Zivilrecht

Neue Online-Plattform zur alternativen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern

Am 15. Februar 2016 wurde der Zugang zur Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen eröffnet. Über die OS-Plattform können Verbraucher, die Probleme bei Online-Käufen haben, eine Beschwerde gegen das Unternehmen einleiten und mit diesem eine Einigung vor einer nationalen Einrichtung der alternativen Streitbeilegung erzielen. In einigen Ländern, darunter auch Deutschland, können sich auch Händler über einen Verbraucher beschweren.

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Strafrecht

Richtlinie zu bestimmten Aspekten der Unschuldsvermutung – Annahme im Rat

Am 12. Februar 2016 hat der Rat der Europäischen Union offiziell den mit der Europäischen Kommission und dem EP ausgehandelten Kompromisstext über den Richtlinienvorschlag über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Strafverfahren angenommen. Wie von der BRAK gefordert, liegt die absolute Beweislast nun nur noch bei den Strafverfolgungsbehörden. Die zuvor in einigen Fällen vorgesehene Beweislastumkehr auf den Beschuldigten ist aus dem Text gestrichen worden. Ebenso wurde der ursprünglich vorgesehene Erwägungsgrund 17, der die Anwendung von Zwang grundsätzlich zuließ, um den Beschuldigten oder Verdächtigen zu einer Aussage zu bewegen, wie von der BRAK gefordert, aus dem Text gestrichen. Die von der BRAK in ihrer Stellungnahme kritisierte „ex-post Betrachtung“ des Falles wurde jedoch in dem Vorschlag beibehalten. Danach können Mitgliedstaaten Regelungen treffen, wonach bei geringfügigen Zuwiderhandlungen gegen die von der Richtlinie vorgegebenen Vorschriften das Verfahren oder bestimmte Verfahrensabschnitte durchgeführt werden können, sofern das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt bleibt. Das Plenum des EP hat den Text bereits angenommen. Nun muss dieser noch im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden und wird am 20. Tag nach der Veröffentlichung in Kraft treten. Die Umsetzung der Richtlinie soll innerhalb von 24 Monaten nach dem Inkrafttreten der Richtlinie in den Mitgliedstaaten durchgeführt werden.

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Steuerrecht

Konsultation zu den Streitbeilegungsmechanismen bei Doppelbesteuerung

Die Europäische Kommission hat am 16. Februar 2016 eine Konsultation zur Verbesserung der Mechanismen zur Streitbeilegung bei Doppelbesteuerung veröffentlicht. Die Konsultation ist Teil des Aktionsplans für eine faire und effiziente Unternehmensbesteuerung und zielt darauf ab, die Meinung der Beteiligten und Betroffenen insbesondere zu der Bedeutung, Auswirkung und Effektivität der derzeit bestehenden Mechanismen (Verständigungs- und Schiedsverfahren) zu erfahren sowie Vorschläge zu deren Verbesserung zu erhalten. Die Teilnahme an der Konsultation ist noch bis zum 10. Mai 2016 möglich.

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Asylrecht

EuGH-Urteil – Inhaftierung eines Asylbewerbers

Der EuGH hat mit Urteil vom 15. Februar 2016 in einem Eilvorabentscheidungsverfahren (Rs. C-604/15) entschieden, dass das Unionsrecht die Inhaftierung eines Asylbewerbers aus Gründen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zulässt. Der im vorliegenden Fall inhaftierte Asylbewerber reiste 1995 in die Niederlande ein. Nachdem sein dritter Asylantrag im Jahr 2014 abgelehnt wurde, ordnete der zuständige Staatssekretär an, dass der Asylbewerber unverzüglich die EU verlassen muss und verhängte ein Einreiseverbot für die Dauer von zehn Jahren. Er wurde in den Jahren 1999 bis 2015 in 21 Fällen wegen verschiedener Straftaten, hauptsächlich wegen Diebstahls, zu Geldbußen und Freiheitsstrafen verurteilt. Während der Verbüßung der letzten Freiheitsstrafe stellte der Asylbewerber erneut einen Asylantrag. Nach dem Ende der Freiheitsstrafe wurde er als Asylbewerber inhaftiert. Der EuGH stellte hierzu fest, dass die in Art. 8 der Richtlinie 2013/33/EU zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, einer dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzung entspricht. Nach der Grundrechtecharta der EU hat jeder Mensch nicht nur das Recht auf Freiheit, sondern auch auf Sicherheit. Jede Einschränkung der Ausübung des Rechts auf Freiheit des Asylbewerbers müsse jedoch verhältnismäßig sein und sich auf das Notwendigste beschränken.

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