Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 16/2016 vom 08.09.2016

 
 

Binnenmarkt

 

Öffentliche Konsultation zur Regulierung von Berufen – Stellungnahme der BRAK

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu den Freien Berufen (Stellungnahme Nr. 27/2016, August 2016) die Zielsetzung der Kommission, die grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung verbessern zu wollen. Sie weist aber darauf hin, dass dabei bestehende Qualitätsstandards beibehalten sowie bewährte Traditionen beachtetet werden müssen. Die deutschen Regelungen zum Zugang und der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs sind bereits freizügiger als in den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten und werden schon aus verfassungsrechtlichen Gründen regelmäßig evaluiert. Dabei werden die Auswirkungen der Regulierungen auf den Markt sowie auf die Qualitätssicherung und den Verbraucherschutz regelmäßig und ausführlich überprüft.

Zu dem im Rahmen der Binnenmarktstrategie für den Dienstleistungssektor vorgeschlagenen Analyseraster zur Beurteilung der Verhältnismäßigkeit bestehender und zukünftiger Reglementierungen im Recht der Mitgliedstaaten ist die BRAK der Auffassung, dass in Artikel 16 (1) der Allgemeinen Dienstleistungsrichtlinie (2006/123/EG) und der Rechtsprechung des EuGH die Anforderungen an eine verhältnismäßige Regelung klar definiert sind. Sie fordert deshalb, dass in das geplante Analyseraster die vom EuGH entwickelten Vorgaben aufgenommen werden, ohne darüber hinauszugehen. Die BRAK befürwortet in diesem Zusammenhang die Einführung eines Leitfadens mit gemeinsamen Mindestkriterien für die Prüfung der Auswirkungen von Regulierungen.

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Zivilrecht

 

Überarbeitung der Brüssel-IIa-Verordnung – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Brüssel-IIa-Verordnung) begrüßt die BRAK insbesondere die Vorhaben der Europäischen Kommission, die Kindesanhörungen zu stärken und die Verfahren zu beschleunigen. Bedenken äußert sie jedoch im Hinblick auf den Wegfall der „perpetuatio fori“, der dazu führen könnte, dass Elternteile innerhalb Europas umziehen, um sich einer vorteilhafteren Jurisdiktion zu unterwerfen. Sie kritisiert ferner das Vorhaben der Kommission, dem erstinstanzlichen Gericht die Möglichkeit zu geben, die vorläufige Vollstreckbarkeit einer Rückführungsanordnung anzuordnen. Dies stehe im Widerspruch zu dem bisherigen Verfahren, das sich bewährt habe. Hinsichtlich des Verfahrens zur Kindesanhörung schlägt die BRAK darüber hinaus vor, eine "Nicht-Anerkennungsnorm" aufzunehmen, für den Fall, dass die Kindesanhörung nicht entsprechend den Vorgaben der Verordnung erfolgt ist. Positiv sieht sie den Vorschlag der Kommission, die zuständigen Gerichte für Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) zu konzentrieren.

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Öffentliche Konsultation zum Fitness-Check des europäischen Verbraucher- und Marketingrechts – Stellungnahme der BRAK

In ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Fitness-Check des europäischen Verbraucher- und Marketingrechts betont die BRAK, dass unkomplizierte und verständliche Informationen für Verbraucher notwendig sind, damit das Verbraucherrecht effektiv ist. Insbesondere sollte es einfache Beschwerdewege und kostengünstige Durchsetzungsmöglichkeiten geben. Darüber hinaus mangelt es bei Verbraucherverbänden häufig an Ressourcen, um breitflächiger tätig zu werden. Dadurch könnten teilweise schwerwiegende Verletzungen des Verbraucherrechts nicht hinreichend bearbeitet werden. Die BRAK weist ferner darauf hin, dass Verbraucherschutz für Unternehmen Mehrkosten bedeutet. Daher müsse dieser effektiv sein und möglichst wenig bürokratischen Aufwand verursachen. Berücksichtigt werden sollten außerdem schwächere Unternehmen, die von zu vielen und zu allgemeinen Regelungen häufig überfordert sind.

