Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2015 vom 05.11.2015

 
 

Binnenmarkt

 

Neue Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 28. Oktober 2015 ihre neue Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen veröffentlicht. Darin schlägt sie Maßnahmen zur Beseitigung von Hindernissen für Investitionen, zur Schaffung neuer Möglichkeiten für Verbraucher, Arbeitnehmer und Unternehmen sowie zur Förderung von Modernisierung und Innovation vor.
Zu diesen Maßnahmen gehören vereinfachte Vorschriften zur Mehrwertsteuer, ein erleichterter Zugang zu Finanzierungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Start-up-Unternehmen, neue Regelungen zur Unternehmensinsolvenz sowie die Überarbeitung der Regeln zu Rechten am geistigen Eigentum. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Beseitigung ungerechtfertigter Hindernisse bei der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen, wobei Unternehmens- und Baudienstleistungen im Fokus stehen.
Erklärtes Ziel ist die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Modernisierung der reglementierten Berufe unter Beibehaltung bestehender Qualitätsstandards sowie Beachtung bewährter Traditionen. Hierfür soll durch regelmäßige Informationsangebote der konkrete Reformbedarf der einzelnen Mitgliedstaaten ermittelt und Reformvorschläge unterbreitet werden. Den Mitgliedstaaten soll ferner ein Analyseraster für die regelmäßige Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender oder geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor an die Hand gegeben werden. Für einige Unternehmensdienstleistungen zieht die Kommission in Betracht, gesetzgeberische Maßnahmen vorzuschlagen, um Probleme anzugehen, die sich nach bisheriger Evaluation aus unterschiedlichen Rechtsformen, Anforderungen an Beteiligungsverhältnisse und der Beschränkung multidisziplinärer Kooperationsformen ergeben.
Für sämtliche angekündigte Maßnahmen sind weitere Schritte der Kommission erforderlich. Diese sollen in den Jahren 2016 und 2017 eingeleitet werden.

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Zivilrecht

 

Anerkennung von öffentlichen Urkunden in der EU – Rat billigt Ergebnis des Trilogs

Der Rat der EU (Ausschuss der Ständigen Vertreter) hat am 21. Oktober 2015 dem Ergebnis der Trilogverhandlungen mit dem EP und der Europäischen Kommission zum Verordnungsvorschlag zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern und Unternehmen durch die Vereinfachung der Annahme bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der EU und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 zugestimmt. Mit der Verordnung sollen die Verfahren für die grenzüberschreitende Vorlage von öffentlichen Urkunden vereinfacht werden und durch mehrsprachige Formulare Übersetzungen von öffentlichen Urkunden wegfallen. Da das endgültige Dokument noch nicht öffentlich zugänglich ist, sind über den Inhalt des Kompromisses noch keine näheren Details bekannt. Die Einigung im Trilog konnte nach nur zweimonatigen Verhandlungen erreicht werden und muss nun im November vom Rechtsausschuss des EP (JURI) gebilligt werden, bevor der Rat im Dezember die endgültige politische Einigung festlegen kann.

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Strafrecht

 

Richtlinienvorschlag zur Unschuldsvermutung – Kompromiss in Trilogverhandlungen

Der Rat der EU (Ausschuss der Ständigen Vertreter) hat sich mit dem EP und der Europäischen Kommission auf einen Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag zur Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren geeinigt und diesen bei seiner Sitzung am 4. November 2015 angenommen.
In mehreren Punkten hat der Rat den Forderungen des EP, die größtenteils mit denen der BRAK übereinstimmen, nachgegeben. So wurden aus dem Kompromisstext die Möglichkeiten zur Umkehr der Beweislast sowie zur Verwendung von Zwang zum Erhalt einer Aussage gestrichen. Ferner ist nunmehr ausdrücklich festgehalten, dass die Ausübung des Rechts zu schweigen und des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, nicht als Bestätigung von Tatsachen gewertet werden darf. Die Mitgliedstaaten können darüber hinausgehend vorsehen, dass das kooperative Verhalten des Beschuldigten und Verdächtigen bei der Verurteilung berücksichtigt wird.
Entgegen der Forderungen des EP können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Beweise, die unter Verletzung des Rechts zu schweigen und des Rechts, sich nicht selbst zu belasten, erlangt wurden, verwertet werden. Dies gilt jedoch nur soweit, wie die Verteidigungsrechte und das Recht auf ein faires Verfahren eingehalten werden.
In einem nächsten Schritt muss das Plenum des EP dem Kompromisstext zustimmen, bevor es endgültig vom Rat verabschiedet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht wird.

