Stellungnahmen 2004

Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung, des Kreditwesengesetzes und anderer Gesetze

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsrechts

Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Art. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG und Art. 2 Änderungen der BRAO)

Stellungnahme zu den Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes

Stellungnahme zu der Frage der Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz in Rechtsanwaltskanzleien

Stellungnahme zum Verordnungsentwurf zur Änderung der Kindesunterhalt-Vordruckverordnung

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Stellungnahme der BRAK zur Entwicklung des Strafrechts in der Europäischen Union im Hinblick auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts: Bilanz des Tampere-Programms und Perspektiven“ (KOM (2004)401 endgültig)

Stellungnahme zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt KOM (2004) 2 endg. (2004/0001 COD)

Vorschlag der Kommission zu einem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung in Strafverfahren, Schreiben des Präsidenten der BRAK an die Bundesjustizministerium 2004

Stellungnahme der BRAK zur Drucksache 386/04 des Bundesrates vom 21.05.2004 zum Gesetz zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung

Stellungnahme der BRAK zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

Gesetzgebungsvorschlag der BRAK zur Betreuervergütung (Vergütungsregelung gem. § 1908 l BGB-E sowie § 67 Abs. 2 Satz 3 FGG)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Körperschaftsteuer (Körperschaftsteuer-Richtlinie 2003)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts (2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz – 2. BtÄndG)