Stellungnahmen 2005

Stellungnahme der BRAK zum Fragenkatalog der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Umsetzung des § 15a EGZPO“ zur Förderung der konsensualen Streitbeilegung

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen KOM (2004)718 endgültig - Beantwortung des Fragenkatalogs -

Stellungnahme der BRAK zu dem Referentenentwurf zur neuen Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl (RbEuHb) auf der Grundlage der Nichtigkeitsentscheidung des BVerfG vom 18.07.2005

Ergänzungen zum BRAK-Papier zur „Großen Justizreform“ im Hinblick auf die Beschlüsse der 76. JuMiKo vom 29. und 30.06.05 in Dortmund

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbeschwerde bei Verletzung des Rechts auf ein zügiges gerichtliches Verfahren (Untätigkeitsbeschwerdengesetz)

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch über das anzuwendende Recht und die gerichtliche Zuständigkeit in Scheidungssachen vom 14.03.2005 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Stellungnahme der BRAK zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Erb- und Testamentsrecht KOM (2005) 65 endgültig; Ratsdokument 7027/05

Vorschlag einer gesetzlichen Regelung der Urteilsabsprache im Strafverfahren

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde der Frau Dr. T... 1 BvR 2576/04 mittelbar gegen das Verbot von Erfolgshonoraren

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)

Stellungnahme der BRAK zum Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Stellungnahme der BRAK zur Verfassungsbeschwerde des Herrn Rechtsanwalts W ... - 1 BvR 276/05 - gegen den Widerruf der Zulassung aufgrund Kanzleiaufgabe

„BRAK-Papier zur Großen Justizreform“

Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts (Rechtsdienstleistungsgesetz – RDG)

Stellungnahme der BRAK zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – KOM(2005) 87 endgültig –

Stellungnahme der BRAK zum arbeitsrechtlichen Teil des Entwurfes eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsvorschriften (Antidiskriminierungsgesetz – ADG)

Stellungnahme der BRAK zur Umsetzung der Bund-Länder-Eckpunkte zur Fortentwicklung der Medienordnung durch ein zukünftiges Telemediengesetz und einen Staatsvertrag der Länder über Rundfunk und Telemedien