Zivilrecht

Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung – Vorschlag der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2016 ihren Verordnungsvorschlag über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen veröffentlicht. Hierbei handelt es sich um eine Neufassung zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-Verordnung). Ziel der Überarbeitung ist es, die noch verbleibenden Hindernisse für den freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in Familiensachen zu beseitigen und das Kindeswohl besser zu schützen, indem die Verfahren vereinfacht und effizienter gestaltet werden. So sollen Kindesrückgabeverfahren auf eine maximale Gesamtdauer von 18 Wochen beschränkt und nur einmal Rechtsbehelf eingelegt werden können. Kinder, die fähig sind, sich eine eigene Meinung zu bilden, sollen in jedem Verfahren zu ihrem Fall angehört werden. Außerdem sollen Entscheidungen schneller vollstreckt werden können und das Exequaturverfahren abgeschafft werden.

 

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Bürgerrechte

EU-US-Datenschutzschild in Kraft

Am 12. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den Angemessenheitsbeschluss bezüglich des EU-US-Datenschutzschildes den Mitgliedstaaten mitgeteilt, wodurch dieses unverzüglich in Kraft tritt. Das EU-US-Datenschutzschild ersetzt die vom EuGH für nichtig erklärte Safe-Harbor-Entscheidung der Kommission, auf deren Basis Daten aus der EU in die USA transferiert werden konnten. Das nun in Kraft getretene EU-US-Datenschutzschild baut auf der Versicherung der US-Regierung auf, dass die massenhafte Sammlung von Daten von EU-Bürgern nur dann erfolgt, wenn dies aufgrund von Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA im Hinblick auf Terrorismus, Spionage, Massenvernichtungswaffen, Bedrohung für das Militär oder aufgrund einer vergleichbar schwerwiegenden „transnationalen kriminellen Bedrohung“ notwendig ist. Außerdem können sich EU-Bürger, wenn diese der Meinung sind, dass ihre Daten unrechtmäßig gesammelt wurden, bei einer Ombudsstelle beschweren. Des Weiteren ist eine jährliche Überprüfung und Überarbeitung des Datenschutzschildes vorgesehen.

 

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Strafrecht

5. Anti-Geldwäscherichtlinie

Am 5. Juli 2016 hat die Europäische Kommission den ersten Teil zur Umsetzung des Aktionsplans von Februar 2016 für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Dieser besteht aus dem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung, dem Richtlinienvorschlag zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des Zugangs von Steuerbehörden zu Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche und einer Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung. Insbesondere sollen die zentralen Meldestellen Zugriff auf Informationen in zentralisierten Registern für Bank- und Zahlungskonten und in elektronischen Datenabrufsystemen erhalten. Auch soll nationalen Behörden, die für die Bekämpfung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingerichtet wurden sowie Steuerbehörden und Strafverfolgungsbehörden, Zugang zu dem Zentralregister ermöglicht werden. Der Anwendungsbereich der Richtlinie soll zudem auf virtuelle Währungen ausgedehnt werden.

 

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Kompromisstext zum Richtlinienvorschlag zur Prozesskostenhilfe in Strafverfahren

Am 30. Juni 2016 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates der EU (COREPER) den zwischen EP, Europäischer Kommission und Rat ausgehandelten Kompromisstext zur Richtlinie zum Recht auf Prozesskostenhilfe in Strafverfahren angenommen. Der Text enthält Mindestvorschriften für das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren bei Freiheitsentzug und in bestimmten anderen Fällen. In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls steht dem Festgenommenen im Vollstreckungsstaat Prozesskostenhilfe zu. Im Vergleich zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission wurde der Anwendungsbereich um die reine Prozesskostenhilfe erweitert und nicht nur auf die vorläufige Prozesskostenhilfe begrenzt. Dies war eine Forderung der BRAK. Auch sieht der Vorschlag eine Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung vor, nach der entschieden wird, ob dem Antragsteller wirklich die Mittel fehlen und ob die Gewährung der PKH im Interesse der Rechtspflege steht. Der Text muss nun noch offiziell vom Rat und EP angenommen werden, bevor die 30-monatige Umsetzungsfrist zu laufen beginnt.

 

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Asylrecht

Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – zweites Vorschlagspaket

Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2016 ihr zweites Maßnahmenpaket zur Vollendung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) veröffentlicht. Die Kommission schlägt zum einen vor, die Asylverfahrensrichtlinie 2013/32/EU durch eine Verordnung zu ersetzen, mit der ein vollständig vereinheitlichtes gemeinsames EU-Verfahren zur Beurteilung von Anträgen auf internationalen Schutz eingeführt werden soll. Daneben schlägt die Kommission vor, die bestehende Anerkennungsrichtlinie 2003/109/EG durch eine neue Verordnung zu ersetzen, um so die Schutznormen in der EU zu harmonisieren und Sekundärbewegungen sowie das Asylshopping einzudämmen. Als Drittes wird eine Reform der Richtlinie 2013/33/EU über die Aufnahmebedingungen vorgeschlagen, damit Asylbewerber in der gesamten EU einheitliche, menschenwürdige Aufnahmebedingungen vorfinden, um Sekundärbewegungen vorzubeugen.

