europäischen Kommission

Am 30. September 2015 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion veröffentlicht. Mit der Kapitalmarktunion verfolgt die Kommission das Ziel, neue Finanzierungsquellen für europäische Unternehmen und Projekte zu schaffen und die Kapitalmärkte in der EU leistungsfähiger zu machen. In ihrem Aktionsplan stellt die Kommission zwei Verordnungen zu Verbriefungen vor, die einen einfacheren, transparenteren und standardisierten Rechtsrahmen für solche Finanzinstrumente bilden sollen. Weiterhin leitete sie zwei öffentliche Konsultationen zu Risikokapital und zu gedeckten Schuldverschreibungen ein. Durch eine Sondierung zum EU-Rechtsrahmen für Finanzdienstleistungen soll außerdem ermittelt werden, ob Änderungen der jeweiligen Vorschriften die grenzüberschreitende Finanzierung vereinfachen würden. Ebenso sollen die Durchführungsbestimmungen zur Solvabilität II-Richtlinie überarbeitet und bis zum Jahresende ein Vorschlag zur Modernisierung der Prospektrichtlinie gemacht werden. Bis zum Ende des Jahres plant die Kommission überdies im Rahmen eines Grünbuchs über Retail-Finanzdienstleistungen und Versicherungen zu überprüfen, ob die Auswahl an grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen für Privatkunden erhöht werden kann.

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Freizügigkeit

 

EuGH-Schlussanträge – deutsche Regelung über den Zugang zur Ausübung der steuerberatenden Tätigkeit unzulässig?

Am 1. Oktober 2015 ist der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft vs. Finanzamt Hannover-Nord (C-342/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass die deutsche Regelung, nach der die Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Anerkennung bedarf, eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit darstellt.
In der Rechtssache war die X-Steuerberatungsgesellschaft vom Finanzamt Hannover-Nord als Bevollmächtigte eines deutschen Unternehmens zurückgewiesen worden, das sie von ihrer Niederlassung in den Niederlanden, wo die ausgeübte Tätigkeit nicht reglementiert ist, in Steuersachen beriet. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Auf die Klage der X-Steuerberatungsgesellschaft legte der Bundesfinanzhof dem EuGH die Frage vor, ob die deutsche Regelung der verpflichtenden Anerkennung einer steuerberatenden Tätigkeit eine Einschränkung des Dienstleistungsverkehrs darstellt.
Generalanwalt Cruz Villalón schlussfolgert, dass durch die deutschen Zugangsvoraussetzungen, nach denen zur Beratung in steuerlichen Angelegenheiten nur befugt ist, wer die Prüfung als Steuerberater bestanden hat oder nach § 4 StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befähigt ist, die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV eingeschränkt wird. Zwar handele es sich bei dem Verbraucherschutz sowie dem Ziel der deutschen Regelung, die Empfänger von Hilfsleistungen in Steuersachen vor fehlerhafter Beratung und ihren insbesondere strafrechtlichen Folgen zu bewahren um einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses, der grundsätzlich geeignet ist, eine Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zu rechtfertigen. Allerdings müsse die deutsche Regelung die Möglichkeit vorsehen, für die Erteilung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen die Kenntnisse und Berufserfahrungen, die die Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erworben haben, zu berücksichtigen. Die deutsche Regelung gehe damit über das hinaus, was zum Schutz der Leistungsempfänger erforderlich ist.

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Datenschutz

 

EuGH - Informationspflicht bei Datenaustausch zwischen Verwaltungsbehörden

Am 1. Oktober 2015 hat der EuGH in der Rechtsache C-201/14 entschieden, dass es gegen Unionsrecht verstößt, wenn personenbezogene Daten zwischen zwei Verwaltungsbehörden eines Mitgliedstaates zwecks Verarbeitung ausgetauscht werden, ohne dass die betroffene Person von der Übermittlung und dem Verarbeitungszweck informiert wurde. Im zugrundeliegenden Fall legten mehrere rumänische Staatsbürger, die selbständig tätig sind, bei der rumänischen Datenschutzbehörde Beschwerde ein, da die rumänische Steuerverwaltung ihre Daten bezüglich ihrer Einkünfte an die Nationalen Kassen der Krankenversicherungen weitergeleitet haben. Diese hat daraufhin Zahlung rückständiger Krankenversicherungsbeiträge von den Betroffenen verlangt. Die Kläger rügten, dass die Weiterleitung der Daten gegen die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr verstoße, da ihre Daten zu einem anderen Zweck aufgenommen wurden als sie von der Steuerverwaltung verwendet wurden. Im anschließenden Gerichtsverfahren legte das Berufungsgericht dem EuGH daher die Frage vor, ob es gegen das Unionsrecht verstoße, wenn eine Verwaltungsbehörde eines Mitgliedstaates personenbezogene Daten zu ihrer anschließenden Verarbeitung an eine andere Verwaltungsbehörde übermittelt. Der EuGH stellte fest, dass die Richtlinie vorsieht, dass die betroffenen Personen über die Zweckbestimmungen der Verarbeitung sowie über die verarbeiteten Datenkategorien vor einer Übermittlung unterrichtet werden müssen.

