Zivilrecht

Richtlinienvorschlag zu Unternehmensinsolvenzen

Die Europäische Kommission hat am 22. November 2016 einen Richtlinienvorschlag zu einem Rechtsrahmen für präventive Restrukturierungen, eine zweite Chance sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz von Restrukturierungen, Insolvenzen und Restschuldbefreiungen veröffentlicht. Mit diesem sollen die bestehenden Hindernisse für die Entwicklung der Kapitalmärkte in der EU beseitigt sowie Rechtssicherheit für ausländische Investoren geschaffen werden. Die Kommission schlägt unter anderem die Einrichtung eines Frühwarnsystems, online zugängliche Modelle für die Entwicklung von Restrukturierungsplänen und ein Abstimmungsrecht der Gläubiger über die Annahme eines Restrukturierungsplanes vor. Außerdem befürwortet die Kommission eine Restschuldbefreiung von nicht länger als drei Jahren und eine ausreichende Aus- und Fortbildung der Angehörigen der im Insolvenzrecht tätigen Berufe. Überdies sollten die Möglichkeiten, ein Insolvenz- oder Restrukturierungsverfahren elektronisch durchzuführen, ausgebaut werden.

 

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Initiativbericht zur Anwendung des Europäischen Mahnverfahrens

Am 1. Dezember 2016 hat das Plenum des EP einen Initiativbericht des Berichterstatters Kostas Chrysogonos (GUE/NGL; GR) über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens angenommen. Das Plenum schließt sich damit dem Rechtsausschuss des EP (JURI) an, der bereits am 13. Oktober 2016 über den Bericht abgestimmt hat. Das EP fordert darin, dass die Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten weiter vereinheitlicht wird sowie dass Maßnahmen getroffen werden, um Bürger, Unternehmen und die Angehörigen der Rechtsberufe verstärkt über das Verfahren informiert werden. Außerdem sollten Anträge auf Erlass eines Europäischen Mahnbescheids künftig elektronisch und in verschiedenen Sprachen eingereicht werden können.

 

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Steuerrecht

Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer im Online-Handel

Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2016 einen Richtlinienvorschlag zur Modernisierung der Mehrwertsteuer für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern vorgestellt. Darin schlägt sie neue Mehrwertsteuervorschriften für Online-Verkäufe von Waren und Dienstleistungen vor, insbesondere sollen Unternehmen nur noch eine einfache vierteljährliche Steuererklärung für die gesamte von ihnen in der EU geschuldete Mehrwertsteuer einreichen müssen. Ferner sollen neue Schwellenwerte für den Online-Handel eingeführt werden. Zum einen soll die Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 10.000 EUR im Heimatland des Unternehmens abgerechnet werden können. Zum anderen sollen die Verfahren für grenzüberschreitende Verkäufe im Wert von bis zu 100.000 EUR vereinfacht werden. Diese Regelungen sollen insbesondere Kleinstunternehmen und Start-ups zugutekommen. Darüber hinaus schlägt die Kommission Vorschriften vor, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollen, dieselben Mehrwertsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen wie E-Books und Online-Zeitungen zu erheben wie auf Printveröffentlichungen. Schließlich will die Kommission zusätzliche Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug von außerhalb der EU erlassen.

 

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Strafrecht

Studie des EP über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft

Das EP hat am 17. November 2016 eine vom Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) in Auftrag gegebene Studie über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft veröffentlicht. Darin wird anhand eines Vergleichs des ursprünglichen Vorschlags der Europäischen Kommission mit dem jetzigen Text analysiert, ob die Europäische Staatsanwaltschaft in der derzeit vorgesehenen Form die erwarteten Ziele erreichen kann. Außerdem wird begutachtet, ob die EuStA zu einem Mehrwert führen wird sowie ob sie effizient funktionieren können wird. In ihrer Analyse konzentriert sich die Studie auf die wichtigsten und strittigsten Punkte, nämlich die institutionelle Ausgestaltung der EuStA, einige materielle Fragen, den verfahrensrechtlichen Rahmen der EuStA sowie die Beziehungen zu ihren Partnern. Abschließend kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass noch einige Schwachstellen zu beheben sind. Diese seien häufig auf den Umstand zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten seit dem Kommissionsvorschlag viele Bereiche renationalisiert haben. Das EP sollte sich daher für Maßnahmen einsetzen, die die weitere Harmonisierung zum Ziel haben. Insbesondere im Bereich der Ermittlungsbefugnisse der abgeordneten Europäischen Staatsanwälte sowie bei den Verfahrensgarantien, deren besseren Schutz auch die BRAK gefordert hatte, sollte sich das EP um eine vertiefte Zusammenarbeit und umfangreiche Kompetenzen der EuStA bemühen.

 

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Gewerblicher Rechtsschutz

JURI-Bericht zur Portabilität von Online-Inhalten

Am 29. November 2016 hat der Rechtsausschuss des EP (JURI) einen Bericht des Berichterstatters Jean-Marie Cavada (ALDE; FR) zum Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt angenommen. EU-Bürger sollen danach Online-Dienste für Filme, Sportsendungen, Musik, E-Bücher und Spiele, für deren Dienste sie in ihrem Heimatland registriert sind, auch während eines Aufenthaltes in einem anderen Mitgliedstaat nutzen können. EU-Bürger sollen hierzu bei der Registrierung für einen Online-Dienst einen Nachweis über ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat erbringen. Sofern sie dazu in der Lage sind, sollen sie in jedem anderen Mitgliedstaat Zugang zu diesem Online-Dienst haben. Zur Überprüfung des Nachweises über den Wohnsitz soll ein Verifikationsverfahren eingeführt werden, das die Privatsphäre der Nutzer achtet und die Regeln des Datenschutzes berücksichtigt. 

