Binnenmarkt

Analyseraster für die Verhältnismäßigkeit berufsrechtlicher Regulierungen und Fahrplan für Reformempfehlungen – Stellungnahme der BRAK

Die BRAK begrüßt in ihrer Stellungnahme zur Folgenabschätzung der Europäischen Kommission bezüglich des geplanten Analyserasters zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregulierungen sowie zum Fahrplan für Reformempfehlungen für reglementierte Berufe das Ziel der Schaffung europaweit einheitlicher Mindestkriterien für die Verhältnismäßigkeitsprüfung. Dies ermöglicht die Vergleichbarkeit dieser Prüfung in den einzelnen Mitgliedstaaten und schafft damit mehr Rechtssicherheit. Die BRAK ist der Ansicht, dass für die Umsetzung dieses Ziel der Erlass unverbindlicher Leitlinien mit erklärendem Charakter das geeignetste Mittel ist. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip ist im Unionsrecht und in der Rechtsprechung ausreichend konkretisiert, weshalb nach Ansicht der BRAK kein Bedarf für den Erlass einer Richtlinie sowie begleitender Maßnahmen besteht.

Hinsichtlich des von der Kommission angekündigten Vorhabens, regelmäßig Reformempfehlungen für reglementierte Berufe in einzelnen Mitgliedstaaten zu veröffentlichen, hält die BRAK ein verstärktes Monitoring im Rahmen des Europäischen Semesters für geeignet und ausreichend, um das mit den Empfehlungen verfolgte Ziel der Förderung der Modernisierung der reglementierten Berufe zu erreichen. Mit dem geplanten Analyseraster wird bereits eine Arbeitsgrundlage geschaffen, anhand derer die einzelnen Mitgliedstaaten die nationalen Regelungen überprüfen können.

 

Weiterführende Links:

 

Berufsrecht

EuGH-Schlussanträge – Rechtmäßigkeit des Vorbehalts der Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften durch Notare

Der Generalanwalt des EuGH Maciej Szpunar ist am 21. September 2016 in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Piringer vs. Österreich zu dem Ergebnis gekommen, dass es Mitgliedstaaten möglich ist, Notaren vorzubehalten, die Echtheit von Unterschriften auf den zur Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlichen Urkunden zu beglaubigen. Dies verstoße weder gegen die Bestimmungen der Dienstleistungsrichtlinie für Rechtsanwälte 77/249/EWG noch gegen Art. 56 AEUV.

In der zugrundeliegenden Rechtssache hatte es ein österreichisches Bezirksgericht abgelehnt, die beabsichtigte Veräußerung einer Liegenschaft in das österreichische Grundbuch einzutragen, weil die Echtheit der Unterschrift auf diesem Gesuch nicht von einem Notar, sondern von einem tschechischen Rechtsanwalt beglaubigt wurde. Nach tschechischem Recht hat die Erklärung der Echtheit einer Unterschrift durch einen tschechischen Rechtsanwalt die Rechtswirkung einer amtlichen Beglaubigung.

Der Generalanwalt ist der Ansicht, dass die österreichischen Vorschriften, nach denen die Beglaubigung der Echtheit von Unterschriften Notaren vorbehalten ist, unionsrechtskonform sind und es den österreichischen Behörden deshalb möglich ist, die Beglaubigung einer Unterschrift durch einen tschechischen Rechtsanwalt nicht anzuerkennen.

 

Weiterführender Link:

 

Zivilrecht

Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie – Europäische Kommission veröffentlicht Fahrplan

Die Europäische Kommission hat am 12. September 2016 einen Fahrplan über die Evaluierung der Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG veröffentlicht. Ziel der Evaluierung ist es, zu überprüfen, ob das mit der Richtlinie verfolgte Ziel, eine EU-weite, verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für Schäden, die durch ein defektes Produkt verursacht wurden, erreicht wurde. Außerdem soll die Kohärenz der Richtlinie mit anderen EU-Rechtsakten sowie ihre Zweckmäßigkeit im Rahmen neuer technologischer Entwicklungen untersucht werden. Insbesondere soll überprüft werden, ob die Richtlinie auch Fälle von defekten Apps sowie defekter, nicht eingebetteter Software umfasst und ob ein autonomes Verhalten eines fortschrittlichen Roboters einen Fehler im Sinne der Richtlinie darstellen kann. Ferner müsse darüber nachgedacht werden, wie das Prinzip der verschuldensunabhängigen Haftung im Fall von miteinander verbundenen Objekten, deren Funktionieren voneinander abhängig ist, angewendet werden kann. Mit ihrem Fahrplan kündigt die Kommission überdies eine öffentliche Konsultation an, mit der die verschiedenen Stakeholder befragt werden sollen.