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Bericht der Europäischen Kommission zur Anwendung der Mediationsrichtlinie

Am 26. August 2016 hat die Europäische Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2008/52/EG über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen (Mediationsrichtlinie) veröffentlicht. Darin kommt sie zu dem Ergebnis, dass derzeit kein Bedarf zur Revision der Richtlinie besteht. Allerdings kann ihre Anwendung weiter verbessert werden, unter anderem indem die Parteien verpflichtet werden, einen vorab durchgeführten Mediationsversuch in ihren Anträgen vor Gericht anzugeben oder die Gerichte verpflichtet werden, die Parteien jederzeit auf die Möglichkeit einer Mediation hinzuweisen. Außerdem könnten finanzielle Anreize für die Parteien geschaffen, die Vollstreckbarkeit einer Vereinbarung ohne die Zustimmung aller Parteien sichergestellt oder in Familienrechtssachen obligatorische Informationssitzungen durchgeführt werden. Hinsichtlich der Einführung einer verpflichtenden Mediation, die die BRAK in ihrer Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation der Kommission ablehnt, wird festgestellt, dass fünf Mitgliedstaaten die Mediation in speziellen Fällen zwingend anwenden.

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Barometer zu den Verbrauchermärkten 2016

Am 5. September 2016 hat die Europäische Kommission das diesjährige Barometer zu den Verbrauchermärkten veröffentlicht. Dieses misst die Leistung von über 40 Verbrauchermärkten anhand von Schlüsselindikatoren, beispielsweise das Vertrauen, dass Anbieter die Verbraucherschutzvorschriften einhalten, die Vergleichbarkeit der Angebote, die verfügbare Auswahl auf dem Markt, das Maß, in dem die Erwartungen der Verbraucher erfüllt werden und die Nachteile durch auftretende Probleme. In dem diesjährigen Verbraucherbarometer wird festgestellt, dass das Vertrauen der Verbraucher in die Märkte aufgrund von verbraucherfreundlichen Vorschriften, Marktreformen sowie der wirksamen Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften insgesamt gestiegen ist. Die größten Fortschritte wurden bei den Finanzdienstleistungen erzielt. Bankdienstleistungen bleiben der leistungsschwächste Sektor unter den Dienstleistungsmärkten. Darüber hinaus fällt die Leistungsstärke in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. Die deutschen Verbraucher sind laut dem Barometer mit dem Funktionieren der Märkte für Waren und Dienstleistungen zufriedener als die meisten anderen Europäer. Sehr zufrieden sind sie unter anderem mit den Warenmärkten für Unterhaltungsartikel, elektronische Produkte und IKT-Produkte. Weniger zufrieden sind die Deutschen mit den Märkten für Gebraucht- und Neuwagen sowie mit den Dienstleistungen für Geldanlageprodukte und die private Altersvorsorge. Auch das Funktionieren des Rechtsdienstleistungsmarktes schneidet in Deutschland überdurchschnittlich ab und verbesserte sich im Vergleich zum letzten Barometer.

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Strafrecht

 

EuGH zur Definition von Haft im Sinne des Europäischen Haftbefehls

In seinem Urteil vom 28. Juli 2016 (C-294/16 PPU) kommt der EuGH zu dem Ergebnis, dass der Begriff „Haft“ im Sinne des Rahmenbeschlusses zum Europäischen Haftbefehl keine freiheitsbeschränkende, sondern eine freiheitsentziehende Maßnahme bezeichnet und neben der Inhaftierung jede dem Betroffenen auferlegte Maßnahme oder Gesamtheit von Maßnahmen umfasst, durch die ihm aufgrund ihrer Art, Dauer, Wirkungen und Durchführungsmodalitäten die Freiheit in einer der Inhaftierung vergleichbaren Weise entzogen wird. Ein mit einer Überwachung mittels eines elektronischen Armbands verbundener Hausarrest von neun Stunden pro Tag, so der Gerichtshof, habe keine solche freiheitsentziehende Wirkung. Im zugrundeliegenden Fall wurde ein polnischer Staatsbürger aufgrund eines EuHB in Großbritannien festgenommen und nach Zahlung einer Kaution mit der Auflage freigelassen, sich von 22:00 Uhr bis 07:00 Uhr an einer von ihm angegebenen Adresse aufzuhalten, welches mithilfe eines elektronischen Armbands überprüft wurde. Nach knapp einem Jahr unter dieser Auflage wurde er an die polnischen Behörden übergeben, wo er beantragte, die in Großbritannien unter Hausarrest verbrachte Zeit auf seine Haftstrafe anrechnen zu lassen. Daraufhin legte das zuständige Gericht dem Gerichtshof die Frage vor, ob Haft im Sinne der Verordnung zum EuHB auch Maßnahmen des Vollstreckungsstaates betrifft.

