Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 18/2016 vom 06.10.2016

 
 

Berufsrecht

 

Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EU-Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

Die Europäische Kommission hat am 29. September 2016 die zweite Phase im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der unzureichenden Umsetzung der Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen 2013/55/EU eingeleitet. Letztere hätte bis zum 18. Januar 2016 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. In Deutschland befindet sich ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit in der Abstimmung im Bundestag und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die Bundesrechtsanwaltskammer hat zu dem Referentenentwurf ausführlich Stellung genommen.

Die Kommission hat nicht nur gegen Deutschland, sondern auch gegen 13 weitere EU-Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender oder unzureichender Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Umsetzung ergriffen worden sind.

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Strafrecht

 

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Annahme im Plenum des EP

Am 4. Oktober 2016 hat das EP den im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat der EU ausgehandelten Kompromisstext zur Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls angenommen.

Die Richtlinie enthält Mindestvorschriften für das Recht auf Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte in Strafverfahren bei Freiheitsentzug und in bestimmten anderen Fällen. In Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls steht dem Festgenommenen im Vollstreckungsstaat sowie in bestimmten Fällen auch im Ausstellungsstaat Prozesskostenhilfe zu. Im Vergleich zum ursprünglichen Richtlinienvorschlag der Kommission hat das EP den Anwendungsbereich um die reine Prozesskostenhilfe erweitert und nicht nur auf die vorläufige Prozesskostenhilfe begrenzt. Dies war auch eine Forderung der BRAK. Auch sieht der Vorschlag vor, dass Mitgliedstaaten eine Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung durchführen können, nach der entschieden wird, ob dem Antragsteller wirklich die Mittel fehlen und ob die Gewährung der PKH im Interesse der Rechtspflege steht. Die Entscheidung über die Gewährung der PKH muss unverzüglich und in jedem Fall vor der Vernehmung eines Verdächtigen oder Beschuldigten durch die Polizei, eine andere Strafverfolgungs- oder Justizbehörde oder vor der Durchführung bestimmter anderer Ermittlungs- oder Beweiserhebungshandlungen von einer unabhängigen Behörde entschieden werden.

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Resolution des EP zur Europäischen Staatsanwaltschaft

Am 5. Oktober 2016 hat das EP eine Entschließung zu der Europäischen Staatsanwaltschaft und Eurojust angenommen, in der das EP den Rat auffordert, den bisher ausgehandelten Text dahingehend zu überarbeiten, dass mehr Klarheit und Effizienz der EuStA geschaffen wird. Insbesondere bedauern die Abgeordneten, dass die endgültige Entscheidung bei Kompetenzkonflikten zwischen der EuStA und nationalen Strafverfolgungsbehörden nicht bei einem unabhängigen Gericht wie dem EuGH liegt. Sie fordern zudem, dass operative Entscheidungen der EuStA, die Dritte betreffen, einer gerichtlichen Überprüfung eines einzelstaatlichen Gerichts unterliegen sollten und dass zudem eine unmittelbare gerichtliche Überprüfung durch den EuGH möglich sein sollte. Des Weiteren betonen die Abgeordneten, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten geschützt werden müssen und ihnen insbesondere Prozesskostenhilfe, Belehrung oder Unterrichtung und Einsicht in die Verfahrensakte gewährt werden müssen, aber auch das Recht, Beweise beizubringen sowie das Recht, die EuStA zu ersuchen, im Namen des Verdächtigen Beweismittel zu sammeln. Damit greifen die Abgeordneten die Forderungen von BRAK und CCBE auf.

Der Text zum Verordnungsvorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatanwaltschaft wird derzeit im Rat diskutiert. Dem EP steht nach Artikel 86 AEUV ein Zustimmungsrecht im Gesetzgebungsverfahren zu.

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Handbuch: How to defend a European Arrest Warrant Case

