Binnenmarkt

Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu den Freien Berufen

Die Europäische Kommission hat am 27. Mai 2016 eine öffentliche Konsultation zum Thema „Regulierung von Berufen: Verhältnismäßigkeit und nationale Aktionspläne der Mitgliedstaaten“ veröffentlicht. In einem ersten Teil erfragt die Kommission die Meinung der Interessenvertreter zu den Aktionsplänen, die von nationalen Regierungen im Rahmen der durchgeführten Evaluierung der Reglementierungen des Berufszugangs und der -ausübung (Transparenzinitiative) erstellt wurden.

In einem zweiten Teil wird der bei der Bewertung der Regulierung von Berufen anwendbare Verhältnismäßigkeitsgrundsatz untersucht. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen große Unterschiede sowohl bei den für die Prüfung angewandten Kriterien als auch bei der Intensität der Prüfungen. Die Kommission strebt deshalb eine Klarstellung darüber an, welche Mindestkriterien angewendet werden sollten, um die Erfüllung der vorgeschriebenen Verhältnismäßigkeitsprüfung nachzuweisen.

Eine Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 19. August 2016 möglich. Die Ergebnisse der Konsultation sollen in die Ausgestaltung des Analyserasters und in die ebenfalls in der Binnenmarktstrategie von der Kommission angekündigten länder- und berufsspezifischen Leitlinien einfließen. Beide werden voraussichtlich im 4. Quartal 2016 veröffentlicht.

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Binnenmarktstrategie – Zwei Entschließungen des EP

Das Plenum des EP hat am 26. Mai 2016 zwei Initiativberichte des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) zur Binnenmarktstrategie und zu nichttarifären Handelshemmnissen angenommen. Darin betont das EP, dass unterschiedliche Regulierungskonzepte per se kein Hindernis für die Vertiefung des Binnenmarkts darstellen und dass Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen zum Schutz von Gemeinwohl und Verbraucher notwendig sein können. Diese Regelungen müssen im jeweiligen nationalen Kontext bewertet werden. Hinsichtlich des in der Binnenmarktstrategie angekündigten Analyserasters für die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Regulierungen im Dienstleistungssektor erinnert die Entschließung zur Binnenmarktstrategie daran, dass die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bereits klar in Art. 16 Abs. 1 der Dienstleistungsrichtlinie und durch die Rechtsprechung des EuGH definiert sind.   

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Mitteilung der Europäischen Kommission zu Online-Plattformen

Am 25. Mai 2016 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung über Online-Plattformen und den Digitalen Binnenmarkt veröffentlicht. Grundlage für die Mitteilung ist die 2015 von der Kommission durchgeführte Konsultation zu Online-Plattformen, bei der sie zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Online-Plattformen aufgrund ihrer Vielfalt in Ausgestaltung und Angebot nicht mit einer Einheitslösung reguliert werden können. Daher wird die Kommission jeden Bereich von Online-Plattformen einzeln überprüfen, um angepasste und zukunftsfähige Lösungen zu finden. Hierbei wird die Kommission die Interessenträger bei deren Selbst- und Koregulierung unterstützen, damit der Ansatz flexibel und zeitgemäß bleibt. Insbesondere sollen vergleichbare digitale Dienste vergleichbaren Vorschriften unterliegen, wobei die Kommission möglichst den Umfang und das Ausmaß der bestehenden Regulierungen verringern will. Online-Plattformen sollen zudem zu verantwortungsbewusstem Handeln verpflichtet werden. Die Kommission arbeitet derzeit mit den großen Online-Plattformen an einem Verhaltenskodex zur Bekämpfung schädlicher Inhalte im Internet. Die für Ende 2016 geplante Initiative „Freier Datenfluss“ soll den Wechsel und die Übertragbarkeit von Daten zwischen verschiedenen Online-Plattformen und Cloud-Computing-Diensten vereinfachen.

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Zivilrecht

Richtlinienvorschläge über Online-Käufe – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zu den Richtlinienvorschlägen der Europäischen Kommission über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren begrüßt die BRAK die von der Kommission gewählte Vollharmonisierung.

In Bezug auf den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte spricht sich die BRAK hinsichtlich des neuen Grundgedankens, auch die Zurverfügungstellung von Verbraucherdaten als Gegenleistung für die Erbringung digitaler Inhalte einzuführen, positiv aus. Allerdings mangelt es an einer ausreichenden Regelung für die Rückabwicklung von derartigen Verträgen. Die BRAK fordert folglich, eine Regelung einzufügen, nach der dem Verbraucher im Falle eines endgültig unwirksamen Vertrages eine Entschädigung gewährt werden soll. Darüber hinaus kritisiert die BRAK, dass das Schutzniveau für die Gewährung von Schadensersatzansprüchen innerhalb Europas nicht vereinheitlicht wird. Dies stellt eine Einbruchstelle für nationales Recht dar.

