Strafrecht

Fahrpläne der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung

Am 25. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission, wie in der Sicherheitsagenda bereits angekündigt, zwei Fahrpläne für weitere Vorgehensweisen im Bereich der Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Der erste Fahrplan beschäftigt sich mit der Möglichkeit einer Gesetzesinitiative zur Harmonisierung des Tatbestandes und der Strafen der Geldwäsche in der EU. Die derzeit sehr unterschiedlichen Regelungen zur Geldwäsche in den einzelnen Mitgliedstaaten würden potentielle Täter zu einem Forum Shopping in die Länder einladen, in denen die Geldwäsche am mildesten bestraft werde. Außerdem erschweren die großen Unterschiede der Definitionen von Geldwäsche der einzelnen Mitgliedstaaten eine effektive grenzübergreifende Verfolgung von Geldwäschedelikten. Ähnliche Gründe führt die Kommission als Begründung für den zweiten veröffentlichten Fahrplan an, der sich mit der Harmonisierung des Einfrierens von Vermögenswerten in der EU, von juristischen oder natürlichen Personen, die Verbindungen zu Terrororganisationen haben, beschäftigt. Für die Vorbereitung der Initiativen will die Kommission umfassende Konsultationsverfahren durchführen.

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Steuerrecht

Vorschläge der Europäischen Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU

Die Europäische Kommission hat am 25. Oktober 2016 Richtlinienvorschläge für eine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung in der EU veröffentlicht. Das dreiteilige Paket besteht zum einen aus zwei Richtlinienvorschlägen zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), die in zwei Schritten erfolgen soll. Über einen ersten Vorschlag aus dem Jahr 2011 konnte bisher keine Einigung gefunden werden. Ziel war und ist es, ein transparentes, effizientes und gerechtes Systems zur Berechnung der Steuerbasis grenzüberschreitend tätiger Unternehmen zu schaffen. Dieses soll für multinationale Konzerne mit weltweiten jährlichen Erträgen von über 750 Mio. EUR verpflichtend sein, damit diese tatsächlich dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. Daneben sollen Schlupflöcher im Zusammenhang mit der Gewinnverlagerung für steuerliche Zwecke geschlossen werden. Die Körperschaftsteuersätze sind nicht von der GKKB erfasst, da dies weiterhin eine Angelegenheit der nationalen Souveränität ist. Nachdem in einem ersten Schritt eine Einigung über eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer gefunden werden soll, soll in einem zweiten Schritt die Konsolidierung eingeführt werden.

Der zweite Teil des Pakets besteht aus einem Richtlinienvorschlag für die Verbesserung des bestehenden Systems zur Streitbeilegung im Bereich der Doppelbesteuerung. Mehr Fälle sollen von dem System profitieren können. Ferner sollen Fristen für die Einigung über Doppelbesteuerungsfragen festgelegt werden. Der dritte Teil des Pakets umfasst Maßnahmen zum weiteren Vorgehen gegen hybride Gestaltungen zur Steuervermeidung unter Einbeziehung von Drittländern. Die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken enthält bereits einschlägige Bestimmungen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzungen und -verlagerungen in der EU. Der nun vorgelegte Richtlinienvorschlag vervollständigt diese Regelungen mit Maßnahmen zur Bekämpfung hybrider Gestaltungen zur Steuervermeidung mit Drittländern.

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Wirtschaftsrecht

CETA – Unterzeichnung des Abkommens durch EU und Kanada

Am 30. Oktober 2016 haben die EU und Kanada das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) unterschrieben. Mit dem Abkommen sollen über 99 % der Zölle, die derzeit im Handel zwischen der EU und Kanada erhoben werden, unter Gewährleistung hoher Verbraucher-, Umwelt- und Arbeitsschutzstandards abgeschafft werden. Das Abkommen enthält Bestimmungen über den Marktzugang für Waren, Dienstleistungen, Investitionen und öffentliche Aufträge sowie über Rechte des geistigen Eigentums, gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, nachhaltige Entwicklung, Zusammenarbeit in Regulierungsfragen, gegenseitige Anerkennung, Handelserleichterungen, Zusammenarbeit bei Rohstoffen, Streitbeilegung und technische Handelshemmnisse.

Am 5. Juli 2016 hatte die Europäische Kommission vorgeschlagen, das Abkommen als "gemischtes" Abkommen einzustufen, so dass dieses auch Bereiche betrifft, die in den Kompetenzbereich der Mitgliedstaaten fallen. In diesem Sinne muss das Abkommen nun noch von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden. Bis zu seiner Ratifizierung werden die Bestimmungen des Abkommens, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen, vorläufig angewendet. Hiervon ausgenommen sind die Regelungen zur Streitbeilegung, die noch im Februar 2016 geändert wurden. Sie sollen erst nach der vollständigen Ratifizierung des Abkommens anwendbar sein.

