Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAuN Markus Cloppenburg, Lüneburg
  • RAin Dr. Sabine Hohmann, Stuttgart
  • RA Helmut Kerkhoff, LL.M. Eur., Hamm
  • RA Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main
  • RA Lothar Schmude, Köln
  • RA beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe
  • RA Dr. Michael L. Ultsch, München
  • RA Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Jennifer Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

     
  • Rechtsverordnung zur verbindlichen Einführung von Formularen für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher gem. § 753 Abs. 3 ZPO Entwurf des Formulars für den Vollstreckungsauftrag zur Vollstreckung von Geldforderungen

     
  • Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zur Einführung eines Europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen und der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens

     
  • zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess

     
  • zu dem Entwurf einer Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses und den Entwurf einer Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis

     
  • zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung sowie zum Entwurf der SPD-Bundestagsfraktion eines Gesetzes zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung (BT-Drucks. 17/4431 v. 18.1.2011)

     
  • zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

     
  • zu Artikel 1 und 6 des Entwurfes eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren (BT-Drucks. 17/1224)

     
  • zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 6. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15. bis 17. März 2012 in Potsdam (pdf)
Beiträge des 6. Symposions waren unter anderem zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 5. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer am 16. und 17. April 2010 in Potsdam (pdf)
Themen des 5. Symposions waren neben der Modifizierung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO ein kritischer Erfahrungsbericht über ein Musterverfahren in Deutschland nach dem KapMuG sowie die vertiefte Diskussion der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess.

 
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