 

Weiterführender Link:

 

Folgenabschätzung zu einer Initiative für einen europäischen Rahmen zur persönlichen Altersvorsorge

In ihrer Folgenabschätzung vom 8. September 2016 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag über einen europäischen Rahmen zur persönlichen Altersvorsorge angekündigt. Die Ergebnisse der Konsultation zur Schaffung einer Kapitalmarktunion im Frühjahr 2015 haben laut Kommission ergeben, dass die Mehrheit der Teilnehmenden den Ersparnissen, die der persönlichen Altersvorsorge dienen, eine wichtige Rolle im Rahmen des Kapitalmarkts zuweist und sich daher für ein EU-weites Produkt zur persönlichen Altersvorsorge ausgesprochen hat, das hohen Verbraucherschutzstandards unterliegen soll. Ziel der Initiative ist es, den Betroffenen eine einfache, bezahlbare und transparente persönliche Altersvorsorge anzubieten und die grenzüberschreitende Bereitstellung von Produkten zur persönlichen Altersvorsorge zu fördern.

 

Weiterführende Links:

 

Gewerblicher Rechtsschutz

Urheberrechtspaket der Europäischen Kommission

Am 14. September 2016 hat die Europäische Kommission ihr angekündigtes Maßnahmenpaket zum Urheberrecht in Europa veröffentlicht. Das Paket besteht aus einer Mitteilung für eine faire, effiziente und wettbewerbsfähige, auf dem Urheberrechtsschutz beruhende europäische Wirtschaft im digitalen Binnenmarkt, einem Richtlinienvorschlag über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt, einem Verordnungsvorschlag mit Vorschriften für die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen sowie einem Verordnungs- und einem Richtlinienvorschlag zur Umsetzung des Vertrags von Marrakesch zur Einführung von Ausnahmeregelungen, die den Zugang zu Büchern und anderem gedruckten Material für Menschen mit Lesebehinderungen vereinfachen sollen. Ziele des Pakets sind insbesondere die Gewährleistung eines breiteren Online-Zugangs zu Inhalten in der EU, die Erschließung neuer Publikumsschichten, die Anpassung bestimmter Ausnahmeregelungen an das digitale und grenzüberschreitende Umfeld und die Förderung eines gut funktionierenden und fairen Marktes für das Urheberrecht. So wird u.a. ein neuer Verhandlungsmechanismus vorgeschlagen, der den Abschluss von Lizenzvereinbarungen, mit denen audiovisuelle Werke auf Plattformen zur Verfügung gestellt werden, erleichtert. Ebenso sind und Lösungen für eine Erleichterung der Vergabe von Lizenzen zur Digitalisierung und Verbreitung vergriffener Werke vorgesehen. Weiter soll ein neues Schutzrecht für Verleger eingeführt werden, das die Schlüsselrolle von Presseverlegern anerkennt und den notwendigen Schutz für eine effektive Verwertung im digitalen Umfeld garantiert.

 

Weiterführende Links:

 

Asylrecht

EuGH-Urteil - Voraussetzungen einer Ausweisungsverfügung bei straffälligen Drittstaatsangehörigen

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. September 2016 (Rs. C-165/14 und 304/14) präzisiert, dass einem für einen minderjährigen Unionsbürger allein sorgeberechtigten Angehörigen eines Nicht-EU-Landes nicht allein wegen dessen Vorstrafen eine Aufenthaltserlaubnis verweigert oder seine Ausweisung aus dem Unionsgebiet verfügt werden darf. Der Drittstaatsangehörige verfügt über ein von dem minderjährigen EU-Bürger abgeleitetes Aufenthaltsrecht, das nur in Ausnahmefällen eingeschränkt werden darf.