Die ECBA (European Criminal Bar Association) hat zusammen mit der britischen Organisation JUSTICE ein Handbuch erarbeitet zur Verteidigung von Fällen mit Europäischem Haftbefehl: „How to defend a European Arrest Warrant Case“. Das Handbuch wurde auf der ECBA-Herbstkonferenz Ende September in Lissabon vorgestellt. Es handelt sich um eine Onlineversion, die für jedermann zugänglich ist und ständig aktualisiert und überarbeitet wird. Zielgruppe dieses Handbuchs sind vor allem Strafverteidiger, die zum ersten Mal in einem EuHb-Verfahren mandatiert sind und schnell gebündelt Informationen benötigen. Es gibt einen ersten Überblick über die Rechtslage, die Rechtsprechung sowie die Möglichkeiten der Verteidigung von Fällen mit einem Europäischen Haftbefehl. In den einzelnen Kapiteln wird behandelt, wie der Rechtsanwalt in EuHb-Fälle involviert ist und was im Ausführungs- und im Vollstreckungsstaat zu tun ist. Die Texte sind direkt mit Hyperlinks zu den jeweils einschlägigen Gesetzestexten oder der europäischen Rechtsprechung versehen. Am Ende des ersten Teils wird eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten aufgeführt. Es ist vorgesehen, dieses Handbuch um nationale Teile zu erweitern, die sich mit der jeweiligen Prozedur in den Mitgliedstaaten und der dort einschlägigen nationalen Rechtsprechung beschäftigen.

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Wirtschaftsrecht

 

Trade in Services Agreement – Europäische Kommission veröffentlicht neue Textvorschläge

Die Europäische Kommission hat am 4. Oktober 2016 neue Vorschläge für das derzeit verhandelte Trade in Services Agreement (TiSA) veröffentlicht. Diese Vorschläge betreffen institutionelle Regelungen und die Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten im Rahmen dieses Abkommens. Nach den institutionellen Regelungen sollen andere Staaten als die 23 Verhandlungspartner dem Abkommen jederzeit beitreten können. Die EU verhandelt dabei für seine Mitgliedstaaten. Das Abkommen soll ferner zu einem späteren Zeitpunkt in das Regelwerk der Welthandelsorganisation (WTO) integriert werden.

Der Vorschlag zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Staaten basiert zu wesentlichen Teilen auf dem bestehenden WTO-Modell, das eine Kombination aus diplomatischen und rechtlichen Streitbeilegungsmechanismen, verbunden mit zügigen Verhandlungsfristen, vorsieht. Ziel ist dabei die schnelle und unkomplizierte Lösung von Konflikten, möglichst ohne ein bindendes Urteil.

Bei der 20. Verhandlungsrunde, die vom 9.-25. September 2016 in den USA stattfand, wurden nicht nur die zwei neuen Textvorschläge, sondern auch das Thema Rechtsdienstleistungen behandelt. Hierzu sind indessen keine Textvorschläge öffentlich zugänglich, abgesehen von dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahr 2013. Dieser geht nicht über das hinaus, was in der EU und insbesondere in Deutschland für anwaltliche Tätigkeiten von Anwälten aus Nicht-EU-Staaten derzeit gilt.

Bei der letzten Verhandlungsrunde wurde daneben auch ein ambitionierter Zeitplan aufgestellt, um die Verhandlungen möglichst bis zum Ende des Jahres abzuschließen.

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Institutionen

 

Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung über ein verbindliches Transparenzregister

Die Europäische Kommission hat am 28. September 2016 einen Vorschlag für eine Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) zwischen dem EP, dem Rat der EU und der Europäischen Kommission über ein verbindliches Transparenzregister vorgestellt. Aufbauend auf dem bestehenden freiwilligen Transparenzregister der Kommission und des EP sollen die vereinbarten Mindeststandards zukünftig auch für den Rat der EU gelten. Der Vorschlag enthält darüber hinaus eine klarere Definition von Tätigkeiten und Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich des Registers fallen, wobei auch hier eine Formulierung für eine Ausnahme für anwaltliche Tätigkeiten vorgesehen ist. Verbindlich soll das Register dadurch werden, dass die drei EU-Organe Treffen mit ihren Entscheidungsträgern und einige andere Interaktionen von der vorherigen Eintragung in das Register abhängig machen sollen.

Hinsichtlich der Qualität der Daten sollen die Anforderungen an die Dateneingabe gestrafft und deren Qualitätskontrolle verbessert werden. Ferner soll die Überwachung und wirksame Durchsetzung des mit dem Register verbundenen Verhaltenskodexes für Interessenvertreter gestärkt werden. Für die Ermittlung von Verstößen gegen den Verhaltenskodex und für den Erlass von Maßnahmen soll auch zukünftig das Gemeinsame Sekretariat zuständig sein. Neu eingerichtet werden soll ein Verwaltungsrat bestehend aus den Generalsekretären der drei EU-Institutionen, der sowohl für die Umsetzung der IIV als auch für Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Sekretariats zuständig sein soll. Wie unter anderem von der BRAK gefordert, ist nun ein Rechtsmittel zum EuGH vorgesehen. Um die genannten Ziele zu erreichen, soll auch die Ressourcenausstattung verbessert werden.

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