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Bürgerrechte

 

CCBE-Intervention vor Berufungsgericht Den Haag – Überwachung von Anwälten

Am 27.Oktober 2015 hat das Berufungsgericht Den Haag die Berufung der Niederlande gegen das Urteil des Bezirksgerichts Den Haag im Verfahren der niederländischen Kanzlei Prakken d’Oliveira gegen die Niederlande, welches die Überwachung von Anwaltskanzleien  unter der derzeitigen Gesetzeslage in den Niederlanden für rechtswidrig erklärt hat,  abgewiesen und jegliche Abhörmaßnahmen gegen Anwaltskanzleien untersagt. Das Gericht folgte hierbei der Rechtsprechung des EGMR, der festlegt, dass Abhörmaßnahmen von einem unabhängigen Organ überwacht werden müssen, welches in der Lage ist, eventuelle Verstöße gegen das Berufsgeheimnis zu verhindern oder zu beenden. Dies sehe das niederländische Überwachungsgesetz jedoch nicht vor und verstoße damit gegen Art. 8 und Art. 6 der EMRK. Ebenso betont das Berufungsgericht, dass sich die Vertraulichkeit zwischen Anwalt und Mandant nicht nur auf niederländische Anwälte beschränkt, sondern für alle europäischen Anwälte gelten muss, die in den Niederlanden Dienstleistungen erbringen. Es verweist hierbei auf die „Find a Lawyer“-Plattform der Europäischen Kommission, mit der festgestellt werden kann, ob ausländische Anwälte ordnungsgemäß in einer Rechtsanwaltskammer eingetragen sind.
Des Weiteren sehe das niederländische Überwachungsgesetz keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen vor, um zu vermeiden, dass Informationen, die von nationalen Nachrichtendiensten unter Verstoß gegen das Berufsgeheimnis erlangt wurden, nicht an die Staatsanwaltschaft weitergegeben werden. Dies verstoße gegen Art. 6 Abs. 3 der EMRK.
Für ein Vorlageverfahren vor dem EuGH, ob die Vertraulichkeit von Anwalts-Mandantenkommunikation, die in Art. 4 der Richtlinie zum Recht auf einen Rechtsbeistand festgeschrieben ist, ausnahmslos gewährleistet werden muss,  was der CCBE in seiner Intervention als Streithelfer der Kanzlei gefordert hatte, sieht das Gericht jedoch keine Notwendigkeit, da auch der EGMR in seinen Urteilen Möglichkeiten vorsieht, das Berufsgeheimnis unter bestimmten Umständen einzuschränken.

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Massenüberwachung von EU-Bürgern – Entschließung des EP

Am 27. Oktober 2015 hat das Plenum des EP eine Entschließung über Massenüberwachung der Unionsbürger angenommen. Hierin hebt es die Unrechtmäßigkeit von Massenüberwachungen von EU-Bürgern hervor. Es bezieht sich insbesondere auf das Urteil des EuGH vom 8. April 2014, in dem die Richtlinie 2006/24/EG über die Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt wurde, sowie auf das Urteil des EuGH vom 6. Oktober 2015, in dem der EuGH das Safe Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Das EP fordert in seiner Entschließung die Europäische Kommission und die nationalen Parlamente auf, die massenhafte Überwachung von EU-Bürgern zu unterbinden und hierfür angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Unter der Unterüberschrift „Schutz der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte von EU-Bürgern“ betont das EP, dass die Massenüberwachung das für Rechtsanwälte und andere reglementierte Berufe geltende Berufsgeheimnis in schwerwiegendem Maße aushöhlt. Die Unionsbürger genießen das Recht auf Schutz vor jeglicher Überwachung der vertraulichen Kommunikation mit ihrem Rechtsbeistand, sodass eine Überwachung gegen die Charta der Grundrechte der EU, insbesondere Art. 46, 47 und 48 und die Richtlinie 2013/48/EU über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand verstößt. Das EP fordert daher die Kommission auf, bis spätestens Ende 2016 eine Mitteilung zum Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation in Berufen, die dem Berufsgeheimnis unterliegen, vorzulegen.

