3. Umfrage der BRAK über die Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft

► Die Ergebnisse im Detail

► Wirtschaftliche Situation – Erholung von der Krise?

► Etwas weniger Mandatsrückgänge – aber noch über ein Drittel aller Befragten betroffen

► Modernere Gerichtsverfahren? Ein kleines bisschen…

► Verfahrensverzögerungen und schriftliche Entscheidungen

► Impfungen

► Ausbildungsverhältnisse

► Fazit


Lage etwas verbessert, aber keineswegs entspannt

23.06.2021 | In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die BRAK eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Knapp 6.150 Kolleginnen und Kollegen haben teilgenommen, über 5.000 haben die 14 Fragen vollständig beantwortet.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein, als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen. Noch immer geht ein nicht unerheblicher Teil der Anwaltschaft davon aus, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können. Digitalisierung in der Justiz scheint derweil kleine Fortschritte zu machen. Nach wie vor zu beklagen sind indes teilweise erhebliche Verfahrensverzögerungen. Auch hinsichtlich der Impffortschritte ist die Anwaltschaft in Teilen unzufrieden.

Die Auswertung zeigt erneut, dass die Aktivitäten der BRAK seit Frühjahr 2020 angezeigt und sachgerecht waren, denn die Anwaltschaft war und ist von der Pandemie betroffen.

Die Ergebnisse im Detail

Die dritte Umfrage spiegelt einmal mehr die tatsächliche Situation in Deutschland bezüglich Verteilung nach Rechtsgebieten und Kanzleiorganisationsformen recht gut wieder. Die Umfrageergebnisse zeichnen aufgrund der Durchmischung der Teilnehmer (vom Einzelanwalt bis zum Partner in der Großkanzlei) ein repräsentatives Bild der aktuellen Situation der Anwaltschaft. 44,48 % aller Teilnehmer der Umfrage (1. Umfrage: 39,72 %, 2. Umfrage: 42,89 %) sind als Einzelanwalt tätig, 15,19 % Partner in einer Kanzlei mit bis zu 5 Anwälten (1. Umfrage: 17,29 %, 2. Umfrage: 16,14 %), 3,52 % (1. Umfrage:  3,79 %, 2. Umfrage: 1,91 %) Partner in einer Kanzlei mit bis zu 10 Anwälten. Knapp 29 % (1. Umfrage: 30 %, 2. Umfrage: über 27  %) der Kollegen sind vorwiegend auf dem Gebiet des Arbeitsrechts tätig, 25,97 % (1. Umfrage: 27 %, 2. Umfrage: 25,28  %) im Familienrecht, 21,28 % (1. Umfrage: 21 %; 2. Umfrage: 21,99 %) im Miet- und WEG-Recht und rund 14,29 % (1. Umfrage:  15 %, 2. Umfrage: 14 %) im Strafrecht.

Wirtschaftliche Situation – Erholung von der Krise?

Etwas verbessert hat sich die wirtschaftliche Situation, was Außenstände bei Mandanten anbelangt. Während bei der letzten Umfrage noch ein Drittel der Anwaltschaft mehr offene Rechnungen als vor der Pandemie zu beklagen hatte, sind dies nun nur noch knapp über 24 %. Immerhin gut 55 % haben während der Corona-Pandemie ebenso viele Außenstände, wie zuvor. Lediglich 18 % haben keine, bzw. 2,5 % sogar weniger Außenstände bei Mandanten. Besonders betroffen sind die Strafrechtler mit 36,7 % mehr offenen Rechnungen und die Sozialrechtler (31 %). Auch Kollegen, die auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts tätig sind, vermelden deutlich mehr Außenstände als vor der Krise (31,4 %). Handelsrechtler stehen mit „nur“ 22,23 % mehr offenen Rechnungen gegenüber, Insolvenzrechtler mit 21,5 % noch am besten da. Während der Einzelanwalt zu 25,28 % mehr offene Rechnungen hat, vermelden Partner in Kanzleien mit mehr als 20 Anwälten dies nur zu rund 18 %. Auffällig ist dabei, dass in großen Kanzleien in den meisten Fällen nur etwa 10 % mehr offene Rechnungen bestehen (15,8 %), während bei Einzelanwälten auch 25 % (rund 10 %) und 50 % (rund 3 %) mehr offene Rechnungen zu Buche schlagen. Am stärksten betroffen bei der Zunahme offener Rechnungen ist Brandenburg mit rund 29,5 %, gefolgt von Sachsen-Anhalt (26,1 %). Besser stehen Hamburg (21,78 %) und das Saarland (19,27 %) beim Thema zunehmende Außenstände da.

