Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 21/2015 vom 03.12.2015

 
 

Bürgerrechte

 

EGMR - Aufhebung des Berufsgeheimnisses für strafrechtliche Ermittlungen nur unter strengen Voraussetzungen

In seinem Urteil vom 1. Dezember 2015 (ECHR 377 (2015)) hat der EGMR entschieden, dass die Aufhebung des Berufsgeheimnisses und des Bankgeheimnisses, um die Kontoauszüge einer Anwältin zu prüfen, nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt werden kann. Im zugrundeliegenden Fall hatte die portugiesische Staatsanwaltschaft den Antrag bei Gericht gestellt, das Berufsgeheimnis der Anwältin Brito Ferrinho Bexiga Villa-Nova (B) aufzuheben, um deren Kontoeingänge zu überprüfen, da sie der Steuerhinterziehung verdächtig war. Das zuständige Gericht folgte dem Antrag. B legte hiergegen beim obersten Gericht Klage unter Berufung auf das Berufsgeheimnis ein, welche abgewiesen wurde. Daraufhin klagte B vor dem EGMR. Dieser befand, dass das Berufsgeheimnis von B verletzt wurde. Dies sei zwar auf einer gesetzlichen Grundlage und zu einem legitimen Zweck geschehen, jedoch seien die Voraussetzungen, unter denen das Berufsgeheimnis aufgehoben wurde, nicht verhältnismäßig gewesen. So hätte zum einen B mit in dieses Verfahren einbezogen werden und zum anderen die Kammer angehört werden müssen. Beides ist nicht geschehen. Das Gericht ist der Auffassung, dass, auch wenn die Empfehlung der Kammer nicht bindend ist, die Einholung einer Einschätzung eines unabhängigen Organs notwendig ist, da es sich um das Gut des Berufsgeheimnis handelt, in das nicht leichtfertig eingegriffen werden darf. Zudem stand B kein effektives Rechtsmittel zur Verfügung, da das oberste Gericht ihre Klage als unzulässig abgewiesen hatte.

 

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Europarat – Bericht zum Einfluss des Internets auf den Zugang zum Recht

Am 10. November 2015 hat der Ausschuss für Rechtsfragen und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates einen Bericht mit dem Titel "Zugang zum Recht und das Internet: Potentiale und Herausforderungen“ veröffentlicht. Untersucht werden insbesondere die Vor- und Nachteile von Online-Streitbeilegung sowie die Integrierung von modernen Kommunikationsmitteln in die gerichtliche Arbeitsweise, beispielsweise durch Einführung von Datenbanken, Videokonferenzen und Videozeugenvernehmungen. Der Berichterstatter kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, dass sowohl die Online-Streitbeilegung als auch die Anwendung von mehr Telekommunikationstechnologie durchaus die Verfahren vereinfachen und straffen und vor allem den Zugang zum Recht vereinfachen können. Er betont aber auch, dass die Online-Streitbeilegung kein Allheilmittel ist – insbesondere sollte es Bürgern immer möglich sein, auch bei außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren Rechtsrat einzuholen. Weiterhin sei es wichtig, dass Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Streitbeilegungsverfahren gegeben sind, um den Grundsatz des fairen Verfahrens nach Art. 6 der EMRK zu wahren.

 

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Steuerrecht

 

Sonderausschuss TAXE – EP nimmt Initiativbericht an

Am 25. November 2015 hat das Plenum des EP einen Initiativbericht der Abgeordneten Michael Theurer (DE; ALDE) und Elisa Ferreira (PT; S&D) über Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung angenommen. Der Sonderausschuss zu Steuervorbescheiden (TAXE) wurde im Februar 2015 als Reaktion auf die Luxleaks-Affäre gegründet und soll Möglichkeiten prüfen, wie ungerechte Steuerpraktiken beendet und Steuerflucht in der EU bekämpft werden können. In dem Bericht fordern die Abgeordneten eine länderbezogene Berichterstattung für grenzüberschreitend tätige Unternehmen bezüglich ihrer Finanzdaten, Gewinne, entrichteten Steuern und erhaltenen Subventionen sowie die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Für bessere Transparenz soll gesorgt werden, indem die Mitgliedstaaten ihre nationalen Steuervorbescheide und andere Steuerinformationen offenlegen. Auch die Europäische Kommission sollte Zugang zu diesen Daten erhalten. Außerdem sprechen sich die Abgeordneten für einen besseren Schutz von „Whistleblowern“ aus, deren Enthüllungen dem öffentlichen Interesse dienen. Nach Beendigung des Mandates des TAXE soll nun für die nächsten sechs Monate ein weiterer Sonderausschuss die Arbeit im Bereich der ungerechten Steuergestaltung fortführen, dessen Besetzung mit dem TAXE identisch sein wird.

Aufbauend auf den Vorschlägen des TAXE hat der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) am 1. Dezember 2015 einen Bericht der Abgeordneten Anneliese Dodds (S&D; UK) und Ludek Niedermayer (EVP; CZ) angenommen. Der Bericht soll bei der nächsten Plenartagung endgültig verabschiedet werden.