Hinsichtlich des Vorschlags über den Online-Warenhandel äußert die BRAK Bedenken, dass eine unterschiedliche Ausgestaltung von Gewährleistungsrechten nach der jeweiligen Art und Weise der Anbahnung und Durchführung des Geschäfts zu einer nicht erwünschten Fragmentierung des Kaufrechts führen kann. Überdies können die weitergehenden Gewährleistungsrechte in Online-Handelsgeschäften zu einer spürbaren Benachteiligung des stationären Handels führen.

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Leitfaden zu Zuständigkeit und anwendbarem Recht internationaler arbeitsrechtlicher Streitigkeiten

Die Europäische Kommission hat über das Europäische Justizielle Netzwerk in Zivil- und Handelssachen einen Praxisleitfaden über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in internationalen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern veröffentlicht. Der Leitfaden soll u.a. Rechtsanwälte bei Fragen des Internationalen Privatrechts und der Entsendung im Bereich von Arbeitsverträgen unterstützen. Er gibt einen Überblick über die Brüssel-I-Verordnung sowie die Rom-I-Verordnung und beantwortet grundlegende Fragen zum zuständigen Gericht oder zum anwendbaren Recht. Darüber hinaus ist in dem Leitfaden eine Übersicht über die Rechtsprechung des EuGH enthalten.

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Bürgerrechte

Empfehlungen des CCBE zur Überwachung von Anwälten durch staatliche Behörden

Der CCBE hat in seiner Vollversammlung vom 20. Mai 2016 in Lyon ein umfangreiches Papier bezüglich des Schutzes der anwaltlichen Vertraulichkeit im Rahmen von Überwachungsmaßnahmen durch den Staat veröffentlicht. Ziel dieses Papiers ist es, Gesetzgeber und Entscheidungsträger über den Umfang und die grundrechtliche Position der anwaltlichen Schweigepflicht zu informieren sowie über die Anforderungen, die eingehalten werden müssen, damit dieses Grundrecht nicht durch Überwachungs- und/oder Strafverfolgungsmaßnahmen des Staates untergraben wird. Das Papier besteht aus zwei Teilen, wobei der erste Teil sich mit der Bedeutung und dem Umfang der Vertraulichkeit beschäftigt und dieses durch EU-Recht und die Europäische Menschenrechtskonvention sowie durch Rechtsprechung der europäischen Gerichte untermauert. Der zweite Teil des Papiers zählt sechs wesentliche Grundsätze auf, die bei der Anordnung von Überwachungsmaßnahmen beachtet werden müssen.

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Steuerrecht

Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken – Bericht des ECON

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des EP (ECON) hat in seiner Sitzung am 24. Mai 2016 einen Berichtsentwurf über den Richtlinienvorschlag zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken angenommen. In dem Bericht begrüßen die Abgeordneten den Richtlinienvorschlag, mit dem verhindert werden soll, dass Konzerne Unterschiede zwischen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerschuld zu verringern. Die Abgeordneten schlagen Änderungen vor, mit denen das wesentliche Ziel verfolgt wird, dass Unternehmen ihre Steuern dort entrichten, wo sie ihre Gewinne erzielen. Hierfür bedürfe es genauer und verbindlicher Voraussetzungen, unter denen ein multinationales Unternehmen seinen Sitz in einem bestimmten Staat hat. Die Abgeordneten empfehlen ferner, Unternehmen mit einer Wegzugssteuer zu belegen, wenn sie die Erträge aus Patenten in Niedrigsteuerländer verlagern. Sie fordern überdies eine stärkere Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Zinszahlungen.

Der Bericht muss noch vom Plenum des EP verabschiedet werden. Da es sich um ein Konsultationsverfahren handelt, wird das EP lediglich angehört. Der Rat der EU (Wirtschaft und Finanzen) hat zwischenzeitlich auf seiner Sitzung am 25. Mai 2016 den Richtlinienvorschlag erörtert und eine weitere Beratung auf seine Tagung am 17. Juni 2016 verschoben.

