Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 05/2016 vom 10.03.2016

 
 

Binnenmarkt

 

Binnenmarktstrategie – Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat der EU hat am 29. Februar 2016 Schlussfolgerungen zur Binnenmarktstrategie für Waren und Dienstleistungen angenommen, die im November 2015 von der Europäischen Kommission veröffentlicht wurde. Darin begrüßt der Rat die Strategie und bekräftigt, dass  der Regulierungsaufwand für Unternehmen insgesamt verringert und unnötiger Verwaltungsaufwand beseitigt werden sollten, wobei dem angemessenen Schutz der Verbraucher, der Gesundheit, der Umwelt und der Arbeitnehmer stets Rechnung getragen werden muss. Er befürwortet, dass die Kommission einen integrierten Ansatz zur Beseitigung ungerechtfertigter oder unverhältnismäßiger regulatorischer und nicht-regulatorischer Beschränkungen für grenzüberschreitende Tätigkeiten durch gezielte Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung verfolgt und begrüßt in diesem Zusammenhang das Konzept eines Dienstleistungspasses für Dienstleistungserbringer. Schließlich bekräftigt der Rat, dass eine einheitlichere Bewertung der Verhältnismäßigkeit regulatorischer Anforderungen und Beschränkungen, die für die Dienstleistungsmärkte gelten, sichergestellt werden muss und begrüßt diesbezüglich die regelmäßige Veröffentlichung von Leitlinien.

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Binnenmarktsteuerung innerhalb des Europäischen Semesters - Entschließung des EP

Das Plenum des EP hat am 25. Februar 2016 den Bericht des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) zur Binnenmarktstrategie angenommen. Die Abgeordneten fordern, dass der Fortschritt der Binnenmarktintegration und der Wettbewerbsfähigkeit in das Verfahren des Europäischen Semesters aufgenommen wird. Sie begrüßen die Modernisierung der Richtlinie über Berufsqualifikationen, in deren Rahmen ein flexibleres System zur Anerkennung von Befähigungsnachweisen vorgeschlagen wird, um die Mobilität von Arbeitskräften zu unterstützen. Im Übrigen merken sie an, dass die freien Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt sind.

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Europäisches Semester – Länderbericht Deutschland 2016

Die Europäische Kommission hat am 26. Februar 2016 ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten, sogenannte Länderberichte, veröffentlicht. In dem Länderbericht für Deutschland wird bezüglich freiberuflicher Dienstleistungen positiv die geplante Abschaffung der verbindlichen Mindestgebühren bei den Steuerberatern hervorgehoben. Deutschland hat sich auch aktiv an der gegenseitigen Bewertung der Vorschriften über den Zugang und die Ausübung der reglementierten Berufe beteiligt und ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, dass nur geringer Reformbedarf besteht.

Aus der durchgeführten Analyse des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor wird geschlussfolgert, dass die derzeitigen Regulierungen der freiberuflichen Dienstleistungen, einschließlich der Rechtsberufe, vergleichsweise restriktiv sind. Eine Lockerung der Regulierungen könnte zu einer höheren Arbeitsproduktivität, zu mehr Investitionstätigkeiten und zu einem langfristigen BIP-Wachstum führen. Besondere Probleme ergäben sich aus restriktiven Zulassungsanforderungen, Einschränkungen in Bezug auf Rechtsformen, Beteiligung und multidisziplinäre Tätigkeiten sowie aus Versicherungsanforderungen.

Die Länderberichte sind Teil des Europäischen Semesters und bilden die Grundlage für einen Dialog mit den Mitgliedstaaten in Vorbereitung auf die nationalen Reform- und Stabilitätsprogramme, die von den Mitgliedstaaten im April veröffentlicht werden, sowie auf die länderspezifischen Empfehlungen der Kommission, die voraussichtlich im Mai vorgestellt werden.

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Vertragsverletzungsverfahren betreffend die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure verschärft

Die Europäische Kommission hat am 25. Februar 2016 entschieden, die nächste Stufe bezüglich des im Juni 2015 gegen Deutschland eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens betreffend die Honorarordnung der Architekten und Ingenieure (HOAI) einzuleiten. In einer begründeten Stellungnahme legt die Kommission dar, dass die in der HOAI enthaltenen Mindest- und Höchstpreise ihrer Ansicht nach gegen Art. 15 der horizontalen Dienstleistungsrichtlinie verstoßen. Das im Juni 2015 eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren betraf ursprünglich neben der HOAI auch die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV). Da die Steuerberater Reformen diesbezüglich angekündigt haben, sind sie in der nun eingeleiteten nächsten Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens nicht einbezogen. Die Umsetzung der angekündigten Reformen wird von der Kommission weiter verfolgt.

Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Behebung der vorgetragenen Verstöße ergriffen wurden. In einem nächsten Schritt kann die Kommission beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben.

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Zivilrecht

 

Initiative zum Insolvenzrecht – Europäische Kommission veröffentlicht Fahrplan

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2016 einen Fahrplan bezüglich einer Legislativinitiative zum Insolvenzrecht veröffentlicht. Sie stellt darin fest, dass Unterschiede in den Insolvenzverfahren der einzelnen Mitgliedstaaten zu Hindernissen, Wettbewerbsnachteilen und Schwierigkeiten für Unternehmen mit grenzüberschreitenden Aktivitäten führen. Die EU braucht demnach eine Harmonisierung des materiellen und des prozessualen Insolvenzrechts. Die Verordnung (EU) 2015/848 über Insolvenzverfahren, die im Juni 2017 in Kraft treten wird, regelt lediglich Fragen des Internationalen Privatrechts. Die Kommission kündigt in ihrem Fahrplan an, Mindestvorschriften zu den Pflichten und der Haftung von Geschäftsführern in Erwartung einer Insolvenz und zur Hierarchie von Ansprüchen in Insolvenzverfahren vorzuschlagen. Außerdem soll das Insolvenzverfahren durch Standardformulare und durch ein elektronisches Verfahren für mittlere und kleine Unternehmen vereinfacht und Investorenrechte besser geschützt werden. Darüber hinaus soll ein Vorschlag zum Insolvenzrecht Mindeststandards für Praktiker festlegen mit dem Ziel, die Ausübung des Berufs in den einzelnen Mitgliedstaaten zu vereinfachen und Standards zum ordnungsgemäßen Verhalten von Praktikern zu setzen. Bezüglich der Regelungen zur Privatinsolvenz soll zunächst die Möglichkeit einer solchen in allen Mitgliedstaaten und eine einheitliche Regelung zur Schuldentilgung nach drei Jahren geschaffen werden.

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Ehegüterrecht und Güterrecht für eingetragene Partnerschaften – Vorschläge für eine Verstärkte Zusammenarbeit

Am 2. März 2016 hat die Europäische Kommission Verordnungsvorschläge für eine Verstärkte Zusammenarbeit zum Ehegüterrecht und zum Güterrecht für eingetragene Lebenspartnerschaften gemacht. Mit den Vorschlägen soll geregelt werden, welches nationale Gericht für Fragen der Vermögensverwaltung von internationalen Paaren und für die Aufteilung des Vermögens im Falle von Scheidung, Trennung und Tod zuständig ist. Außerdem enthalten die Vorschläge Vorschriften über das anzuwendende Recht und die Anerkennung und Vollstreckung von in einem Mitgliedstaat ergangenen Urteilen in Fragen des Güterrechts. Mit den Vorschlägen soll für internationale Paare mehr Rechtssicherheit geschaffen sowie parallele und möglicherweise konkurrierende Gerichtsverfahren vermieden werden.

Nachdem die Mitgliedstaaten im Rat der EU im Dezember 2015 keine Einstimmigkeit zu den Legislativvorschlägen der Kommission erreichen konnten, ersuchten 17 Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, die Kommission, einen Vorschlag im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit zu machen.

In diesem Verfahren kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten die Einführung von Maßnahmen erreichen, wenn keine Einigkeit zwischen allen Mitgliedstaaten erreicht werden kann. Weitere Mitgliedstaaten können sich der Zusammenarbeit jederzeit anschließen.

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Europäische Säule sozialer Rechte – Europäische Kommission leitet Konsultation ein

Die Europäische Kommission hat am 8. März 2016 einen ersten, vorläufigen Entwurf zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegt und eine breit angelegte, öffentliche Konsultation eingeleitet. In ihrem ersten Entwurf schlägt die Kommission eine Anzahl an Prinzipien vor, beispielsweise flexible und sichere Arbeitsverträge, Geschlechtergleichstellung und Work-Life-Balance, Arbeitsbedingungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, integrierte Sozialleistungen und –dienste, Arbeitslosengeld, Mindestlohn sowie Zugang zu wesentlichen Leistungen. Diese Prinzipien sollen in den an der Säule beteiligten Ländern vereinheitlicht und nach der Einrichtung der Säule ein Referenzrahmen für die Überprüfung der arbeits- und sozialrechtlichen Leistung dieser Länder werden. Ziel der Konsultation ist es, eine Bestandsaufnahme des gegenwärtigen sozialen Acquis der EU zu machen, Überlegungen zu neuen Entwicklungen bei den Arbeitsmustern und in der Gesellschaft anzustellen und Meinungen und Feedback zum ersten Entwurf einer Säule der sozialen Rechte einzuholen. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 31. Dezember 2016 möglich. Im Frühjahr 2017 plant die Kommission, eine endgültige Fassung für eine Säule der sozialen Rechte vorzulegen.