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EuGH – Safe-Harbor-Entscheidung zu USA ungültig

In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache Maximilian Schrems vs. Data Protection Commissioner (C-362/14) hat der EuGH die Entscheidung der Europäischen Kommission, in der festgestellt wird, dass die USA in Bezug auf übermittelte personenbezogene Daten ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, für ungültig erklärt. Er schließt sich damit dem Generalanwalt Yves Bot an, der in seinen Schlussanträgen Ende September zu dem Ergebnis gekommen war, dass nationale Datenschutzbehörden zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung von Daten in ein Drittland, zu dem ein Safe-Harbor-Abkommen besteht, verpflichtet sind.
In der Rechtssache hatte der Österreicher Maximilian Schrems Beschwerde bei der irischen Datenschutzbehörde eingelegt, da die irische Tochtergesellschaft von Facebook die Daten europäischer Nutzer an Server in die USA weiterleitet und diese dort gespeichert werden, obwohl die US-Geheimdienste auf diese Daten zugreifen können. Die Beschwerde lehnte die Behörde mit der Begründung ab, dass die Kommission im Jahr 2000 das von den USA gewährleistete Schutzniveau bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten im Rahmen des Safe-Harbor-Abkommens als angemessen eingestuft hatte. Auf die Klage von Schrems legte der irische High Court dem EuGH die Frage vor, ob die Entscheidung der Kommission eine nationale Kontrollstelle daran hindern könne, eine Beschwerde zu untersuchen.
Der EuGH ist nun zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Entscheidung der Kommission die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden weder beseitigen noch beschränken kann. Die nationalen Datenschutzbehörden müssen in völliger Unabhängigkeit prüfen können, ob bei der Übermittlung von Daten einer Person in ein Drittland die in der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG enthaltenen Anforderungen gewahrt werden. Darüber hinaus sei die Entscheidung der Kommission ungültig. Sie habe bei ihrer Entscheidung nicht beachtet, dass die Safe-Harbor-Regelung nur für die amerikanischen Unternehmen gilt, die sich ihr unterwerfen, nicht aber für die Behörden der USA. Ferner haben in den USA die Erfordernisse der nationalen Sicherheit Vorrang vor der Safe-Harbor-Regelung. Eine Regelung, die den amerikanischen Behörden eine Speicherung von personenbezogenen Daten ohne jede Differenzierung, Einschränkung oder Ausnahme gestatte, verletze jedoch den Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens.
Der irische High Court hat nun auf der Grundlage dieses Urteil zu entscheiden, ob die irische Datenschutzbehörde zu verpflichten ist, unter Berücksichtigung des Urteils erneut über die Beschwerde von Herrn Schrems zu entscheiden.

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Steuerrecht

 

Richtlinie zum automatischen Austausch von Steuervorbescheiden – Rat findet politische Einigung

Am 6. Oktober 2015 hat der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) zum Vorschlag der Änderung der Richtlinie über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung eine politische Einigung erzielt. Die Änderungen sollen zu einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in Steuersachen beitragen und durch die Nutzung von Steuervorbescheiden die missbräuchliche Steuergestaltung erschweren. Die Ratsmitglieder fordern, dass die Mitgliedstaaten durch neue Regelungen verpflichtet werden, alle sechs Monate bei grenzüberschreitenden Steuerentscheiden automatisch Informationen über ihre Steuervorbescheide auszutauschen. Bei Vorbescheiden, die für sie von Belang sind, können die Mitgliedstaaten dann nähere Einzelheiten anfordern. Die Verpflichtung zum Austausch soll sich auf alle in den letzten fünf Jahren ergangenen Steuervorbescheide erstrecken. Die Einigung im Rat folgt damit nur sieben Monate, nachdem die Europäische Kommission den Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über Steuervorbescheide in ihrem Maßnahmenpaket zu mehr Steuertransparenz im März 2015 vorgestellt hatte. Die Mitgliedstaaten müssen die neuen Vorschriften vor Ende 2016 umsetzen, damit sie Richtlinie zum 1. Januar 2017 angewendet werden kann.

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