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Berufsrecht

 

EuGH-Urteil - Befreiung der Dienstleistungen von Rechtsanwälten von der Mehrwertsteuer

Der EuGH hat am 28. Juli 2016 sein Urteil zur Mehrwertsteuerpflicht bezüglich Dienstleistungen von Rechtsanwälten (Rs. C-543/14) erlassen. Aufgrund einer Übergangsbestimmung, die aus der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG stammt und die in der aktuellen Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG weiter fortbesteht, befreite Belgien bis zum 31. Dezember 2013 Dienstleistungen von Rechtsanwälten von der Mehrwertsteuer. Im Rahmen eines von der Abschaffung dieser Befreiung zum 1. Januar 2014 veranlassten Gerichtsverfahrens stellte der belgische Verfassungsgerichtshof dem EuGH Fragen zur Auslegung und Gültigkeit der Mehrwertsteuerrichtlinie im Hinblick auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit. Der EuGH kommt zu dem Ergebnis, dass Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 lit. c der Richtlinie keine Auswirkungen auf das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und den Grundsatz der Waffengleichheit haben, soweit sie Dienstleistungen von Rechtsanwälten an Rechtsuchende, die keine Gerichtskostenhilfe im Rahmen eines nationalen Systems der Gerichtskostenhilfe erhalten, der Mehrwertsteuer unterwerfen. Er erklärte unter anderem, dass Art. 47 der Grundrechtecharta zwar ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verbürge, aber keinen Anspruch darauf, dass die Dienstleistungen von Rechtsanwälten mehrwertsteuerfrei sind. Der Gerichtshof lehnte auch das Argument ab, dass der Grundsatz der Waffengleichheit eingeschränkt sei, da die Mehrwertsteuerpflicht der Dienstleistungen von Rechtsanwälten nicht-mehrwertsteuerpflichtige Rechtssuchende gegenüber mehrwertsteuerpflichtigen Rechtssuchenden benachteilige.

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Institutionen

 

Einrichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofs – Fahrplan der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat am 1. August 2016 einen Fahrplan zur Einrichtung eines Internationalen Investitionsgerichtshofs (Multilateral Investment Court for investment dispute resolution) veröffentlicht. Der Vorschlag zur Einrichtung eines solchen Gerichts geht zurück auf ein von der Kommission im Rahmen von TTIP im Mai 2015 veröffentlichtes Konzeptpapier.

In dem Fahrplan zeigt sie nun sechs Optionen für ein weiteres Vorgehen bezüglich eines dauerhaften Streitbeilegungsmechanismus für Investitionsstreitigkeiten auf. Diese Optionen umfassen (1) die Beibehaltung der bilateralen Ad-hoc-Streitbeilegungsmechanismen, (2) die Neuverhandlung der einzelnen bilateralen Handelsabkommen, um die in dem Konzeptpapier vorgestellten Änderungen aufzunehmen, (3) die Reform der aktuellen Schiedsregeln (ICSID, UNCITRAL, PCA), (4) die Einrichtung eines ständigen Berufungsgerichts für Entscheidungen der bilateralen Ad-hoc-Streitbeilegungsmechanismen, (5) die Einrichtung eines ständigen Internationalen Investitionsgerichtshofs mit einem Gericht erster Instanz, einem Berufungsgericht und Vollzeitrichtern sowie (6) neue Verhandlungen über wesentliche multilaterale Bestimmungen zum Investitionsschutz und der Streitbeilegung. Aus dem Fahrplan ergibt sich, dass die Kommission die Option der Einrichtung eines ständigen Investitionsgerichtshofs anstrebt.  Diesbezüglich bestehen indessen noch eine Reihe von Detailfragen, wie die Qualifizierung und Bezahlung der Richter, die Kostendeckung und die Einrichtung eines Sekretariats sowie die Struktur des Gerichtshofs und die Durchsetzung seiner Entscheidungen. Diese Fragen möchte die Kommission in den kommenden Monaten genauer untersuchen und kündigt an, sowohl eine öffentliche Konsultation als auch eine Studie zur Folgenabschätzung zum weiteren Vorgehen im Laufe der Jahre 2016/2017 durchzuführen.

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Veranstaltungshinweis

 

CCBE-Konferenz „Innovation & Future of the Legal Profession“

Der CCBE veranstaltet am 21. Oktober 2016 in Paris eine Konferenz zum Thema Innovation & Future of the Legal Profession. Dort werden sich Vertreter der Anwaltschaft, der Europäischen Kommission, der französischen Regierung und unterschiedlichen Organisationen und Unternehmen in vier Paneldiskussionen über die Zukunft der Justiz und der Rechtsdienstleistungen sowie über die Zukunft von Anwaltskanzleien und Anwaltskammern und -organisationen austauschen. Interessenten sind eingeladen, sich für die Veranstaltung bis zum 7. Oktober 2016 anzumelden.

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RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Doreen Göcke LL.M., RAin Katrin Grünewald LL.M., Natalie Barth
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