Stellungnahmen 2010

  • Oktober

    • Stellungnahme der BRAK 2010/31

      zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts (KOM(2010) 105 endg.)

  • Juli

    • Stellungnahme der BRAK 2010/18

      zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher, KOM (2008) 614 endgültig

  • Februar

    • Stellungnahme der BRAK 2010/05

      zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses – KOM (2009) 154 endgültig

    • Stellungnahme der BRAK 2010/04

      zu dem Grünbuch „Verknüpfung von Unternehmensregistern“ – KOM (2009) 614 endgültig

  • Januar

    • Stellungnahme der BRAK 2010/02

      der Bundesrechtsanwaltskammer zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat“ Brüssel, 11.11.2009 – KOM (2009)624 endgültig

    • Statement by the German Federal Bar 2010/02

      on the Green Paper on obtaining evidence in criminal matters from one Member State to another and securing its admissibility presented by the Commission of the European Communities, Brussels, 11-11-2009 – COM(2009) 624 final

 
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