 

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Deutsche Erbschaftssteuervorschriften verstoßen gegen EU-Recht

Am 19. November 2015 hat die Europäische Kommission Deutschland aufgefordert, ihre Vorschriften zur Erbschaftssteuer mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Das deutsche Recht sieht vor, dass dem überlebenden Ehe- oder Lebenspartner eines Verstorbenen nur dann ein besonderer Versorgungsfreibetrag gewährt werden kann, wenn entweder der Erbe oder der Erblasser oder beide in Deutschland steuerpflichtig waren. Hierin sieht die Kommission eine ungerechtfertigte Einschränkung des freien Kapitalverkehrs gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV, da in einem solchen Fall der Wert des Nachlasses gemindert wird. Ferner könnten Staatsangehörige anderer EU-Staaten davon abgehalten werden, ihr Kapital in Vermögenswerte in Deutschland zu investieren. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf die Aufforderung der Kommission zu antworten.

 

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Gesellschaftsrecht

 

Kapitalmarktunion – Vorschlag der Kommission zur Änderung der Prospektrichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 30. November 2015 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2003/71/EG (Prospektrichtlinie) vorgestellt. Diese enthält harmonisierte Mindestanforderungen für Prospekte, zu deren Erstellung Unternehmen verpflichtet sind, wenn sie sich bei Anlegern Kapital beschaffen wollen. Eine im März 2015 durchgeführte Konsultation hat ergeben, dass die derzeitigen Vorschriften mit einem erheblichen Bürokratieaufwand für die Unternehmen verbunden sind. Daher sollen durch den Änderungsvorschlag der Kommission die in einem Prospekt enthaltenen Informationen auf ein angemessenes Maß reduziert und in einer klaren und verständlichen Sprache präsentiert werden. Dadurch soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Zugang zu Finanzmitteln erleichtert werden. Durch die Umwandlung in eine Verordnung sollen außerdem die in den Mitgliedstaaten existierenden Unterschiede verringert werden. Die vorgeschlagene Verordnung ist eine Schlüsselmaßnahme zur Schaffung einer Kapitalmarktunion, die die Kommission bis 2019 vollenden möchte.

 

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Institutionen

 

Geänderte Regeln für Beschwerdeverfahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Am 1. Januar 2016 tritt eine geänderte Fassung des Art. 47 der Verfahrensordnung des EGMR in Kraft. Die Änderungen betreffen in erster Linie Beschwerden von juristischen Personen und Beschwerdeführer, die von Beginn des Verfahrens an anwaltlich vertreten werden. Ab 1. Januar 2016 muss u.a. ein neues Beschwerdeformular verwendet werden, das von der Internetseite des EGMR heruntergeladen werden kann.

 

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Auftakt zum Europäischen Semester 2016

Die Europäische Kommission hat am 26. November 2015 ihren Jahreswachstumsbericht 2016 sowie den begleitenden Warnmechanismusbericht 2016 veröffentlicht und damit den jährlichen Zyklus für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik, das Europäische Semester, eingeleitet. Die Berichte enthalten Vorschläge für die allgemeinen wirtschafts- und sozialpolitischen Prioritäten der EU sowie für die an die Mitgliedstaaten auszugebenden allgemeinen politischen Leitlinien für das Folgejahr.

Die Kommission empfiehlt, auf den drei im Jahr 2014 identifizierten wesentlichen Säulen der Wirtschafts- und Sozialpolitik (Wiederherstellung der Investitionstätigkeit, Vorantreiben von Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik) aufzubauen. Zur Förderung von Investitionen hält die Kommission weitere Maßnahmen zur Stärkung der Produkt- und Dienstleistungsmärkte für erforderlich. Sie bezieht sich diesbezüglich auf die in der Binnenmarktstrategie vorgeschlagenen Maßnahmen und erklärt, dass sie auch weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten wird.

In einem nächsten Schritt werden die Berichte der Kommission vom EP und dem Rat der EU erörtert sowie bilaterale Gespräche mit den Mitgliedstaaten geführt.

 

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Dialog des Rates der EU über die Rechtsstaatlichkeit

Der Rat der EU (Allgemeine Angelegenheiten) hat am 17. November 2015 erstmalig seinen jährlich stattfindenden Dialog zur Förderung und Wahrung der Rechtsstaatlichkeit durchgeführt, den die Minister im Dezember 2014 auf den Weg gebracht hatten.

Dabei tauschten sich die Minister über bestehende Herausforderungen, bewährte Vorgehensweisen und mögliche Lösungsansätze aus und diskutierten darüber, in welchen Bereichen Maßnahmen der EU erforderlich sind, um die Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter der Digitalisierung weiter zu stärken. Als Themen, denen in diesem Zusammenhang eine zentrale Bedeutung zukommt, wurden das Recht auf freie Meinungsäußerung, Internet Governance, Datenschutz und Cybersicherheit identifiziert und eingehend besprochen.

Der nächste Dialog soll im kommenden Jahr unter Leitung der niederländischen oder slowakischen Ratspräsidentschaft stattfinden.

 

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