Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 15/2016 vom 28.07.2016

 
 

Zivilrecht

 

Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung – Studie für das EP

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 20. Juli 2016 eine von ihm in Auftrag gegebene Studie veröffentlicht, in der die praktischen Schwierigkeiten bei Verfahren in Ehestreitigkeiten begutachtet werden. Es wird unter anderem als notwendig erachtet, die gegenwärtige Gesetzeslage zu überarbeiten. Insbesondere wird laut Studie eine verstärkte Parteiautonomie in familienrechtlichen Verfahren sowie die Überarbeitung der Regelungen zur Übertragung der Zuständigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat benötigt. Hinsichtlich einer Harmonisierung der Regelungen zur Restzuständigkeit kommt die Studie zu keinem eindeutigen Ergebnis. Sie sieht außerdem gute rechtliche Argumente, den Anwendungsbereich der Verordnung auch auf gleichgeschlechtliche Ehen auszudehnen.

 

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Änderung der Entsenderichtlinie – Vorschlag verstößt nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip

Die Europäische Kommission hat am 20. Juli 2016 eine Mitteilung veröffentlicht, in der festgestellt wird, dass ihr Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie 96/71/EG vom 8. März 2016 nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, nach dem die EU in Bereichen, in denen sie nicht ausschließlich zuständig ist, nur unter bestimmten Voraussetzungen tätig werden darf. Die Überprüfung des Vorschlags war notwendig geworden, nachdem insgesamt 11 nationale Parlamente Stellungnahmen abgegeben hatten, in denen sie an der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips gezweifelt haben. Mit dem Vorschlag zur Änderung der Entsenderichtlinie sollen ein besserer Arbeitnehmerschutz, mehr Transparenz und größere Rechtsklarheit erreicht werden. Insbesondere soll der Grundsatz der Gleichbehandlung mit lokalen Arbeitnehmern auch für entsandte Arbeitnehmer gelten.

 

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Mindestnormen für das Zivilverfahren – Ausführliche Analyse für das EP

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 20. Juli 2016 eine von ihm in Auftrag gegebene ausführliche Analyse zur Harmonisierung und zur Entwicklung von Mindestnormen für das europäische Zivilprozessrecht veröffentlicht. Darin werden verschiedene Instrumente analysiert, um eine EU-weite Harmonisierung zivilprozessualer Regelungen zu erreichen. Unter anderem wird die Einrichtung von speziellen EU-Handelsgerichten, die eigenen zivilprozessualen Regelungen unterliegen, empfohlen. Abseits von eigenständigen zivilprozessualen Regelungen versprechen nicht-bindende Reglungen den meisten Erfolg, aus denen anschließend bindende Regelungen entstehen könnten. In der Analyse wird dazu geraten, die unterschiedlichen Rechtssysteme der Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und einem Legislativvorschlag ein eindeutiges Ziel zugrunde zu legen. Ferner müsse das Konzept der prozessualen Mindeststandards noch eindeutiger definiert werden.

 

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Bürgerrechte

 

EuGH-Schlussanträge zur generellen Verpflichtung der Vorratsdatenspeicherung

Am 19. Juli 2016 hat der schwedische Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard in den verbundenen Rechtssachen Tele2 Sverige und Secretary of State for the Home Department/Tom Watson (C‑203/15 und C-698/15) dargelegt, dass eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten, die ein Mitgliedstaat den Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auferlegt, unter strengen Voraussetzungen mit dem Unionsrecht vereinbar sein kann.

In den zugrundeliegenden Fällen hatten sowohl der schwedische Gerichtshof als auch der britische Court of Appeal, die beide mit einem nationalen Gesetz konfrontiert waren, welches eine generelle Speicherpflicht verlangte, dem EuGH die Frage vorgelegt, ob innerstaatliche Regelungen, die den Betreibern eine generelle Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Daten auferlegen, mit dem Unionsrecht vereinbar sind.

Saugmandsgaard kommt zu dem Ergebnis, dass dies mit Unionsrecht vereinbar ist, wenn die Verpflichtung zur Vorratsspeicherung und die mir ihr einhergehenden Garantien durch zugängliche und vorhersehbare Rechtsvorschriften geregelt werden und einen geeigneten Schutz gegen Willkür bieten. Außerdem müsse sie den Wesensgehalt der in der Grundrechtecharta vorgesehenen Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten wahren und ihr Zweck dürfe nur die Bekämpfung schwerer Kriminalität sein. Des Weiteren müsse die Verpflichtung angemessen und notwendig sein. Dies müssten die vorlegenden Gerichte im Licht aller relevanten Merkmale der in den Ausgangsverfahren fraglichen innerstaatlichen Regelungen prüfen.

 

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Binnenmarkt

 

Jahresbericht zur Anwendung des EU-Rechts und Binnenmarktanzeiger

Die Europäische Kommission hat am 18. Juli 2016 den 33. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten veröffentlicht. Wie schon 2014 wurden auch 2015 die meisten Vertragsverletzungsverfahren in den Politikbereichen Umwelt und Verkehr eingeleitet. Gegen Deutschland sind derzeit 88 Vertragsverletzungsverfahren anhängig, davon 24 wegen verspäteter Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften. Der ebenfalls am 18. Juli 2016 veröffentlichte jährliche Binnenmarktanzeiger bewertet, wie die Mitgliedstaaten EU-Vorschriften anwenden und wo sie ihre Bemühungen verstärken müssen. Insgesamt haben Kroatien, Zypern, Estland, Irland und die Slowakei am besten abgeschnitten. Deutschland weist u.a. in den Bereichen EU-Pilotverfahren und Binnenmarktinformationssystem (IMI) überdurchschnittliche Leistungen auf. Unterdurchschnittlich schneidet Deutschland in dem Bereich „Berufsqualifikationen“ ab.

 

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Öffentliche Konsultation zum zentralen digitalen Zugang zum Binnenmarkt

Am 26. Juli 2016 hat die Europäische Kommission eine Konsultation zum zentralen digitalen Zugang zum Binnenmarkt veröffentlicht. Die Kommission plant, einen zentralen digitalen Zugang einzurichten, mit dem Bürger und Unternehmen einfacher auf Informationen zum Binnenmarkt zugreifen können, wenn sie Rat, Hilfe oder Informationen zu Verfahren für grenzüberschreitende Geschäfte, Reisen oder bezüglich Arbeit, Leben und Studium in einem anderen Mitgliedstaat benötigen. Die Kommission ist der Auffassung, dass EU-Bürger sich solche Informationen online selber suchen, sich jedoch vielen teilweise unrichtigen oder nicht in ihrer Sprache verfassten Informationsmassen gegenüber sehen. Der zentrale Zugang soll es den Bürgern ermöglichen, verlässliche Informationen in ihnen verständlichen Sprachen zu erlangen. Die Konsultation zu dieser Initiative läuft noch bis zum 21. November 2016.

 

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In eigener Sache

 

Sommerpause

Wegen der Sommerpause erscheint der Newsletter der BRAK erst wieder im September.


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