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Europäische Bürgerinitiative – EP nimmt Entschließung an

Das Plenum des EP hat am 28. Oktober 2015 einer Entschließung zur europäischen Bürgerinitiative zugestimmt. Darin erkennen die Abgeordneten an, dass das Potential der Bürgerinitiative in erheblichem Maße gesteigert werden muss. Sie bedauern, dass die Bürgerinitiative unter den EU-Bürgern nur sehr wenig bekannt ist und von 51 eingereichten Anträgen nur drei als zulässig eingestuft wurden. Daher fordern die Abgeordneten die Europäische Kommission auf, die Transparenz der europäischen Bürgerinitiative sicherzustellen und die EU-Bürger über laufende Bürgerinitiativen umfassender zu informieren, unter anderem auch über die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten oder die Internetseiten der nationalen Parlamente. Außerdem sollten die Datenschutzanforderungen für die Unterstützungsbekundungen reduziert und die Online-Unterzeichnung benutzerfreundlicher gestaltet werden. Die Abgeordneten schlagen vor, die automatische Verknüpfung zwischen der Registrierung und dem Beginn der zwölfmonatigen Frist für die Einholung von Unterstützungsbekundungen zu überdenken und Leitlinien in allen Amtssprachen der EU zu den Rechten und Pflichten der Organisatoren zu erarbeiten sowie eine physische und eine Online-Anlaufstelle einzurichten. Sie befürworten darüber hinaus, das Mindestalter für die Unterstützung einer Bürgerinitiative auf 16 Jahre zu senken und die persönliche Haftung der Organisatoren zu begrenzen, indem die Bürgerausschüsse Rechtspersönlichkeit erlangen können, sowie Bürgerinitiativen finanziell zu unterstützen.

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Steuerrecht

 

Richtlinie zum automatischen Austausch von Steuervorbescheiden – EP nimmt Entschließung an

Das Plenum des EP hat am 27. Oktober 2015 eine Entschließung zum Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung angenommen. Darin kritisieren die Abgeordneten, dass der Rat der EU in seiner am 6. Oktober 2015 erzielten Einigung den Vorschlag der Europäischen Kommission insbesondere beim Anwendungsbereich, bei den Befugnissen der Kommission und bei der Rückwirkung zu stark eingeschränkt hat. Entgegen der Ansicht des Rats sprechen sie sich dafür aus, dass die neuen Regeln für alle nationalen Steuervorbescheide gelten und nicht nur für grenzüberschreitende Steuervorbescheide und Vorabverständigungsvereinbarungen. Ferner sollte die Kommission die in der Datenbank hinterlegten Informationen auch für beihilferechtliche Verfahren nutzen dürfen und nicht lediglich befugt sein, zu überprüfen, ob die Daten den Vorgaben der Richtlinie entsprechen. Die Abgeordneten unterstützen überdies nicht die Einschränkung des Rats, wonach die Richtlinie nur für neue Steuervorbescheide ab dem 31. Dezember 2016 gilt. Der Kommissionsvorschlag hatte noch einen Geltungsbereich für alle Steuervorbescheide vorgesehen, die bis zu 10 Jahre vor Inkrafttreten der Richtlinie erlassen wurden. Der Rat wird auf einer seiner nächsten Sitzungen über seinen Richtlinienentwurf abstimmen.

