Digitaler Binnenmarkt

Bericht zum Digitalen Binnenmarkt

Am 19. Januar 2016 hat das EP seinen Bericht zum Digitalen Binnenmarkt angenommen. Hierin fordert es die Europäische Kommission auf, die Strategie für einen Digitalen Binnenmarkt zu präzisieren und zu erweitern. So fordert es die komplette Abschaffung des Geoblocking und eine bessere und leichtere Nutzung für Verbraucher und Unternehmen von Massendaten und Cloud-Computing. Verbraucher sollten immer den gleichen Schutz genießen, unabhängig davon, ob sie online oder offline einkaufen. Das EP fordert daher die Kommission auf, keine Diskrepanz zwischen den anwendbaren Rechtsnormen für Offline- und Onlinekäufe aufkommen zu lassen. Weiterhin fordert das EP die Förderung der innovationsfreundlichen Politik gegenüber Online-Plattformen und Suchmaschinen bei gleichzeitiger Wahrung eines fairen Wettbewerbs und der Achtung der Verbraucherrechte. Insbesondere bei der Wirtschaft des Teilens fordert das EP die Kommission auf, genau zu analysieren, inwieweit die Verbraucher in diesem Bereich geschützt werden müssen und dafür zu sorgen, dass das Verbraucherrecht im digitalen Raum angemessen ist.

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Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters – Annahme Bericht des IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat in seiner Sitzung am 25. Januar 2016 einen Initiativbericht der MdEP Catherine Stihler (S&D, UK) über die Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters 2016 angenommen. Das Europäische Semester dient der Koordinierung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik innerhalb der 28 EU-Mitgliedstaaten. Die Abgeordneten sprechen sich in dem Bericht dafür aus, dass auch der Fortschritt der Binnenmarktintegration und Wettbewerbsfähigkeit in das Verfahren des Europäischen Semesters aufgenommen werden sollte.

Der Bericht nimmt im Folgenden Bezug auf einzelne Elemente der Binnenmarktstrategie. Zu den freien Berufen stellen die Abgeordneten fest, dass zwischen den Mitgliedstaaten noch wesentliche Unterschiede bei der Regulierung ähnlicher reglementierter Berufe und bei Tätigkeitsvorbehalten vorliegen. Für die Berichterstatterin folgt hieraus eine Behinderung der Mobilität von Arbeitskräften und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Allerdings befürwortet die Mehrheit der Ausschussmitglieder, entsprechend eines Antrags von MdEP Dr. Andreas Schwab (EVP, DE) im Namen seiner Fraktion, die Streichung einer solchen pauschalen Schlussfolgerung. Der Bericht muss noch im Plenum des EP abgestimmt werden.

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Binnenmarktstrategie – Entwurf Initiativbericht des IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 15. Januar 2016 den Entwurf eines Initiativberichts zur Strategie für den Binnenmarkt veröffentlicht. Die zuständige Berichterstatterin MdEP Lara Comi (EVP, IT) erklärt darin die Unterstützung des Ziels der Binnenmarktstrategie durch den IMCO, verbleibende Hindernisse abzubauen, um greifbare und schnelle Ergebnisse im Hinblick auf Wachstum, Innovation, die Schaffung von Arbeitsplätzen, Wahlmöglichkeiten für Verbraucher und neue Geschäftsmodelle zu erzielen. Der Fokus liegt dabei auf der Förderung von KMU, Kleinstunternehmen und Start-ups sowie auf der partizipativen Wirtschaft. Begrüßt werden insbesondere die geplante Mehrwertsteuerreform, die Rechtssetzungsinitiative betreffend Unternehmensinsolvenzen, die Strategie zum digitalen Binnenmarkt sowie die angekündigte europäische Agenda für die partizipative Wirtschaft. Daneben müsse jedoch auch der Zugang zu Finanzierungsmitteln verbessert, die Anwendung und Durchsetzung der Zahlungsverzugsrichtlinie vereinfacht und der Zugang zum Patentsystem in Europa erleichtert werden.

Die Berichterstatterin betont, dass eine korrekte Durchsetzung europäischer Vorschriften und eine bessere Rechtsetzung von entscheidender Bedeutung sind. In Bezug auf den Dienstleistungssektor werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, für eine ordnungsgemäße und wirkungsvollere Durchführung der Dienstleistungsrichtlinie zu sorgen und dabei Überregulierung zu vermeiden. Die geplante Verbesserung des Mitteilungsverfahrens im Rahmen der Richtlinie sowie die Einführung eines Dienstleistungspasses werden deshalb begrüßt.

Bei einer Anhörung der EVP-Fraktion zur Binnenmarktstrategie am 27. Januar 2016 kamen die Beteiligten zu denselben Ergebnissen wie der Berichtsentwurf. Die unterschiedliche Umsetzung und teilweise fehlende Durchsetzung europäischer Vorschriften sowie ein hoher Verwaltungsaufwand gehören zu den Hindernissen, die den freien grenzüberschreitenden Verkehr von Waren und Dienstleistungen am meisten behindern.

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Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt – Entwurf Initiativbericht des IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat zu Beginn des neuen Jahres den Entwurf eines Initiativberichts über nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt veröffentlicht, für den MdEP Daniel Dalton (EKR, UK) Berichterstatter ist.