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Institutionen

Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2017

Am 25. Oktober 2016 hat die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 veröffentlicht. Darin kündigt sie für das nächste Jahr 21 Schlüsselinitiativen, 18 neue REFIT-Vorschläge zur Überprüfung der Qualität bestehender EU-Vorschriften sowie die Rücknahme von 19 noch nicht verabschiedeten Gesetzesvorschlägen und die Aufhebung von 16 überholten Rechtsakten an. Darüber hinaus hat die Kommission eine Liste mit 34 prioritären, noch im Gesetzgebungsprozess befindlichen Vorschlägen herausgegeben, die von den anderen EU-Institutionen vorrangig zum Abschluss gebracht werden sollen. Dazu zählen u.a. die Vorschläge zum Online-Handel, zum Urheberrechtspaket oder zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Bei den neuen Initiativen sollen insbesondere die weitere Umsetzung der Binnenmarktstrategie und die Europäische Säule der sozialen Rechte einen Schwerpunkt darstellen.

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Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte

Das EP hat am 25. Oktober 2016 einen Initiativbericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) angenommen, in dem es die Europäischen Kommission auffordert, bis September 2017 einen Vorschlag zur Einrichtung eines EU-Mechanismus für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Form einer interinstitutionellen Vereinbarung vorzulegen. Nach Vorschlag des EP soll die Kommission jährlich einen Bericht zur Lage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte mit länderspezifischen Empfehlungen veröffentlichen. Grundlagen für die Empfehlungen sollen Indikatoren wie die Gewaltenteilung, Freiheit und Pluralismus der Medien oder der Zugang zum Recht sein. Das EP weist in dem Bericht auf die Bedeutung einer freien und unabhängigen Rechtsanwaltschaft hin und schlägt vor, diese als eine der Quellen zur Bewertung, Berichterstattung und Überwachung der Aktivitäten der Mitgliedstaaten heranzuziehen.

Auf Grundlage des Berichts soll die Kommission ihr weiteres Vorgehen bei eventuellen Verstößen entscheiden. Hierfür soll ein abgestuftes Verfahren eingeführt werden, das von der Eröffnung eines Dialogs mit einem Mitgliedstaat über Verwarnungen bis zur Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 7 des EU-Vertrags, der die Möglichkeit vorsieht, einem Mitgliedstaat die Stimmrechte im Rat zu entziehen, reicht.

Die Kommission ist nun gehalten, auf die Vorschläge des EP mit einer begründeten Antwort zu reagieren.

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Mehr Transparenz in der EU – Start des Legislativzugfahrplans

Zu Beginn seiner Amtszeit erklärte Jean-Claude Juncker, sich während seiner Amtszeit auf die wichtigsten Themen zu konzentrieren und erstellte ein Programm mit zehn Prioritäten. Auf Grundlage dieses Programms entwickelte die Europäische Kommission ihre Arbeitsprogramme 2016 und 2017. Um die Verfolgung der Entwicklung und Durchsetzung dieses zehn-Punkte-Programms von Juncker zu vereinfachen, wurde nun die Internetseite des „Legislativzugfahrplan“ veröffentlicht. Diese Seite ist aufgebaut wie eine Anzeigetafel eines Bahnhofs, wobei jede der zehn Prioritäten einen Zug darstellt, dessen Wagons die einzelnen Initiativen sind. Die Seite gibt Informationen darüber, in welchem Stadium sich die Initiativen befinden (erwartete Abfahrt, Ankunft, Verspätung) und wie hoch die „nicht-Europa“- Kosten dieser Priorität sind, also die Kosten, die entstehen oder geschätzt werden, solange dieser Bereich nicht europäisch vervollständigt ist. Zudem bietet die Seite weiterführende Informationen zu den einzelnen Initiativen sowie die Links zu den einschlägigen Dokumenten.

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Sonstiges

Rule of Law Index 2016 veröffentlicht

Das World Justice Project hat am 20. Oktober 2016 den sechsten Rule of Law Index (Rechtsstaatlichkeitsindex) veröffentlicht. Der Index misst weltweit, in welchem Maß rechtsstaatliche Prinzipien in den einzelnen Ländern verwirklicht werden. Hierzu wurden Haushalte und Experten in 113 Ländern – gegenüber 102 im Vorjahr - zu ihrer Wahrnehmung der Rechtsstaatlichkeit befragt. Die Ergebnisse werden anhand von 44 Indikatoren dargestellt, unter anderem anhand der Effektivität der Zivilgerichtsbarkeit und der Strafverfolgung sowie dem Schutz der Grundrechte. In diesen Bereichen schneidet Deutschland besonders gut ab und befindet sich respektive auf Rang 2, 5 und 7. Den schlechtesten Platz belegt Deutschland im Bereich „Ordnung und Sicherheit“, wo es in der Rangliste an 14. Stelle liegt. In der Gesamtrangliste befindet sich Deutschland auf Platz 6 und hat sich damit im Vergleich zu 2015 um zwei Plätze verbessert.

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