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Stellungnahmen 2012

  • April

    • Stellungnahme der BRAK 2012/21

      Gesetzentwurf der Bundesregierung zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im Recht der Sicherungsverwahrung

    • Stellungnahme der BRAK 2012/20

      Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Änderungsvorschlägen der Regierungskommission zum Deutschen Corporate Governance Kodex

    • Stellungnahme der BRAK 2012/19

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kostenhilfe in Verfahren vor dem EGMR

    • Stellungnahme der BRAK 2012/18

      zum Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften (E-Government-Gesetz) - EGovG

    • Stellungnahme der BRAK 2012/17

      Gesetzentwurf der Bundesrechtsanwaltskammer für die Einführung einer Zustimmungslösung als Alternative zu der von der Rechtsprechung entwickelten Widerspruchslösung bei zu Gunsten des Angeklagten bestehenden Beweisverwertungsverboten

    • Stellungnahme der BRAK 2012/ 16

      zu der Vorschrift des § 32 d Abs. 3 BDSG-E des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vom 15.12.2010 (BT-Drucks. 17/4230)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/15

      Zum Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht im Annex 1 (Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011)

  • März

    • Stellungnahme der BRAK 2012/14

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts

    • Stellungnahme der BRAK 2012/13

      Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater

    • Stellungnahme der BRAK 2012/12

      Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (Patientenrechtegesetz)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/11 und des DAV 2012/24

      Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG

    • Stellungnahme der BRAK 2012/10

      Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen (Stand: 07.12.2011)

    • Stellungnahme der BRAK 2012/09

      Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 87 der Strafprozessordnung vom Dezember 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/08

      Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

    • Stellungnahme der BRAK 2012/07

      Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums für ein Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr Mitglieder

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2012/06

      Diskussionsentwurf einer Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz

    • Stellungnahme der BRAK 2012/05

      Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

    • Stellungnahme der BRAK 2012/04

      Initiativen der Europäischen Kommission zur alternativen Streitbeilegungvom 29. November 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/03

      Gesetzentwurf des Bundesministeriums des Inneren für ein „Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren, Erstellungsdatum: 09.01.2012“

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2012/02

      zu den allgemeinen Fragen des Bundesjustizministeriums vom 06. Dezember 2011 hinsichtlich des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (KOM(2011) 635 endg.) vom 11. Oktober 2011

    • Stellungnahme der BRAK 2012/01

      zum Verfassungsbeschwerdeverfahren der Frau H. 1 BvR 1848/11 und 1 BvR 2162/11

 
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