 

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Allgemeine Ausrichtung des Rates zum Verordnungsvorschlag gegen Geoblocking

Der Rat der EU hat sich am 28. November 2016 auf eine allgemeine Ausrichtung zum Verordnungsvorschlag über Maßnahmen gegen Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden geeinigt. Die Ratsmitglieder fordern darin, dass der Anwendungsbereich dem der Dienstleistungsrichtlinie entsprechen soll. Ein Anbieter soll Kunden dann nicht unterschiedlich behandeln dürfen, wenn er Waren verkauft, die in einen Mitgliedstaat geliefert werden, für den der Anbieter die Lieferung anbietet oder die an einem mit dem Kunden vereinbarten Ort abgeholt werden. Gleichermaßen sollen Kunden aus verschiedenen Mitgliedstaaten immer dann gleichbehandelt werden, wenn der Anbieter elektronisch erbrachte Dienstleistungen bereitstellt oder Dienstleistungen bereitstellt, die der Kunde in dem Land in Anspruch nimmt, in dem der Anbieter tätig ist. Es soll ferner nicht gestattet sein, Kunden in Bezug auf die Zahlungsmittel ungerechtfertigt zu diskriminieren oder den Zugang von Kunden zu der Online-Schnittstelle eines Anbieters zu sperren oder zu beschränken. Hingegen sollen Anbieter nicht verpflichtet werden, Waren zum gleichen Preis anzubieten sowie Waren an Kunden außerhalb des Mitgliedstaats zu versenden, für den sie die Lieferung anbieten. Als nächstes wird das EP seinen Standpunkt festlegen.

 

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Großbritannien ratifiziert Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht

Großbritannien hat auf der Sitzung des Rates der EU (Wettbewerb) am 28. November 2016 bestätigt, dass es den Ratifizierungsprozess zum Übereinkommen zum Einheitlichen Patentgericht trotz des Ausgangs des Referendums zum Austritt Großbritanniens aus der EU fortsetzen will. Damit sind die Chancen für eine Arbeitsaufnahme des Gerichts im Jahr 2017 erheblich gestiegen. Für ein Inkrafttreten des Übereinkommens müssen 13 EU-Mitgliedstaaten ihre Ratifikationsurkunde hinterlegt haben. Bisher haben elf Mitgliedstaaten das Übereinkommen ratifiziert.

 

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Bürgerrechte

Empfehlungen des EP zum EU-US Datenschutzabkommen

Das Plenum des EP hat am 1. Dezember 2016 eine Empfehlung des Berichterstatters Jan Philipp Albrecht (Grüne/EFA; DE) zu dem Entwurf eines Beschlusses über den Abschluss des Abkommens zwischen den USA und der EU über den Schutz personenbezogener Daten bei der Verhütung, Untersuchung, Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten angenommen. Mit der Empfehlung billigt das EP das Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA. Dieses dient dazu, einen weitreichenden Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihres Rechts auf Privatsphäre hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, sicherzustellen. Das Rahmenabkommen bildet nicht die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten, es ergänzt lediglich die Schutzvorkehrungen und Garantien der Übereinkünfte der EU mit den USA sowie der bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und den USA und bewirkt eine Stärkung und Angleichung der Rechte betroffener Personen.

Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EP (LIBE) hatte der Empfehlung bereits am 24. November 2016 zugestimmt.

 

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Wettbewerb

Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren – öffentliche Konsultation

Die Europäische Kommission hat am 25. November 2016 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung des Verhaltenskodexes für die Durchführung von Beihilfeverfahren eingeleitet. Mit der Überarbeitung sollen insbesondere die Änderungen, die anlässlich der Annahme der Verordnung (EU) 2015/1589 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 108 AEUV vom 13. Juli 2015 entstanden sind, eingearbeitet werden. Außerdem sollen die bereits gesammelten Erfahrungen mit dem Verhaltenskodex berücksichtigt werden. Die Teilnahme an der Konsultation ist bis zum 25. Februar 2017 möglich.

 

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Sonstiges

CCBE-Leitlinien für Rechtsanwälte zur verbesserten IT-Sicherheit

Der CCBE hat kürzlich neue Leitlinien zur Verbesserung der IT-Sicherheit von Rechtsanwälten veröffentlicht. Darin werden einerseits die Möglichkeiten für Rechtsanwälte dargestellt, wie sie an Fragestellungen in Bezug auf die IT-Sicherheit herangehen können und andererseits spezielle Leitlinien zu den technischen Voraussetzungen aufgestellt, die Rechtsanwälte in Bezug auf ihre IT-Sicherheit in Betracht ziehen können. Die Leitlinien beziehen sich auch auf Empfehlungen des CCBE vom Mai 2016 zum Schutz der anwaltlichen Vertraulichkeit im Rahmen von nachrichtendienstlichen Überwachungsmaßnahmen, die den Gesetzgeber und politische Entscheidungsträger über die Standards informieren sollen, die zur Wahrung der anwaltlichen Vertraulichkeit notwendig sind. Die neuen Leitlinien kommen zu dem Ergebnis, dass zwar kein absoluter Schutz der IT-Systeme vor Überwachungsmaßnahmen existiert. Es sei jedoch wichtig für Rechtsanwälte, ihren Mandanten und der Öffentlichkeit darlegen zu können, welche Maßnahmen gegen solche Übergriffe getroffen wurden.

 

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