Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 01/2016 vom 14.01.2016

 
 

Zivilrecht

 

Neue Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 9. Januar 2016 hat die Europäische Kommission gemäß Art. 5 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ODR-Verordnung) eine Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen errichtet. Die OS-Plattform ist zunächst nur für die außergerichtlichen Einrichtungen zugänglich, die gemäß der Richtlinie 2013/11/EU über die Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (ADR-Richtlinie) eingerichtet und der Kommission gemeldet wurden. Ab dem 15. Februar 2016 wird sie dann auch für die Verbraucher und Unternehmer zugänglich sein. Die OS-Plattform dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner Wahl einreichen. Der Unternehmer wird durch die OS-Plattform darüber informiert, dass eine Beschwerde gegen ihn eingegangen ist. Der Verbraucher und der Unternehmer vereinbaren dann, von welcher nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung die Streitigkeit bearbeitet werden soll. Der ausgewählten Einrichtung werden anschließend die Einzelheiten der Streitigkeit übermittelt.

 

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Strafrecht

 

EGMR-Urteil zur rückwirkend verlängerten Sicherungsverwahrung

In seinem Urteil vom 7. Januar 2016 in der Rechtssache Bergmann gegen Deutschland (Nr. 23279/14) kommt der EGMR zu dem Ergebnis, dass die rückwirkende Verlängerung der Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig ist, wenn dieser eine psychische Störung aufweist, deren notwendige Behandlung Ziel der Sicherungsverwahrung ist. Im zugrundeliegenden Fall wurde der Beschwerdeführer B zu einer Freiheitsstrafe mit nachfolgender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach Ablauf der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung des B wurde diese aufgrund seiner sexuellen Devianz und Persönlichkeitsstörung durch die zuständigen Gerichte verlängert. Nach dem Leiturteil des BVerfG, welches die nachträgliche Sicherungsverwahrung als verfassungswidrig eingestuft hatte, wurden für Sicherungsverwahrte neue Unterbringungen eingerichtet, die umfassende therapeutische Behandlungen anbieten und das verfassungsrechtliche Abstandsgebot zwischen Sicherungsverwahrung und Freiheitsentziehung aufgrund einer Strafe respektieren. Seit Juni 2013 wurde B in einer solchen Anstalt untergebracht. Der EGMR führt in seinem Urteil aus, dass eine Sicherungsverwahrung des B als Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 5 § 1 (e) zulässig ist, da dieser eine starke psychische Störung aufweise, die eine Bedrohung für die allgemeine Sicherheit darstelle. Auch verstoße die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung über die zulässige Höchstdauer nicht gegen Artikel 7 EMRK (keine Strafe ohne Gesetz), da aufgrund der Notwendigkeit einer intensiven psychiatrischen Behandlung und der neu aufgebauten Einrichtung, in der sich B befand, die Sicherungsverwahrung keine Strafe im Sinne von Artikel 7 darstellt.

 

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Freizügigkeit

 

EuGH-Urteil – Zugang zur Ausübung steuerberatender Tätigkeiten in Deutschland

Der EuGH hat mit Urteil vom 17. Dezember 2015 in der Rechtssache X-Steuerberatungsgesellschaft gegen Finanzamt Hannover-Nord (Rs. C-342/14) entschieden, dass die deutschen Regelungen, wonach es Steuerberatungsgesellschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind, nicht erlaubt ist, von diesem anderen Mitgliedstaat aus geschäftsmäßige Hilfeleistungen in Steuersachen in Deutschland zu erbringen, gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV verstoßen. Die deutschen Regelungen müssten vorsehen, dass bei der Beurteilung der Befugnis zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen einer Steuerberatungsgesellschaft die Kenntnisse und Berufserfahrung der Mitarbeiter der Gesellschaft berücksichtigt werden.

In der Rechtssache war die X-Steuerberatungsgesellschaft vom Finanzamt Hannover-Nord als Bevollmächtigte eines deutschen Unternehmens zurückgewiesen worden, das sie von ihrer Niederlassung in den Niederlanden, wo die ausgeübte Tätigkeit nicht reglementiert ist, in Steuersachen beriet. Als Begründung führte das Finanzamt an, dass die Klägerin nicht befugt sei, geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen zu leisten. Die Regelung des § 3a StBerG zur Erbringung vorübergehender und gelegentlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sei, auch nach Auffassung des Finanzgerichtshofs, nicht auf Dienstleistungen anwendbar, die eine Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erbringe, ohne dass sich die für die Gesellschaft handelnden Personen in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland begäben. Darin liegt nach der Entscheidung des EuGH ein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 56 AEUV.   

 

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Institutionen

 

Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft und der Trio-Ratspräsidentschaft

Am 1. Januar 2016 haben die Niederlande den Vorsitz im Rat der EU übernommen. In ihrem Programm stellen sie drei Leitziele in den Vordergrund: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert, eine Union, die innovatives Wachstum generiert und Arbeitsplätze schafft sowie eine Union, die Verbindungen mit gesellschaftlichen Akteuren eingeht. Schwerpunkte sind die Europäische Migrationspolitik sowie der zum zweiten Mal stattfindende Rechtsstaatsdialog, dessen wesentlicher Bestandteil der Schutz der Grundrechte sein wird. Im Bereich Justiz und Inneres sollen Rechtsetzungsverfahren zu den Themen Urheberrecht, Vertragsrecht, Prozesskostenhilfe und der Beitritt der EU zur EMRK vorangetrieben werden. Weitere Prioritäten sind die Umsetzung der Strategie für den digitalen Binnenmarkt und die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Gleichzeitig haben die drei aufeinanderfolgenden Ratspräsidentschaften der Niederlande, der Slowakei und Maltas ihr 18-Monats-Programm (vom 1. Januar 2016 bis zum 30. Juni 2017) vorgestellt. Auch in diesem wird die Europäische Migrationspolitik in den Vordergrund gestellt. Ebenso soll der Binnenmarkt, insbesondere in den Bereichen digitale Wirtschaft und Dienstleistungen, vertieft werden. Überdies sollen bei den Verfahrensrechten in Strafverfahren Fortschritte erzielt und die Arbeiten zur Europäischen Staatsanwaltschaft vorangetrieben werden. Einen weiteren Schwerpunkt bildet das Datenschutzpaket sowie im Bereich des Privatrechts das Familienrecht.

 

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