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Institutionen

 

Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2016

Am 27. Oktober 2015 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2016 vorgestellt. Darin kündigt sie für das nächste Jahr 23 Schlüsselinitiativen und die Rücknahme bzw. Änderung von 20 Gesetzgebungsvorschlägen an. Außerdem sollen 40 Maßnahmen im Rahmen des REFIT-Programms der Kommission zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften auf ihren Nutzen kontrolliert werden. Von Bedeutung für die Kommission ist es, bis zum Ende des Jahres 2016 alle relevanten Vorschläge im Rahmen des digitalen Binnenmarktes vorzulegen, insbesondere zum Urheberrecht und zum freien Datenverkehr sowie Regelungen zu digitalen Verträgen. Außerdem soll die Binnenmarktstrategie vorangebracht werden und diesbezüglich vor allem Maßnahmen zur besseren Abwicklung von Unternehmensinsolvenzen, ein Aktionsplan zur Mehrwertsteuer und ein Paket zur Körperschaftssteuer erlassen werden. Wichtig sind für die Kommission ferner die Migrationsagenda, die Verhandlungen zum Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaftsabkommen (TTIP) mit den USA sowie der Abschluss der Datenschutzreform, des Vorschlags zum Umgang mit EU-Fluggastdatensätzen und der Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft.

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Kommission veröffentlicht European Judicial Training Report 2015

Am 29. Oktober 2015 hat die Europäische Kommission den European Judicial Training Report 2015 sowie einen Leitfaden für Anbieter von Aus- und Fortbildungen veröffentlicht. In dem Bericht informiert die Kommission jährlich über die Aus- und Fortbildung von Richtern, Staatsanwälten, Gerichtspersonal, Gerichtsvollziehern und Notaren im Europarecht oder im Recht eines anderen Mitgliedstaates. Zum ersten Mal wurden auch Daten zur Aus- und Fortbildung von Rechtsanwälten ausgewertet. Danach nehmen 6 % der Rechtsanwälte an regelmäßigen Aus- und Fortbildungen im Europarecht teil, was im Vergleich zu den anderen Berufsgruppen, bei denen teilweise über 30 % an Aus- und Fortbildungen teilnehmen, deutlich niedriger ist. Dies lässt sich auch damit erklären, dass Anwälte in vielen Mitgliedstaaten häufig an Aus- und Fortbildungsangeboten von privaten Anbietern teilnehmen, die keine Verbindung zu den Anwaltskammern haben und deren Daten häufig nicht vorlagen. Deutschland liegt mit 5 % der Rechtsanwälte, die regelmäßig an Aus- und Fortbildungen teilnehmen, im Mittelfeld.

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Europäische Gerichte

 

Reform des Gerichts der EU – EP stimmt Richtererhöhung zu

Am 28. Oktober 2015 hat das Plenum des EP über die Reform des Gerichts der EU (EuG) abgestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich für die vom EuGH vorgeschlagene Reform der Erhöhung der Richterzahl um weitere 28 Richter in drei Schritten aus. Die Reform sieht vor, dass im Jahr 2015 weitere 12 Richter ernannt werden, das Gericht für den öffentlichen Dienst in das EuG eingegliedert wird und bis zum Jahr 2019 zusätzliche 9 Richter ernannt werden, sodass am Ende der Reform das EuG aus 56 Richtern, jeweils zwei pro Mitgliedstaat, besteht. Spätestens fünf Jahre nach Inkrafttreten der Reform soll ein Bericht über die Arbeitsweise des EuG erstellt werden, in dem seine Effektivität untersucht wird. Darüber hinaus hoben die Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung mit dem Rat der EU hervor, nach der die Mitgliedstaaten zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern jeweils einen Mann und eine Frau für das Richteramt benennen sollen. Bereits am 8. Oktober 2015 hatte sich der Rechtsausschuss des EP (JURI) für die Erhöhung um insgesamt 28 Richter ausgesprochen. Die Reform muss nun noch vom Rat der EU formell bestätigt werden.

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Sonstiges

 

Schottisches Institut für Rechtsprechung erhält die „Kristallwaage der Justiz“ 2015

Mit dem vom Europarat vergebenen Preis „Kristallwaage der Justiz“ wurde dieses Jahr das Judicial Institute for Scotland mit seinem Projekt „The Judicial Hub“ ausgezeichnet. Das Judicial Hub ist eine virtuelle Plattform für Kommunikation und Aus- und Weiterbildung der Angehörigen des schottischen Justizwesens. Der Preis wurde am 23. Oktober 2015 anlässlich des diesjährigen Europäischen Tags der Justiz überreicht.
Die Kristallwaage der Justiz wird seit 2005 vom Europarat für innovative Projekte innerhalb der europäischen Justiz und deren Einrichtungen vergeben.

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