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Bürgerrechte

 

EU-US-Datenschutzschild

Am 29. Februar 2016 hat die Europäische Kommission ein Legislativpaket zum EU-US-Datenschutzschild vorgelegt, welches die Safe - Harbor - Entscheidung, die der EuGH für nichtig erklärt hatte (C-362/14), ersetzen soll. Das Paket besteht aus dem Entwurf eines Angemessenheitsbeschlusses, der bescheinigen soll, dass die USA ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten. Weiterer Bestandteil des Paketes ist eine Mitteilung, welche die Maßnahmen der EU zur Wiederherstellung des Vertrauens in den transatlantischen Datenverkehr vorstellt. Insbesondere wurden bessere Rechtschutzmöglichkeiten für EU-Bürger eingeführt. So müssen Unternehmen Beschwerden innerhalb von 45 Tagen nachgehen. Außerdem soll eine unabhängige Ombudsstelle für Beschwerden eingerichtet werden.

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Wirtschaftsrecht

 

CETA – neuer Streitbeilegungsmechanismus

Am 29. Februar 2016 haben sich die Europäische Kommission und die kanadische Regierung auf einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten für das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU (CETA) geeinigt. Die Verhandlungen über den Vertragstext wurden ursprünglich im Jahr 2014 abgeschlossen. Die nun vereinbarten Änderungen orientieren sich vor allem an dem Text des derzeit in Verhandlung stehenden TTIP-Abkommens zwischen der EU und den USA. So wird das bis dato im CETA-Abkommen vorgesehene Ad-Hoc-Streitbeilegungssystem durch eine permanente Streitbeilegungsgerichtsbarkeit ersetzt werden. Außerdem wurde das Rechtsmittelsystem erweitert und mehr an die nationalen Systeme angepasst, so dass eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit bereits erlassener Entscheidungen möglich wird. In dem Text wird ferner bereits angekündigt, dass künftig ein multilateraler Investitionsgerichtshof an die Stelle des mit dem CETA eingerichteten bilateralen Mechanismus treten soll. Der Text muss nun noch in alle EU-Sprachen übersetzt werden, so dass der Ratifizierungsprozess beginnen kann.

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Institutionen

 

Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

Die Europäische Kommission hat am 1. März 2016 eine Konsultation zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters veröffentlicht. Angestrebt wird ein verbindliches Register, welches das EP, den Rat der EU und die Kommission umfassen soll. Das neue System soll durch eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen den drei EU-Organen geregelt werden. Die Konsultation ist zweiteilig konzipiert. Der erste Teil umfasst allgemeine Fragen, unter anderem zum Geltungsbereich, die keine Vorkenntnisse über das derzeitige Transparenzregister erfordern. Der zweite Teil der Konsultation beinhaltet detaillierte Fragen zur Struktur des Registers, zur Offenlegung von Daten, zum Verhaltenskodex, den Meldemechanismen, zum Beschwerdeverfahren sowie zur möglichen Ausgestaltung eines verbindlichen Registers. Interessenvertreter können an der Konsultation bis zum 1. Juni 2016 teilnehmen.

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Veranstaltungshinweis

 

Erste Konferenz der LAWASIA in Deutschland

Die LAWASIA (Law Association for Asia and the Pacific) führt in diesem Jahr erstmalig eine Veranstaltung außerhalb Asiens durch. Am 15. und 16. April findet in Berlin das LAWASIA Foreign Direct Investment in Asia Seminar, das sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Aktivitäten in den einzelnen asiatischen Ländern befasst, statt. Als eines der Themen wird dabei auch die Tätigkeit ausländischer Rechtsanwälte behandelt. Die Veranstaltung, die auch von der BRAK unterstützt wird, bietet neben dem fachlichen Austausch die Möglichkeit, sich mit asiatischen Anwaltskollegen und Vertretern der LAWASIA auszutauschen.

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