Fast 53 % aller Befragten hatten aufs Ganze gesehen allerdings Umsatzeinbußen zu verzeichnen.  Besorgniserregend bleibt der Anteil derjenigen, die glauben, die Krise wirtschaftlich nicht überwinden zu können.  Von einem Zehntel der Befragten im Herbst verringerte sich der Anteil der Betroffenen nur minimal auf  8,78 %.  Diejenigen, die davon ausgehen, sich wirtschaftlich erholen zu können, blicken etwas optimistischer in die Zukunft als noch im Herbst. Knapp 22 % (zuvor 40 %) gehen davon aus, die Einbußen nach einem Jahr überwunden zu haben, über 9 % (im Herbst noch 16,8 %) rechnen mit einem Zeitrahmen von zwei Jahren bis zum wirtschaftlichen Ausgleich. Knapp 13 % sehen sich nun in sechs Monaten wirtschaftlich über dem Berg.

Beim Blick auf die Rechtsgebiete zeigt sich folgendes Bild: Besonders gut – keine Umsatzeinbußen – stehen Kollegen da, die im Verwaltungsrecht (47,3 %), Steuerrecht (56 %), Medizinrecht (48,5 %) oder Handelsrecht (rund 59 %) tätig sind. Besonders gefährdet scheinen andere Rechtsgebiete. 12,2 % aller Sozialrechtler, 15,9 % der Straßenverkehrsrechtler, 11,4 % der Strafrechtler und knapp 12 % der Insolvenzrechtler fürchten, sich überhaupt nicht von der Krise erholen zu können. Sie liegen damit mit ihren Rechtsgebieten deutlich über dem Durchschnitt von rund 8,8 %. Partner in Kanzleien mit mehr als 20 Anwälten haben nur zu 2 % Sorgen um ihre Existenz, der Einzelanwalt dagegen in 11,8 % aller Fälle. Auf die Länder gesehen steht Schleswig-Holstein besonders gut da. Hier bangen „nur“ 6,4 % um ihre Zukunft. Schlechter sieht es in Rheinland-Pfalz (12,2 %) und besorgniserregend in Thüringen (rund 22 %) aus.

Etwas weniger Mandatsrückgänge – aber noch über ein Drittel aller Befragten betroffen

Was den Rückgang an neuen Mandanten betrifft, scheint sich die Lage im Vergleich zu den beiden ersten Umfragen leicht verbessert zu haben.

Während bei der Umfrage im April noch zwei Drittel (rund 70,1 %) aller Anwälte erheblich weniger Mandate und damit im Zweifel einen empfindlichen Umsatzeinbruch zu verkraften hatten, konnten aktuell immerhin rund 46 % feststellen, dass sich die Mandatseingänge zumindest seit Sommer 2020 wieder etwas stabilisiert haben, in etwa also gleichgeblieben sind. Während noch im Herbst 52,9  % aller Teilnehmer weniger neue Mandate (kein einziges Mandat bis 5  % weniger Mandate) zu verzeichnen hatten, sind dies aktuell „nur“ noch rund 35 %. Etwas Licht am Ende des Tunnels zeigt sich bei knapp 19 %, bei denen die neuen Mandate seit letztem Sommer wieder zugenommen haben. Vorkrisenniveau liegt damit allerdings noch in weiter Ferne.

Die Umfrage hat bestätigt, dass die Betroffenheit der Kollegen auch vom Rechtsgebiet abhängt, auf dem sie vorwiegend tätig sind. Was Mandatsrückgänge in der Größenordnung von 50 % betraf, waren im Herbst die Rechtsgebiete Strafrecht (über 15 % aller Befragten), Insolvenzrecht (17,26 %) , Schuld- (14,20 %) und Erbrecht (13,19 %) am stärksten betroffen. Die Tendenz scheint erneut in Richtung dieser Rechtsgebiete zu gehen. Weitere Mandatsrückgänge seit Sommer 2020 vermelden insbesondere Kolleginnen und Kollegen, die im Strafecht (43,5 %), Insolvenzrecht (43,4 %), Straßenverkehrsrecht (51 %), Schuldrecht (41,5 %) und Mietrecht (40,5 %) tätig sind. Handels- und Gesellschaftsrechtler konnten dagegen teilweise vermehrte Mandatseingänge feststellen (21,4 %). Auch die Organisationsform macht einen Unterschied. Während Kollegen, die in Kanzleien mit mehr als 20 Anwälten angestellt sind, lediglich zu 22 % von weiteren Rückgängen berichteten, konnten eben diese Kollegen zu 37 % eine Zunahme der Eingangszahlen feststellen. Im Vergleich dazu nahmen Einzelanwälte zu 40,31 % weitere Rückgänge und lediglich zu 14 % (18 % bei Einzelanwälten in Bürogemeinschaft) steigende Mandatszahlen wahr.

