Nachrichten aus Brüssel

Ausgabe 19/2016 vom 20.10.2016

 
 

Binnenmarkt

 

DocMorris III - Verstoß der deutschen Preisbindung bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gegen das Unionsrecht

Der EuGH hat am 19. Oktober 2016 in der Rechtssache C-148/15 entschieden, dass die deutschen Regelungen zur Preisbindung verschreibungspflichtiger Arzneimittel gegen das Unionsrecht verstoßen. Die Regelungen stellen eine nicht gerechtfertigte Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, weshalb sie nicht für Internetapotheken, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, gelten sollten.

Im zugrundeliegenden Fall hat die Deutsche Parkinsonvereinigung (DPV) ihren Mitgliedern in Zusammenarbeit mit der niederländischen Versandapotheke DocMorris ein Bonussystem für verschreibungspflichtige Parkinsonmedikamente bei deren Bezug von DocMorris angeboten, wodurch die in Deutschland durch die Preisbindung festgeschriebenen Preise für diese Medikamente unterboten wurden.

Der Gerichtshof schließt sich der Auffassung des Generalanwalts Szpunar an, dass eine Preisbindung ausländische Apotheken härter trifft als inländische, da diese nur über den Versandhandel Zugang zum deutschen Markt haben. Diese Handelsbeschränkung sei auch nicht durch den bezweckten Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt. Vor allem überzeugte den EuGH nicht das Argument der deutschen Regierung, dass das deutsche Preisbindungssystem zur Gewährleistung einer sicheren und qualitativ hochwertigen Arzneimittelversorgung der deutschen Bevölkerung geeignet sei. Die deutsche Regierung habe nicht hinreichend nachgewiesen, dass sich ein Preiswettbewerb bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nachteilig auf die Gesundheit und das Leben von Menschen auswirken würde. Mehr Preiswettbewerb unter den Apotheken könne sogar die gleichmäßige Versorgung mit Arzneimitteln fördern, indem Anreize zur Niederlassung in Gegenden geschaffen werden, in denen wegen der geringeren Zahl an Apotheken höhere Preise verlangt werden könnten.

 

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Zivilrecht

 

Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens – JURI nimmt Initiativbericht an

Der Rechtsausschuss des EP (JURI) hat am 13. Oktober 2016 einen Initiativbericht des Berichterstatters Kostas Chrysogonos (GUE/NGL; GR) über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Darin fordern die Mitglieder des Ausschusses, dass in die Verordnung eine Regelung zur Geltendmachung von auf die Hauptforderung anfallenden Zinsen aufgenommen werden sollte. Eine solche Regelung sehe die ursprüngliche Verordnung nicht vor. Außerdem sollten Anträge künftig auch elektronisch und in verschiedenen Sprachen eingereicht werden können. Im Rahmen einer Überarbeitung sollte ferner überdacht werden, die Bestimmungen zur Überprüfung eines Europäischen Mahnbescheids in Ausnahmefällen zu überarbeiten. Wichtig sei schließlich, dass Unternehmen und die Angehörigen der Rechtsberufe verstärkt über das europäische Mahnverfahren informiert werden.

 

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Strafrecht

 

Prozesskostenhilfe im Strafverfahren – Verabschiedung im Rat der EU

Am 13. Oktober 2016 hat der Rat der EU den im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem EP ausgehandelten Kompromisstext zur Richtlinie zur Prozesskostenhilfe für Verdächtige und Beschuldigte im Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls verabschiedet. Danach wird künftig nach einer Bedürftigkeits- und Begründetheitsprüfung entschieden, ob ein Beschuldigter Prozesskostenhilfe erhält. Die Prozesskostenhilfe soll darüber hinaus unverzüglich und auch in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gewährt werden. Nachdem das Plenum des EP den Kompromisstext bereits am 4. Oktober 2016 angenommen hat, steht nun noch die Veröffentlichung im Amtsblatt der EU aus.

 

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Institutionen

 

CEPEJ veröffentlicht Statistik über Funktionieren der Justiz

Am 7. Oktober 2016 hat die CEPEJ (Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz des Europarates) ihren sechsten Bericht über das Funktionieren der Rechtssysteme in den 45 Europaratstaaten und Israel veröffentlicht. Aus diesem ergibt sich ein detaillierter Überblick über die Leistung der Rechtssysteme, deren finanzielle Ausstattung, die Situation der Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sowie die Gerichtsorganisation. Durchschnittlich haben die evaluierten Staaten die Finanzmittel für ihre Justizsysteme deutlich erhöht, auch Deutschland. Besonders gut schneidet Deutschland bei den öffentlichen Mitteln ab, die der Staat pro Kopf für die Gewährung von Prozesskostenhilfe aufwendet. Dieser Wert liegt in Deutschland deutlich über dem Wert der Mehrheit der evaluierten Länder.

 

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Europäische Kommission sucht Juristen zur Evaluierung von EU-Projekten

Die Europäische Kommission sucht derzeit Bewerber für eine Liste von Experten zur Unterstützung der Kommission bei der Evaluierung von EU-Projekten im Rahmen des Programms für Justiz und betreffend Rechte, Gleichstellung und Bürgerschaft, die die Anwendung von EU-Recht fördern. Die Experten sollten sich im Bereich des europäischen Zivil- und Strafrechts, der juristischen Ausbildung, dem Datenschutzrecht, der digitalen Justiz, der Rechte von Kindern/Frauen/Behinderten/Opfern oder der Drogenkontrollpolitik auskennen. Erfahrungen im Bereich der Evaluierung von Projekten ist nicht notwendig. Erwartet wird eine Evaluierung von 10-15 Projekten jährlich. Bis auf eine einmalige Einführungsveranstaltung in Brüssel erfolgt die Arbeit per E-Mail oder Telefon. Bei Interesse können Sie sich online registrieren.

 

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Sonstiges

 

Rechtsanwaltsaustausch mit China

Bereits dreimal trafen engagierte deutsche und chinesische Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zusammen und tauschten sich jeweils eine Woche lang über das Verständnis ihrer Rolle als Rechtsanwälte, die unterschiedlichen Rechtssysteme und die Rechtskulturen aus.

Für die nächste Runde des im November 2015 begonnenen Austauschprogramms der BRAK und der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), die von 12.-17.12.2016 in der chinesischen Provinz Yunnan stattfinden wird, sucht die BRAK interessierte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Schwerpunkt ist das Thema gewerblicher Rechtsschutz. In Deutschland zugelassene Kolleginnen und Kollegen mit mehrjähriger Berufserfahrung in diesem Bereich und guten Englischkenntnissen werden eingeladen, sich zu bewerben. Die Kosten des Austauschprogramms werden von der GIZ bezuschusst.

Bewerbungen können bis zum 31.10.2016 an domaschke@brak.de gesandt werden.

 

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