Geldwäscheprävention

Zu den wichtigsten Pflichten, die auf Rechtanwältinnen und Rechtsanwälte in diesem Bereich zukommen, gehört es, schon vor Beginn einer Geschäftsbeziehung den Mandanten, den wirtschaftlichen Berechtigten eines Unternehmens und die für den Mandanten auftretenden Personen zu identifizieren („Know your client“, §§ 11, 12, 13 GwG). Zudem müssen verpflichtete Rechtsanwälte gemäß § 5 GwG im Rahmen einer Risikoanalyse die für sie relevanten individuellen Geldwäscherisiken, ausgehend von den von ihnen betriebenen Tätigkeiten, ermitteln und bewerten. Diese Risikoanalyse muss dokumentiert und regelmäßig überprüft werden. Einen Artikel zum Thema „Risikoanalyse“ finden Sie hier.  Zudem trifft die Verpflichteten gem. § 6 GwG die Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zu schaffen. Dazu gehört u.a. die Ausarbeitung von internen Grundsätzen und Kontrollen hinsichtlich des Risikoumgangs, die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten (einen Aufsatz zum Thema „Geldwäschebeauftragter“ finden Sie hier) , die Überprüfung von Mitarbeitern auf deren Zuverlässigkeit sowie die Unterrichtung der Mitarbeiter über Methoden und Pflichten der Geldwäsche und zum Datenschutz. Weitere allgemeine Sorgfaltspflichten, sowie Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten ergeben sich aus § 10 GwG und § 8 GwG. Schließlich besteht die Pflicht zur Meldung verdächtiger Transaktionen gemäß § 43 GwG.

Grundsätzlich müssen Anwältinnen und Anwälte Informationen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder Prozessvertretung erlangt haben, nicht melden, außer sie haben Kenntnis davon, dass das Mandat für eine Straftat missbraucht wird. Dieser Grundsatz wird nun aber im Immobilienbereich mit Einführung der GwG-Immobilienverordnung durchbrochen. Einen Aufsatz zum Thema „Verdachtsmeldungen“ finden Sie hier.

Kommen Anwältinnen und Anwälte ihren Pflichten nicht nach, drohen Bußgelder von bis zu 100.000,00 Euro.

Seit dem 01.10.2020 ist die Verordnung zu nach dem Geldwäschegesetz zu meldenden Sachverhalten im Immobilienbereich (Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien - GwGMeldV-Immobilien) in Kraft. Die darin aufgeführten Sachverhalte bei Erwerbsvorgängen nach § 1 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) sind von den Verpflichteten stets zu melden. Dies stellt eine grundlegende Neuerung dar, da die Verordnung das alte Regel-Ausnahmegefüge zum Schutze der anwaltlichen Verschwiegenheit durchbricht.

Einen Beitrag zu dem Thema mit dem Titel „Gelwäsche – Neue Meldepflichten im Immobilienbereich“ finden Sie hier.

Ab dem 01.01.2024 haben sich alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind, bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) zu registrieren (§§ 45 Abs. 1 Satz 2, 59 Abs. 6 GwG). Hierfür steht das elektronische Meldeportal der FIU, goAML, zur Verfügung. Die FIU empfiehlt eine frühzeitige Registrierung im Meldeportal, um im Bedarfsfall unverzüglich eine Verdachtsmeldung abgeben zu können. Im internen Bereich der FIU erhalten Sie ansonsten weitere, nützliche Informationen für Verpflichtete (z. B. zu Verdachtsmeldungen).

Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU)

GoAML Home (bund.de)

Unabhängig vom Pflichtenkatalog des GwG für Verpflichtete sanktioniert § 261 StGB die strafbaren Handlungen der Geldwäsche. Dieser Straftatbestand wurde im März 2021 u. a. infolge der Abschaffung des Vortatenkatalogs massiv verschärft (sog. „All-Crimes-Ansatz“), nach wie vor ist die leichtfertige Begehung sanktioniert. Hier kann bei der Annahme von Honoraren Vorsicht geboten sein (besondere Regeln gem. § 261 Abs. 6 Satz 2 StGB in den Fällen des § 261 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 gelten für Strafverteidiger).

Die Geldwäscheaufsicht über die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Verpflichtete sind, obliegt den einzelnen Rechtsanwaltskammern gemäß §§ 50 Nr. 3, 51 GwG. Für weiterführende Informationen verweisen wir auf Ihre örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer. Eine Liste mit den Adressdaten aller regionaler Kammern inklusive Verlinkung auf die jeweilige Homepage, finden Sie hier. Seit dem 01.01.2020 sind die Rechtsanwaltskammern auch für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 56 GwG zuständig, soweit diese von Rechtsanwältinnen, Rechtsanwälten oder Kammerrechtsbeiständen begangen werden.

Um ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen, haben die Kammern Prüfungs-, Auskunfts- und Einsichtsrechte und die Anwältinnen und Anwälte spiegelbildlich verschiedene Mitwirkungspflichten. Einen Aufsatz dazu, der das Spannungsverhältnis der Mitwirkungspflichten zur Selbstbelastungsfreiheit und zur anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht beleuchtet, finden Sie hier.

Konkrete Hinweise sind wichtig und können dabei helfen, Verstöße gegen Geldwäschepräventionsvorschriften zu beseitigen und damit letztlich Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Bei der Kontrolle der Rechtsanwälte setzt das Gesetz verstärkt auf die Weitergabe von Informationen durch Hinweisgeber („Whistleblower“). Eine besondere Rolle kommt dabei Personen zu, die über besonderes Wissen zu Kanzleiinterna verfügen. Diese müssen sicher sein können, dass ihnen aus der Informationsweitergabe kein Nachteil entsteht. Zu diesem Zweck wurde das RAK-Hinweisgebersystem eingerichtet.

Das gemeinsame Hinweisgebersystem der teilnehmenden Rechtsanwaltskammern in Deutschland wird durch die Rechtsanwaltskammer München verwaltet. Die Datenschutzhinweise des Hinweisgebersystems finden Sie hier.

RAK.hinweisgebersystem

Die Rechtsanwaltskammern tauschen sich laufend über neuste Entwicklungen und best practice im Bereich der Geldwäschebekämpfung im Rahmen einer dafür gegründeten Arbeitsgruppe aus. In diesem Rahmen werden beispielsweise die Auslegungs- und Anwendungshinweise erarbeitet, so dass eine einheitliche Praxis in der Geldwäscheprävention der deutschen Rechtsanwaltskammern gewährleistet ist.

Gesetzesinitiativen im Bereich Geldwäscheprävention kommen in hohem Maße aus Europa. Die BRAK begleitet die europäischen Gesetzgebungsvorhaben und ist auch im Kontakt mit den Anwaltsorganisationen anderer Mitgliedstaaten, welcher insbesondere im Rat der Europäischen Anwaltschaften (CCBE) stattfindet. Auch dieser Plattform dient nicht zuletzt dem Austausch von best practice.

CCBE