Modernere Gerichtsverfahren? Ein kleines bisschen…

Erneut abgefragt wurde, ob während der Pandemie gerichtliche Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung vorgenommen oder entsprechende Zeugenbefragungen auf diesem Wege durchgeführt wurden. Das Ergebnis zeigt, dass von den vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten etwas mehr, jedoch nach wie vor recht zurückhaltend Gebrauch gemacht wurde. 72 % (2. Umfrage: 89,36 %) gaben an, dass weder auf Antrag noch von Amts wegen Videoverhandlungen veranlasst wurden. 6,49 % (zuvor 4,17 %) der Teilnehmer hatten entsprechende Anträge gestellt, hiermit allerdings keinen Erfolg. Immerhin in 12 % (zuvor nur 4,99 %) der benannten Fälle wurden Verfahrenshandlungen allein von Amts wegen per Video vorgenommen. Dies zeigt nach wie vor Verbesserungsbedarf beim Verfahrensmanagement der Gerichte auf.

Aufs Ganze gesehen ist der Anteil an Verfahrenshandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragungen im Verhältnis zu den von den Anwälten seit Jahresbeginn insgesamt absolvierten Verfahrenshandlungen noch sehr unwesentlich. Fast 74 % gaben an, an überhaupt keinen derartigen Verhandlungen teilgenommen zu haben. 19 % gaben einen Anteil von Videoverhandlungen von 5-15 %, 3,3 % einen Anteil von 15-30 % und knapp unter 2 % einen Anteil von über 50 % an.

Neu abgefragt wurde die Einschätzung der Anwälte zur technischen Ausstattung der Gerichte. 58,9 % gaben an, dass die Ausstattung ihrer Wahrnehmung nach auch während der Pandemie gleich geblieben ist. Lediglich 15 % hatten den Eindruck, dass sich die Ausstattung der Gerichte verbessert und deutlich mehr Videoverhandlungen durchgeführt wurden. 26 % meinen, dass sich die Ausstattung zwar verbessert hat, aber gleichwohl nicht mehr Videoverhandlungen stattfinden.

Insbesondere im Hinblick auf den Pakt für den Rechtsstaat und die Forderungen der BRAK ist dies mehr als bedauerlich, hätte doch eine rasche Aufrüstung der Gerichte helfen können, Verfahrensverzögerungen und damit einen zumindest vorübergehenden Stillstand der Rechtspflege zu vermeiden. Die Forderungen aus dem zweiten Positionspapier der AG zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK aus Dezember 2020 sind damit insgesamt noch immer nicht zufriedenstellend umgesetzt. In technischer Hinsicht und auch im Hinblick auf das Verfahrensmanagement der Gerichte besteht nach wie vor Verbesserungsbedarf, wie die Umfrage zeigt.

41 % der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nahmen zwar eine verbesserte Ausstattung wahr, diese hätte aber – so die Kolleginnen und Kollegen – nur in 15 % der Fälle dazu geführt, dass tatsächlich mehr Videoverhandlungen durchgeführt wurden. Deutliche Verbesserungen bei der Ausstattung zeigen sich vor allem in 3 Bundesländern: in Schleswig-Holstein beobachten 60 % eine verbesserte Ausstattung, nur rund 27 % allerdings eine tatsächliche Zunahme von Videoverhandlungen. Auch in Baden-Württemberg sehen rund 62 % Fortschritte bei der Technik, jedoch nur 34 % eine Zunahme der Nutzung moderner Verfahrenstechnik. In Hamburg meinen sogar, 65,3 %, dass sich die Ausstattung verbessert hat, was allerdings nur in 29,7 % zu einer Zunahme von Videoverhandlungen geführt habe. Einige Länder scheinen massiv bei der technischen Aufrüstung hinterher zu hinken. In Thüringen gaben erschreckende 82 % an, dass sich die Ausstattung der Gerichte nicht verbessert hat. In Sachsen-Anhalt waren es sogar 89,6 %. Die Technik verbessert sich also – mit einigen Ausnahmen – schrittweise in vielen Bundesländern, sie muss nun allerdings auch genutzt werden.

