Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAuN Markus Cloppenburg, Lüneburg
  • RAin Dr. Sabine Hohmann, Stuttgart
  • RA Helmut Kerkhoff, LL.M. Eur., Hamm
  • RA Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main
  • RA Lothar Schmude, Köln
  • RA beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe
  • RA Dr. Michael L. Ultsch, München
  • RA Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Jennifer Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)

     
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Internationalen Privat- und Zivilverfahrensrechts

     
  • Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 04.05.2016

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Sprach- und Hörbehinderte (EMöGG) – § 169 GVG

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

     
  • Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“) – Wiederaufnahme von Verhandlungen –

     
  • Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

     
  • zum Projekt eines „New Yorker Übereinkommens II“ – Instrument zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von durch Mediation oder Schlichtung erreichten internationalen Vereinbarungen

     
  • Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

     
  • zum Rechtshilfeverkehr mit den Vereinigten Staaten von Amerika Dokumentenvorlage im Stadium der „pre-trial discovery“ nach dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- und Handelssachen von 1970

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 6. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15. bis 17. März 2012 in Potsdam (pdf)
Beiträge des 6. Symposions waren unter anderem zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 5. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer am 16. und 17. April 2010 in Potsdam (pdf)
Themen des 5. Symposions waren neben der Modifizierung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO ein kritischer Erfahrungsbericht über ein Musterverfahren in Deutschland nach dem KapMuG sowie die vertiefte Diskussion der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess.

 
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