Der englische Abgeordnete vertritt darin die Auffassung, dass eine unterschiedliche Anwendung gleichlautender Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten das Risiko neuer nichttarifärer Handelshemmnisse mit sich bringt, weshalb eine unterschiedliche Umsetzung minimiert und die Gesetze in den einzelnen Ländern angepasst werden sollten. Bezüglich des Zugangs zu reglementierten Berufen begrüßt er die im Rahmen der Transparenzinitiative durchgeführte gegenseitige Evaluierung der Regulierungen des Berufszugangs und der Berufsausübung. Er schlägt vor, diese Praxis des Meinungsaustauschs im Rahmen von Gutachterverfahren (Peer Review) auf weitere Bereiche der Binnenmarktrechtsvorschriften auszudehnen. Der Berichtsentwurf wurde bei einer öffentlichen Anhörung im IMCO am 14. Januar 2016 thematisiert. Die eingeladenen Sachverständigen und Abgeordneten berichteten, dass in der Praxis insbesondere die unterschiedliche bzw. fehlende Umsetzung europäischer Vorschriften zu Problemen beim grenzüberschreitenden Handel führen. 

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Strafrecht

Erweiterung des Europäischen Strafregisters (ECRIS)

Am 19. Januar 2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zu Änderung des Rahmenbeschlusses bezüglich des Austausches von Strafregisterinformationen innerhalb der EU (ECRIS) veröffentlicht. Das System des europaweiten Austausches von Strafrechtsinformationen wurde 2012 auf der Basis des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI des Rates von 2009 eingeführt. Ziel ist es, die Prävention und Bekämpfung von grenzüberschreitenden Straftaten dadurch zu verbessern, dass es nationalen Justizbehörden ermöglicht wird, schnell und effizient Informationen über Vorstrafen von EU-Bürgern in anderen Mitgliedstaaten abzufragen. Mit dem Richtlinienvorschlag soll die Nutzung von ECRIS noch effizienter gestaltet werden. Eine wesentliche Neuheit des Richtlinienvorschlags ist die Erweiterung von ECRIS auf die Möglichkeit der Abfrage von Informationen über Vorstrafen und Fingerabdrücke von Personen aus Drittstaaten in den Mitgliedstaaten.

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Gesellschaftsrecht

Europäische Einpersonengesellschaft (SUP) – JURI veröffentlicht zweites Arbeitsdokument

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat im Januar 2016 ein zweites Arbeitsdokument über den Richtlinienvorschlag über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (SUP) des Berichterstatters Luis de Grandes Pascual (EVP; ES) veröffentlicht. Darin fordert der Berichterstatter unter anderem, dass die Rechtsform SUP auf Kleinst- und Kleinunternehmen beschränkt und dem Namen der SUP ein Hinweis hinzugefügt wird, der den Eintragungsmitgliedstaat erkennen lässt. Beschlüsse des einzigen Gesellschafters sollten schriftlich niedergelegt und mindestens fünf Jahre aufbewahrt werden. Die Mitgliedstaaten sollten von dem Gründer zusätzliche Angaben und geeignete Nachweise verlangen können, um die Richtigkeit der gemachten Angaben überprüfen zu können. Für die Legalitätskontrolle des Eintragungsprozesses sollten Videokonferenzen oder andere Online-Mittel zur Verfügung gestellt werden. Allerdings sollte bei Verdacht auf Betrug die physische Anwesenheit des Gründers bei der zuständigen Behörde verlangt werden können. Ferner soll von einer SUP gefordert werden können, dass sie gesetzliche Rücklagen bildet. Über einen nationalen Mechanismus soll sichergestellt werden, dass eine SUP immer - auch nach der Ausschüttung von Gewinnen - ihre Schulden zurückzahlen kann.

Die BRAK hatte in ihrer Stellungnahme vor einem Missbrauch einer solchen Gesellschaftsform, z.B. für die Verteilung von Einnahmen aus Schneeballsystemen zum Nachteil der redlichen Marktteilnehmer, gewarnt. Auch im EP ist der Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission auf erheblichen Widerstand gestoßen. Nach Ansicht des Berichterstatters überlässt die allgemeine Ausrichtung des Rates der EU vom Mai 2015 zu viele Bestandteile der Subsidiarität.

Das Arbeitsdokument soll am 28. Januar 2016 im JURI besprochen werden.

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Unverbindliche Leitlinien zu nichtfinanziellen Informationen – Öffentliche Konsultation

Am 15. Januar 2016 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die unverbindlichen Leitlinien zu nichtfinanziellen Informationen eingeleitet. Ziel der Konsultation ist es, gemäß Art. 2 der Richtlinie 2014/95/EU über die Angabe nichtfinanzieller und die Diversität betreffender Informationen durch bestimmte große Unternehmen Meinungen zu den Methoden der Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen durch bestimmte große Unternehmen einzuholen. Nichtfinanzielle Informationen können unter anderem Informationen bezüglich Umweltfragen, zu sozialen und arbeitnehmerbezogenen Fragen, zur Einhaltung von Menschenrechten oder zu Fragen der Antikorruption und der Bestechung enthalten. Das Konsultationsdokument weist darauf hin, dass sich Unternehmen bei der Erstellung von nichtfinanziellen Informationen unter anderem an den UN Guiding Principles for Business and Human Rights oder den OECD Guidelines for Multinational Enterprises orientieren können. Die Konsultation läuft noch bis zum 15. April 2016.

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Institutionen

Europäische Säule der sozialen Rechte – Kommissionspräsident ernennt Sonderbeauftragten

Am 19. Januar 2016 hat der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, den Schweden Allan Larsson zum Sonderbeauftragten für die europäische Säule der sozialen Rechte ernannt. Die Initiative zum Aufbau einer Säule der sozialen Rechte ist Teil des Arbeitsprogramms der Kommission für 2016 und soll zunächst in der Eurozone eingeleitet werden, anderen Mitgliedstaaten aber offenstehen. Die Säule soll als selbständiges rechtliches Rahmendokument den bereits bestehenden Besitzstand an EU-Rechtsvorschriften im sozialen Bereich ergänzen. Die Kommission hat eine breit angelegte Konsultation zu der Säule der sozialen Rechte angekündigt.

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