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Automatischer Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung – Annahme im Rat

Der Rat der EU hat am 25. Mai 2016 den Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung angenommen. Der Vorschlag ist Teil des Ende Januar veröffentlichten Maßnahmenpakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung durch Unternehmen. Die nun verabschiedeten neuen Regeln gelten für multinationale Unternehmensgruppen mit einem Gesamtumsatz von mindestens 750 Mio. Euro, die in mehr als einem Mitgliedstaat tätig sind. Sie werden verpflichtet, steuerlich relevante Informationen jährlich in einem länderbezogenen Bericht vorzulegen. Diese Informationen sollen anschließend automatisch zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauscht werden. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtung sollen, wie vom EP in seinem Bericht vom 12. Mai 2016 gefordert, die Mitgliedstaaten Sanktionen vorsehen.

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Gewerblicher Rechtsschutz

Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking

Am 25. Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden veröffentlicht. Ziel des Vorschlages ist es, dass Verbraucher, die Dienstleistungen oder Waren in einem anderen Mitgliedstaat online oder vor Ort erwerben wollen, nicht durch unterschiedliche Preise, Verkaufs- oder Zahlungsbedingungen diskriminiert werden, sofern dies nicht aus objektiven Gründen, wie beispielsweise dem Mehrwertsteuerrecht oder Vorschriften zum Schutz des Gemeinwohls, gerechtfertigt ist. Demnach dürfen Anbieter von Online-Schnittstellen Kunden nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder des Ortes ihrer Niederlassung zu einer anderen Version der Online-Schnittstelle weiterleiten, es sei denn, der Kunde stimmt der Weiterleitung ausdrücklich zu. Des Weiteren dürfen Anbieter nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder der Niederlassung sowie des Standortes des Zahlungskontos des Kunden unterschiedliche Zahlungsbedingungen anwenden.

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Leitfaden für unlautere Geschäftspraktiken

Am 25. Mai 2016 hat die Europäische Kommission einen Leitfaden über unlautere Geschäftspraktiken veröffentlicht, der Klarstellungen bezüglich der Anwendung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken liefert. So soll beispielsweise jede als gewerbetreibend eingestufte Online-Plattform, die für Waren, Dienstleistungen und digitale Inhalte wirbt, dafür sorgen, dass ihre Geschäftspraktiken mit EU-Verbraucherschutzrecht im Einklang stehen. Die Plattformen sollen unmissverständlich erklären, dass Privatpersonen, die Waren verkaufen, nicht den Regeln zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken unterliegen. Suchmaschinen müssen weiterhin deutlich zwischen gesponserten und natürlichen Suchergebnissen unterscheiden.

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Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste

Am 25. Mai 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Danach sollen Videoplattformen Minderjährige vor schädlichen Inhalten durch Einführung bestimmter Systeme schützen, wie beispielsweise die Möglichkeit für Nutzer, schädliche Inhalte anzuzeigen, sowie Altersüberprüfungssysteme und Systeme zur elterlichen Kontrolle. Außerdem sollen die Regulierungsstellen für audiovisuelle Medien unabhängig von der Regierung und der Branche gestellt werden, um ihre Aufgabe bestmöglich wahrnehmen zu können. Für eine größere europäische Kreativvielfalt sollen Fernsehveranstalter mindestens die Hälfte ihrer Sendezeit für europäische Werke aufwenden. Zudem sollen Anbieter von Abrufdiensten dazu verpflichtet werden, in ihren Katalogen einen Mindestanteil von 20 Prozent europäischer Inhalte anzubieten.

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Institutionen

Europäische Kommission beschließt neue Regeln für Expertengruppen

Die Europäische Kommission hat am 30. Mai 2016 im Interesse einer erhöhten Transparenz neue Regeln für die Auswahl und die Tätigkeiten der derzeit rund 800 Expertengruppen beschlossen. Die Regeln sind für alle Dienststellen der Kommission bindend.

Die Mitglieder von Expertengruppen müssen nach den neuen Regeln generell über öffentliche Aufforderungen zur Einreichung von Bewerbungen ausgewählt werden. Die Ausschreibungen müssen klare Auswahlkriterien enthalten und im Register der Expertengruppen veröffentlicht werden. Die verstärkte Transparenz des Auswahlprozesses soll auch der ausgewogenen Zusammensetzung der Expertengruppen dienen.

Eine erhöhte Transparenz der Tätigkeit von Expertengruppen soll durch die Verpflichtung der Kommissionsdienststellen erreicht werden, einschlägige Dokumente wie Tagesordnungen, von Sachverständigen unterbreitete Vorschläge sowie vollständige und aussagekräftige Protokolle verfügbar zu machen.

Weiteres Ziel der neuen Regeln ist ein verbessertes Vorgehen gegen Interessenkonflikte bei Einzelpersonen, die ad personam ernannt wurden und gehalten sind, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu agieren.

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