Binnenmarkt

Öffentliche Konsultation zur Weiterentwicklung des Binnenmarkts für Dienstleistungen

Die Europäische Kommission hat am 3. Mai 2016 eine öffentliche Konsultation zum „Vorschlag zur Einführung eines Dienstleistungspasses und zum Abbau regulatorischer Hindernisse in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche” veröffentlicht. Sie möchte damit Meinungen zum Handlungsbedarf beim Abbau von Hindernissen im Dienstleistungssektor sowie zu verschiedenen politischen Optionen, die verfolgt werden könnten, und deren mögliche Auswirkungen zusammentragen. Der Fragebogen ist in mehrere Abschnitte gegliedert, die unabhängig voneinander beantwortet werden können. So enthält er Fragen zur Dienstleistungsbranche im Allgemeinen und zur Reichweite der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie Fragen zu Unternehmensdienstleistungen aus der Perspektive der Dienstleister und der des Kunden.

Der Fragebogen kann bis einschließlich 26. Juli 2016 beantwortet werden. Die Kommission hat ferner angekündigt, eine getrennte öffentliche Konsultation zu reglementierten Berufen einzuleiten. 

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Binnenmarktstrategie – Annahme des Berichtsentwurfs im IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 21. April 2016 den Initiativbericht der Berichterstatterin Lara Comi (EVP, IT) zur Binnenmarktstrategie angenommen. Darin vertreten die Abgeordneten in Bezug auf freiberufliche Dienstleistungen die Auffassung, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte per se kein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen und dass Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucherschutz notwendig sein können. Die Bewertung dieser Regelungen muss im jeweiligen nationalen Kontext erfolgen.

Hinsichtlich des von der Europäischen Kommission angekündigten Analyserasters für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit bestehender oder geplanter Regulierungen im Dienstleistungssektor erinnern die Abgeordneten daran, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit nationaler Regelungen bereits klar in Art. 16 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie und in der Rechtsprechung des EuGH definiert sind. So müssen Regelungen, die die grenzüberschreitende Dienstleistung erschweren, zwingenden Gründen des Gemeinwohls dienen, hierzu auch wirklich geeignet sein und die Dienstleistungsfreiheit nicht mehr beeinträchtigen, als zum Schutz des mit ihnen verfolgten Gemeinwohlbelanges erforderlich.

Der Berichtsentwurf muss noch vom Plenum des EP angenommen werden.

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Nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt – Annahme des Berichtsentwurfs im IMCO

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EP (IMCO) hat am 21. April 2016 den Initiativbericht über nichttarifäre Handelshemmnisse im Binnenmarkt angenommen. Die Abgeordneten weisen darin darauf hin, dass es in den Mitgliedstaaten Regelungen über den Zugang zu reglementierten Berufen und ihrer Ausübung geben kann, die nicht verhältnismäßig sind und somit unnötige Hindernisse schaffen können. Sie bekräftigen in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs, der Qualität von Aus- und Weiterbildung und von erfolgreichen Qualifizierungsverfahren.

Der Bericht muss noch auf einer der nächsten Plenarsitzungen des EP verabschiedet werden.

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Zivilrecht

Evaluierung der Verbraucherrechterichtlinie – Europäische Kommission veröffentlicht Fahrplan

Die Europäische Kommission hat am 25. April 2016 einen Fahrplan über die Evaluierung und den Fitness Check der Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU veröffentlicht. Die Überarbeitung ist Teil des REFIT-Programms der Kommission zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften. In ihrem Fahrplan kündigt die Kommission an, dass sich die Evaluierung auf die gesamte Richtlinie sowie die verschiedenen Maßnahmen erstrecken wird, die von den einzelnen Mitgliedstaaten erlassen wurden. Insbesondere soll durch die Evaluierung festgestellt werden, ob die Ziele der Richtlinie erreicht wurden sowie ob die Auswirkungen eingetreten sind, die in der zusammen mit dem Gesetzgebungsvorschlag erarbeiteten Folgenabschätzung aufgeführt sind. Es sollen insbesondere die Auswirkungen auf Unternehmen, Verbraucher, den grenzüberschreitenden Handel und den regionalen Handel untersucht werden. Überdies kündigt die Kommission die Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Effektivität der Verbraucherrechterichtlinie an.

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Entschließung des EP zu grenzüberschreitenden Sorgerechtsstreitigkeiten und Adoptionen

Das EP hat am 28. April 2016 eine Entschließung des Petitionsausschusses zum Schutz des Kindeswohls in der EU angenommen. Die Abgeordneten fordern darin die Mitgliedstaaten auf, innerhalb von Familiengerichten spezialisierte Kammern einzurichten oder grenzüberschreitende Schlichtungsstellen zu benennen, damit grenzüberschreitende Sorgerechtsfälle schneller bearbeitet werden können. Außerdem sollte die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden verbessert und EU-Bürgern klare und leicht verständliche Leitlinien mit praktischen Informationen über die institutionellen Regelungen für den Schutz von Kindern in verschiedenen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. Die Abgeordneten fordern ferner, dass den Eltern während des Verfahrens ein regelmäßiges Besuchsrecht eingeräumt wird und sie mit ihren Kindern in ihrer Muttersprache sprechen dürfen. Überdies sollte die Trennung von Geschwistern durch Fürsorgeverfahren möglichst verhindert werden. Schließlich sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass die Mitgliedstaaten Vorschriften über eine automatische Anerkennung von Adoptionsurkunden erlassen, die in der EU ausgestellt wurden. Die Entschließung wurde im Hinblick auf die anstehende Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung ausgearbeitet.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Schutz von Whistleblowern – Richtlinienvorschlag der Fraktion GRÜNE/EFA

