Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2020 bis 31.12.2023 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAuN Markus Cloppenburg, Lüneburg
  • RAin Dr. Sabine Hohmann, Stuttgart
  • RA Helmut Kerkhoff, LL.M. Eur., Hamm
  • RA Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main
  • RA Lothar Schmude, Köln
  • RA beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe
  • RA Dr. Michael L. Ultsch, München
  • RA Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Jennifer Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (Ratsdokument 5730/05; Verordnungsentwurf Luxemburger Initiative)

     
  • zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen – KOM(2005) 87 endgültig –

     
  • zu den Berichten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Organisation des Gerichtsvollzieherwesens/Privatisierung“

     
  • zum Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens KOM (2004) 173 endg.

     
  • zu den Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Forderungssicherungsgesetzes

     
  • zum Referentenentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

     
  • zum Diskussionsentwurf eines Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)

     
  • zu dem Grünbuch über ein europäisches Mahnverfahren und über Maßnahmen zur einfacheren und schnelleren Beilegung von Streitigkeiten mit geringem Streitwert – KOM (2002) 746 endgültig –

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 6. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15. bis 17. März 2012 in Potsdam (pdf)
Beiträge des 6. Symposions waren unter anderem zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 5. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer am 16. und 17. April 2010 in Potsdam (pdf)
Themen des 5. Symposions waren neben der Modifizierung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO ein kritischer Erfahrungsbericht über ein Musterverfahren in Deutschland nach dem KapMuG sowie die vertiefte Diskussion der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess.

 
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