Ganz unterschiedlich fallen die Wünsche der Kolleginnen und Kollegen nach mehr oder weniger Videoverhandlungen aus. Im Bundesdurchschnitt wünschen sich 47,5 % aller Befragten auch nach der Pandemie mehr Videoverhandlungen, 41,9 % lehnen Videoverhandlungen grundsätzlich ab.

Mit Blick auf die Organisationsformen wächst der Wunsch nach Videoverhandlungen offenbar mit der Größe der Kanzlei: Während nur 38 % der Einzelanwälte gern mehr per Video verhandeln möchten (51,5 % grundsätzlich dagegen), sind dies unter den Partnern in Kanzleien mit mehr als 20 Rechtsanwälten schon 65,35 % (nur rund 23 % generell dagegen). Bei den Rechtsgebieten zeigt sich, dass insbesondere in Strafsachen (54,2 %), im Straßenverkehrsrecht (48,4 %), in Familiensachen (51 %) und im Sozialrecht (50,5 %) eher kein Wunsch nach vermehrten Videoverhandlungen besteht. Ganz anders auf diesen Rechtsgebieten: im Insolvenzrecht (54 %) und im Handels- und Gesellschaftsrecht (58,4 %) werden auch nach Corona mehr Videoverhandlungen gewünscht. Mit Blick auf die Bundesländer sind insbesondere Hamburg (51,7 %) und Baden-Württemberg (54,5 %) Fans der Videoverhandlungen auch in pandemiefreien Zeiten. Brandenburg (53,8 %) und Bremen (rund 51 %) wollen grundsätzlich lieber keine Videoverhandlungen.

Verfahrensverzögerungen und schriftliche Entscheidungen

Es mag sein, dass die noch sehr zurückhaltende Nutzung vorhandener gesetzlicher moderner Möglichkeiten (Bild- und Tonübertragung) zumindest mitursächlich für die unbestreitbar eingetretenen Verfahrensverzögerungen war. Zwar haben die Verzögerungen etwas abgenommen, die Situation ist jedoch keineswegs zufriedenstellend.

Noch immer geben rund 40,6 % (zuvor 47,2 %) aller Befragten an, dass es zu Verfahrensverzögerungen von durchschnittlich mehr als 8 Wochen gekommen sei. 3,39 % (zuvor 2 %) nannten Verzögerungen von bis zu 2 Wochen, 15,32 % (vorher 12,32 %) von bis zu 4 Wochen, 20,67 % (im Herbst noch 27,35 %) von bis zu 8 Wochen. Immerhin 20 % (zuvor nur 11,12 % ) geben inzwischen an, keine Verzögerungen wahrgenommen zu haben. Die Auswertung zeigt zudem, dass nach wie vor einige Gerichtsbarkeiten besonders stark hinterherhinkten. Die Befragten meldeten im Vergleich zum Herbst Verzögerungen (mehr als 8 Wochen) auf folgenden Rechtsgebieten: Strafrecht (45,7 %; zuvor 58,14 %), Sozialrecht (43,13 %, zuvor 56,73 %), Straßenverkehrsrecht ( rund 41 %, zuvor 52,67 %), Mietrecht (40,8 %, zuvor 52,41 %), Familienrecht (37,92 %, zuvor 52,93 %) und Erbrecht (rund 42 %, zuvor 51,53 %). Im Medizinrecht müssen aktuell sogar 48,17 % mit besonders langen Verzögerungen kämpfen, im Verwaltungsrecht 51,79 %. Mit Blick auf die Bundesländer zeigen sich insbesondere in Thüringen (62,5 %), Berlin (48,97 %) und Brandenburg (46,5 %) überdurchschnittliche viele Verzögerungen von mehr als 8 Wochen.

Der Anteil an schriftlichen Entscheidungen hat im Vergleich zur Herbstumfrage nochmals deutlich zugelegt. Diesmal gaben 41,6 % (zuvor  sich 33,45 %)  aller befragten Anwältinnen und Anwälte an, dass in laufenden Verfahren vermehrt schriftliche Entscheidungen getroffen wurden. Besonders auffällig waren dabei familienrechtliche (44,9 %) und sozialrechtliche (47,2 %) Verfahren. In anderen Verfahrensarten wurde eher keine Zunahme schriftlicher Entscheidungen beobachtet: Verwaltungsverfahren (61,75 %), Handelsrechtliche Verfahren (67,1 %) und Steuerverfahren (67,70 %)

Impfungen

Die BRAK erreichten in diesem Jahr zahlreiche Zuschriften betreffend Impfriorisierung, die aus Sicht der Kolleginnen und Kollegen nicht in allen Bundesländern zufriedenstellend war. Dementsprechend hat sich die BRAK entschlossen, auch eine Frage zur Impfung aufzunehmen. Im Zeitpunkt des Umfragestarts war die Priorisierung noch nicht aufgehoben.

Schwierigkeiten zeigten sich insbesondere in Thüringen (16 %), NRW (20,3 %) und Sachsen-Anhalt (16,67 %), wo es der Anwaltschaft nicht einmal gelang, Impftermine zu erhalten. Dies entweder, weil Gruppe 3 noch nicht geimpft wurde oder weil die Anwaltschaft im jeweiligen Bundesland – anders als Richter oder Staatsanwälte – nicht in Gruppe 3 erfasst wurde. In anderen Bundesländern ging die Impfung der Anwaltschaft dagegen besonders gut voran. Die zweite Impfung haben bereits knapp 53 % aller Befragten in Sachsen, 38,8 % in Baden-Württemberg, 35,41 % in Bayern und rund 33 % in Schleswig-Holstein erhalten.

Ausbildungsverhältnisse

Ebenfalls neu abgefragt wurde, ob Kolleginnen und Kollegen während der Pandemie einen Ausbildungsvertrag (ReFa oder ReNo) abgeschlossen haben.

Die meisten neuen Ausbildungsverträge wurden in Mecklenburg-Vorpommern (17,65 %), im Saarland (15,9 %) und in Niedersachsen (15,17 %) abgeschlossen. Die wenigsten neuen Ausbildungsverhältnisse hat Brandenburg mit 5,49 % zu verzeichnen. Mit Blick auf die Rechtsgebiete, auf denen die ausbildenden Kollegen tätig sind, haben die Insolvenzrechtler  (17,44 %) und die Medizinrechtler (13,49 %) die meisten Azubis eingestellt. Je größer die Kanzlei, desto häufiger wurden Ausbildungsverträge geschlossen. Während bei den Einzelanwälten lediglich 2,89 % in der Krise neu ausbildeten, waren es bei den Partnern in Kanzleien mit mehr als 20 Anwälten über 39 % neue Ausbildungsverhältnisse.

Fazit

Die Anwaltschaft befindet sich – wenn auch nicht mehr so dramatisch wie zuvor – mitten in der Krise. Trotz Verbesserungen besteht noch kein Anlass zur Entspannung. Die BRAK wird sich weiterhin – innerhalb und außerhalb der Krise – für die Interessen der Anwaltschaft einsetzen. Die Erkenntnisse aus der Umfrage werden in weitere berufspolitische Initiativen einfließen. Flankierend wird die Arbeitsgemeinschaft „Sicherung des Rechtsstaates“ ihre Arbeit fortsetzen und die in der Pandemie gewonnenen Erfahrungen nutzen, um den Rechtsstaat zukunftssicher zu gestalten.

Die BRAK hat auf Basis der Arbeitsergebnisse der Arbeitsgemeinschaft bereits drei Positionspapiere veröffentlicht und wird die darin aufgestellten Ansätze weiterverfolgen und weiterentwickeln.

Wir danken allen Kolleginnen und Kollegen herzlich für ihre Teilnahme an unserer Umfrage. Sie unterstützen uns maßgeblich dabei, Ihre Interessen zu wahren und zu vertreten!

Die Gesamtauswertung der Umfrage finden Sie ►hier.

Am 25.06.201 erscheint zudem Folge 27 des BRAK-Podcasts (R)ECHT INTERESSANT!, der sich mit den Umfrageergebnissen befassen wird. Zu Gast wird Rechtsanwalt Jan-Helge Kestel, Präsident der RAK Thüringen und Mitglied im BRAK-Ausschuss Öffentlichkeitsarbeit sein und im Gespräch die aktuellen Entwicklungen beleuchten.

 
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