Ausschuss Gewerblicher Rechtsschutz

In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAin Dr. Julia Blind, Stuttgart
  • RA Dr. Wolfgang Götz, München
  • RAuN Dr. Mirko Möller, LL.M., Dortmund
  • RAin Dr. Anke Nordemann-Schiffel, Potsdam
  • RA Prof. Dr. Christian Osterrieth, Düsseldorf (Vorsitzender)
  • RA Pascal Tavanti, Berlin

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Daniela Neumann für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: neumann(at)brak.de

 

Stellungnahmen zum Gewerblichen Rechtsschutz

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  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur verbesserten Durchsetzung des Anspruchs der Urheber und ausübenden Künstler auf angemessene Vergütung

     
  • Stellungnahme im Rahmen der öffentlichen Konsultation zu Gerichtskosten und erstattbaren Kosten beim einheitlichen Patentgericht

     
  • Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

     
  • Patents and Standards – A modern framework for standardisation involving intellectual property rights

     
  • International Patent Law Harmonization – Draft Objectives and Prin-ciples

     
  • Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

     
  • Umsetzung der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.02.2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt („VG-Richtlinie“)

     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

     
  • Internationale Harmonisierung des Patentrechts Gemeinsames Auswertungspapier der Nutzerumfrage der Tegernsee-Mitglieder

     
  • zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung vom 28. November 2013

     
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