Steuerrecht

Maßnahmenpaket der Kommission zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen

Am 28. Januar 2016 hat die Europäische Kommission ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Steuervermeidung auf Unternehmensebene vorgestellt. Damit soll die Effizienz und Wirksamkeit der bestehenden Maßnahmen zur Bekämpfung von aggressiver Steuerplanung durch Großunternehmen verbessert werden. Das Maßnahmenpaket soll auch die BEPS-Maßnahmen, mit denen die OECD die internationale Unternehmensbesteuerung kohärenter ausgestalten will, unterstützen und in die EU-Regelungen integrieren.

Die Kommission schlägt in dem Paket unter anderem eine Richtlinie zur Bekämpfung der Steuervermeidung vor, mit der die häufigsten Steuervermeidungsstrategien ausgehebelt werden sollen. Eine effektivere Besteuerung soll ferner durch eine Empfehlung zum Schutz von Steuerabkommen vor Missbrauch gewährleistet werden. Außerdem enthält das Maßnahmenpaket einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung, um die Steuertransparenz zu erhöhen. Eine Mitteilung über eine externe Strategie für effektive Besteuerung, mit der insbesondere die internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuervermeidung verbessert werden soll, soll für die Gewährleistung von gleichen Wettbewerbsbedingungen sorgen.

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Bürgerrechte

EU-US-Datenschutzschild - das neue Safe Harbor

Am 2. Februar 2016 hat das Kollegium der Kommissionsmitglieder das EU-US-Datenschutzschild gebilligt, welches die Safe-Harbor-Regelung, die durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 6. Oktober 2015 für ungültig erklärt worden war, ersetzen soll. Das EU-US-Datenschutzschild legt Unternehmen in den USA strengere Auflagen zum Schutz der personenbezogenen Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger auf. Das US-amerikanische Handelsministerium und die Federal Trade Commission (FTC) werden dabei verpflichtet, stärkere Kontroll- und Durchsetzungsmaßnahmen durchzuführen. US-Behörden sollen nur unter strengen Bedingungen und unter Aufsicht Zugriff auf personenbezogene Daten von europäischen Bürgern erhalten. Des Weiteren ist die Einrichtung einer Ombudsstelle vorgesehen für Beschwerden von EU-Bürgern bezüglich der Handhabung ihrer Daten in den USA.

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Arbeitsrecht

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers über das Arbeitsverhältnis – öffentliche Konsultation

Am 26. Januar 2016 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen eingeleitet. Diese Konsultation dient der Evaluierung der Richtlinie 91/533/EWG (Richtlinie über die schriftliche Erklärung). Sie soll an die neuen Formen der Beschäftigung, beispielsweise die Telearbeit, die Leiharbeit oder das Jobsharing, angepasst werden. Insbesondere erfragt die Kommission, ob eine Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Personen, die in bestimmten neuen Beschäftigungsformen arbeiten, sinnvoll ist. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 20. April 2016 möglich.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit junger Arbeitskräfte in der EU – öffentliche Konsultation

Am 22. Januar 2016 hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur Bewertung des Mobilitätsprogramms EURES und zu möglichen künftigen Maßnahmen zur Förderung der Mobilität junger Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union veröffentlicht. Mit dem EURES-Programm fördert die Europäische Union seit 1993 die Arbeitnehmerfreizügigkeit und die berufliche Mobilität. Über ein Netz werden Stellenangebote und Arbeitsgesuche ausgetauscht sowie Informationen über die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den Mitgliedstaaten bereitgestellt. Mit der Konsultation soll die Effektivität und Effizienz des bisherigen EURES-Programms untersucht sowie mögliche Szenarien für die Zukunft des Programms erfragt werden. Die Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 22. April 2016 möglich.

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Strafrecht

Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung

Am 2. Februar 2016 hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vorgestellt. Der Aktionsplan besteht aus zwei Schwerpunkten, wonach zum einen Terroristen anhand ihrer Geldbewegungen aufgespürt und zum anderen die Einnahmequellen terroristischer Organisationen ausgetrocknet werden sollen. Hauptbestandteil ist dabei eine Änderung der 4. Geldwäscherichtlinie. Vorgesehen ist, dass die Zentralstellen für Geldwäscheverdachtsanzeigen der EU stärkere Befugnisse erhalten. Durch die Errichtung eines zentralen Registers oder zentraler Datenauffindungssysteme soll ihnen zudem der Zugriff zu Daten über Inhaber von Bank- und Zahlungskonten erleichtert werden. 

Weiter ist vorgesehen, EU-weit eine gemeinsame Definition des Straftatbestandes der Geldwäsche einzuführen mit der Festlegung gemeinsamer Sanktionen.

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Wirtschaftsrecht

Trade In Services Agreement - Entschließung des Europäischen Parlaments

Am 3. Februar 2016 haben die Abgeordneten des EP ihre Empfehlungen zu den laufenden Verhandlungen über das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (TISA) verabschiedet. Das Abkommen wird derzeit zwischen 23 Mitgliedern der Welthandelsorganisation, einschließlich der EU, verhandelt. Ziel des Abkommens soll insbesondere ein besserer Marktzugang für Dienstleister der EU in Drittländern, beispielsweise in den Bereichen Telekommunikation und Verkehr, aber auch im Hinblick auf freiberufliche Dienstleistungen sein. Die Abgeordneten fordern, dass bestehende Standards nicht untergraben werden sollen. Sie setzen sich ferner für eine volle Transparenz der Verhandlungen, faire Handelsregeln, die Unterstützung europäischer KMU in Bezug auf Bürokratiehindernisse in Drittländern, mehr Vorteile für den Verbraucher und einen umfangreichen Schutz personenbezogener Daten ein.

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Institutionen

REFIT-Plattform – erste Beratung über bessere Rechtssetzung in der EU

Am 29. Januar 2016 hat die erste Tagung der Mitglieder der neuen REFIT-Plattform stattgefunden. Daran nahmen 48 Teilnehmer unterschiedlichster Interessengruppen, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und der Mitgliedstaaten teil. Mit dem Ziel der Prüfung der Effizienz und Wirksamkeit von EU-Rechtsvorschriften und deren Umsetzung in den Mitgliedsstaaten, debattierten die Teilnehmer über die Anregungen der Öffentlichkeit, die diese über das Online-Portal „Lighten the Load“ einbringen können. Die REFIT-Plattform wird zukünftig regelmäßig tagen und auf Grundlage der Beratungen Empfehlungen an die Europäische Kommission abgeben. Letztere hat angekündigt, auf diese Vorschläge einzugehen sowie öffentlich ihre Folgemaßnahmen zu den einzelnen Vorschlägen zu erläutern.

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