Mit dem Maßnahmenpaket will die Kommission die Schaffung einer wirksameren, faireren und humaneren Asylpolitik, die auch bei hohem Migrationsdruck funktioniert, erzielen.

 

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Steuerrecht

Sonderausschuss TAXE2 - Annahme Initiativbericht im Plenum des EP

Das Plenum des EP hat am 6. Juli 2016 den Initiativbericht des Sonderausschusses für Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art und Wirkung (TAXE2) mit Vorschlägen für Maßnahmen zur Reaktion auf die Affären um die Panama-Papiere und LuxLeaks verabschiedet. Darin fordert das EP unter anderem eine einheitliche Definition und eine schwarze Liste nicht kooperativer Steuerhoheitsgebiete. Sowohl für diese Gebiete als auch für Unternehmen, Banken, Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien, die nachweislich mit diesen Gebieten zu tun haben, sollten nach Ansicht des EP Sanktionen vorgesehen werden. Daneben fordert das EP die Einführung eines Verhaltenskodex für alle Beratungsdienste, einschließlich einer Unvereinbarkeitsregelung für Steuerberater, sowie die Einrichtung eines öffentlichen Registers auf EU-Ebene, in dem die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen eingetragen werden.

Mit der Annahme des Berichts endet die Mandatszeit für den Sonderausschuss. Die unverbindlichen Vorschläge sollen in den jeweilig zuständigen Ausschüssen weiterverfolgt werden. 

 

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Institutionen

Programm der slowakischen Ratspräsidentschaft

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von den Niederlanden übernommen. In ihrem Programm setzt die Slowakei vier Schwerpunkte, und zwar ein wirtschaftlich starkes Europa, einen modernen Binnenmarkt, eine nachhaltige Migrations- und Asylpolitik und ein global engagiertes Europa. Es soll insbesondere ein geeignetes Klima für Investitionen geschaffen sowie die Energieunion und der digitale Binnenmarkt vorangetrieben werden. Außerdem sollen konkrete Ergebnisse erzielt und darauf hingearbeitet werden, dass eine Fragmentierung bzw. Zersplitterung der Europäischen Union vermieden wird. Zudem soll das Vertrauen der Bürger in das europäische Projekt wiederhergestellt werden. Im Bereich Recht will die slowakische Ratspräsidentschaft unter anderem die Vorschläge zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft sowie zur Neustrukturierung der Agentur der EU für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) voranbringen. Auch an den Richtlinienvorschlägen zu Online-Käufen und dem Verordnungsvorschlag zur Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung soll weitergearbeitet werden.

 

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CETA – Einleitung des Ratifizierungsverfahrens

Die Europäische Kommission hat am 5. Juli 2016 das Ratifizierungsverfahren bezüglich des zwischen der EU und Kanada verhandelten Wirtschafts- und Freihandelsabkommens (CETA) eröffnet und in diesem Zusammenhang das Abkommen als ein „gemischtes“ eingestuft. Gemischte Abkommen sind solche, die in der Regel auch Bereiche betreffen, welche nach den Europäischen Verträgen in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen. Die Kommission ist zwar der Ansicht, dass das Abkommen in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fällt, jedoch rät sie den Mitgliedstaaten aufgrund der politischen Situation im Rat an, die nationalen Parlamente in das Abstimmungsverfahren einzubeziehen.

Das Abkommen muss im Wege eines Ratsbeschlusses mit Zustimmung des EP sowie durch alle Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen Ratifizierungsverfahren - je nach nationalem Recht mit oder ohne Beteiligung der nationalen Parlamente - abgeschlossen werden. Auch vor dem Abschluss des Abkommens kann es nach der aktuellen Beschlussfassung im Rat vorläufig angewendet werden.

Für das Ratifizierungsverfahren in Deutschland hat der deutsche Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, angekündigt, ein Ratifizierungsgesetz vorzulegen, das auch im Bundesrat zustimmungspflichtig sein wird. Es müsse noch geprüft werden, welche Abschnitte des Abkommens von den nationalen Parlamenten gebilligt werden müssen. Alle Teile, die in die ausschließliche Kompetenz der EU fallen, könnten mit Zustimmung des EP vorläufig in Kraft treten.

 

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