Ausschuss Schuldrecht

In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAin Dr. Elke Neukirchen, Hamm
  • RAuN Dr. Georg Wolfram Butterwegge, Dortmund
  • RA Andreas Dietzel, Gauting
  • RAin Dr. Sonja Lange, Hamburg
  • RA Dr. Valentin Todorow, Berlin
  • RA beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe (Vorsitzender)
  • RA Christian Wiebelt, Kaiserslautern

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Daniela Neumann für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: neumann(at)brak.de

 

Stellungnahmen zum Schuldrecht

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  • Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Mietspiegelrechts (Mietspiegelreformgesetz – MsRG) und Entwurf einer Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel (Mietspiegelverord-nung – MsV)

     
  • zum Gesetzentwurf zur Änderung des Musters für eine Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge

     
  • Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz – WEModG)

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht

     
  • Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Förderung von Barrierefreiheit und Elektromobilität im Miet- und Wohnungseigentumsrecht

     
  • Zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

     
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