Am 4. Mai 2016 hat die Fraktion GRÜNE/EFA des EP der Europäischen Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Whistleblowern vorgestellt. Nach dem vorliegenden Entwurf soll Whistleblowern ein grundlegender Schutz vor Strafverfolgung und arbeitsrechtlichen Konsequenzen geboten werden. Geschützt werden sollen insbesondere die Offenlegung von Sachverhalten, die das öffentliche Interesse schädigen oder bedrohen. Den Unternehmen soll zudem die Beweislast auferlegt werden, darzulegen, dass die Offenlegung unehrenhaft oder nicht im Interesse der Öffentlichkeit war. Offenlegung von Sachverhalten, die die nationale Sicherheit oder Militärgeheimnisse betreffen, sollen an ein hierfür eingerichtetes Gremium gemeldet werden.

Das EP hat selbst kein direktes Vorlagerecht im Gesetzgebungsverfahren, kann aber gemäß Artikel 223 AEUV durch die Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission offiziell auffordern, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen. Entscheidet die Kommission, dieser Aufforderung nicht nachzukommen, muss sie dies fundiert begründen. Derzeit dient die Initiative der GRÜNE/EFA-Fraktion als ein unverbindlicher Vorschlag an die Kommission – ob eine offizielle Aufforderung des EP an die Kommission gestellt wird, steht noch offen.

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Bürgerrechte

EU-US-Datenschutzabkommen bereit zur Unterzeichnung

Am 29. April 2016 hat die Europäische Kommission dem Rat die Unterzeichnung des EU-US-Datenschutz-Rahmenabkommens vorgeschlagen. Das EU-US-Datenschutzabkommen soll einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung schaffen. Bereits im September letzten Jahres waren die Verhandlungen zu dem Abkommen zwischen der EU und den USA abgeschlossen worden. Die Unterzeichnung wurde unter die Bedingung gestellt, dass die USA ein Gesetz einführen, welches EU-Bürgern ein Rechtsmittel in den USA bei Verstoß gegen die Datenschutzbestimmungen zur Verfügung stellt. Der „Judicial Redress Act“, der dies gewährleistet, wurde im Februar dieses Jahres in den USA erlassen.

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Steuerrecht

Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung – Annahme des Berichtsentwurfs im ECON

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EP (ECON) hat am 26. April 2016 seinen Standpunkt zum Richtlinienvorschlag bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung in Form eines Berichts angenommen. Der Richtlinienvorschlag sieht eine Berichterstattungspflicht multinationaler Unternehmen gegenüber der Steuerbehörde des Mitgliedstaates vor, in dem die oberste Muttergesellschaft ansässig ist. Die nationalen Steuerbehörden sollen die von den Unternehmen erstellten länderbezogenen Berichte mit den Steuerbehörden anderer Mitgliedstaaten, in denen das Unternehmen tätig ist, austauschen. Die Abgeordneten begrüßen den Richtlinienvorschlag, fordern jedoch, dass die Europäische Kommission Zugang zu den Informationen der länderbezogenen Berichte erhält und diese für die Prüfung der Einhaltung der EU-Beihilfevorschriften durch die Mitgliedstaaten nutzen darf, wobei die Vertraulichkeitsvorschriften umfassend einzuhalten sind. Sie sprechen sich überdies für die Einführung von Sanktionen für die Nichteinhaltung der Berichterstattungspflichten aus.

Der Bericht steht auf der Tagesordnung der nächsten Plenartagung des EP zur Abstimmung. Der Rat hatte bereits im März seinen Standpunkt zu dem Richtlinienvorschlag festgelegt.

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Sonstiges

Aufruf zur Beteiligung - Konsultation zum Zugang zum Recht für Kinder

Das Bingham Centre for the Rule of Law führt derzeit im Auftrag des Ausschusses Access to Justice and Legal Aid der International Bar Association (IBA) eine Studie zum Thema Access to Justice for Children durch. Ziel ist es, Informationen darüber zu sammeln, welchen wesentlichen Problemen sich Kinder, die in Kontakt mit dem Recht und/oder der Justiz als Zeugen, Opfer oder Verdächtige kommen, gegenüber sehen. Außerdem sollen die dafür bestehenden Lösungen in den verschiedenen Jurisdiktionen ausgewertet werden. Hierfür wurde ein Fragebogen mit 30 Fragen entwickelt, den möglichst viele Rechtsanwender und NGOs, die sich mit diesem Thema befassen, weltweit beantworten sollen. Der Fragebogen ist auf der Internetseite des Bingham Centre abrufbar und kann online bis Ende Juni 2016 beantwortet werden. Der Endbericht der Studie soll bei der IBA - Jahreskonferenz im September 2016 vorgestellt werden.

 

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