Eine Ausweisungsverfügung muss deshalb verhältnismäßig sein und auf dem persönlichen Verhalten des Drittstaatsangehörigen beruhen, das eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft des Aufnahmemitgliedstaats berührt.

Es obliegt dabei den nationalen Gerichten, den Grad der Gefährlichkeit des Drittstaatsangehörigen konkret einzuschätzen, wobei eine Interessenabwägung (unter Einbeziehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, des Wohls des Kindes und der Grundrechte, deren Beachtung der Gerichtshof sichert) vorzunehmen ist. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Abschiebung sind unter anderem die Dauer des Aufenthalts, das Alter des Kindes, sein Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Lage, die soziale und kulturelle Integration, das Ausmaß der Bindungen zum Herkunftsstaat und der Schweregrad der Zuwiderhandlung zu berücksichtigen.

 

Weiterführender Link:

 

Institutionen

Neue Richter am EuG ernannt

Am 7. September 2016 haben die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten 14 Richter beim Gericht der EU sowie einen Generalanwalt ernannt. Sieben der 14 neuen Richter sind Teil der turnusmäßigen, alle drei Jahre stattfindenden, Neubesetzung des EuG, eine Ernennung erfolgte aufgrund des Ausscheidens eines Richters aus seinem Amt. Die weiteren sechs Ernennungen sind im Rahmen der Reform des Gerichts erfolgt. Für den Abschluss der zweiten Stufe der Reform des EuG, mit der das Gericht für den öffentlichen Dienst in das EuG integriert wird, müssen noch zwei weitere Richter ernannt werden.

 

Weiterführende Links:

 

Bessere Rechtsetzung in der EU – Bilanz der Europäischen Kommission

Die Europäische Kommission hat anlässlich der Rede von Kommissionspräsident Juncker am 14. September 2016 einen Bericht über Fortschritte bei ihren Bemühungen um eine bessere Rechtsetzung vorgestellt. Kernpunkt des Konzepts einer besseren Rechtsetzung ist die Prüfung, ob eine Maßnahme auf europäischer oder besser auf nationaler Ebene aufgehoben ist. Zudem sollen sämtliche Beteiligten aktiver und wirkungsvoller in den Meinungsbildungsprozess einbezogen werden.

In ihrem Bericht bekräftigt die Kommission ihr Bekenntnis zu einer besseren Rechtsetzung und zieht Bilanz. So hat die Kommission ihre jährlichen Arbeitsprogramme auf jeweils 23 neue Initiativen und auf Schwerpunktbereiche wie die Investitionsförderung, die Bewältigung der Flüchtlingskrise, den digitalen Binnenmarkt und die Bekämpfung von Steuerumgehungen reduziert. Sie hat sich gleichermaßen für die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften eingesetzt, indem sie in den vergangenen zwei Jahren 90 Gesetzgebungsvorschläge zurückgezogen hat, die im Gesetzgebungsverfahren nicht vorankamen. Sie hat ferner 32 überholte Rechtsvorschriften abgeschafft und in 103 Bereichen Vereinfachungspotential festgestellt.

Diesen Kurs plant die Kommission auch in Zukunft beizubehalten. Das Arbeitsprogramm für 2017 beschränke sich deshalb auf einige wenige, gezielt ausgewählte Initiativen. Es sollen weiterhin Vorschläge zurückgezogen und Vorschläge, die über die REFIT-Plattform gemacht wurden, aufgenommen werden.

 

Weiterführende Links:

 

Impressum


Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK)
Büro Brüssel, Avenue de Nerviens 85/9, 1040 Brüssel,
Tel.: +32 (0)2 743 86 46, Fax: +32 (0)2 743 86 56, E-Mail: [E-Mail-Adresse versteckt]
Redaktion und Bearbeitung:
RAin Dr. Heike Lörcher, RAin Hanna Petersen LL.M., RAin Doreen Göcke LL.M., RAin Katrin Grünewald LL.M., Natalie Barth
© Bundesrechtsanwaltskammer

Der Newsletter ist im Internet unter www.brak.de abrufbar. Wenn Sie diesen Newsletter zukünftig nicht mehr erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer