Ausschuss Elektronischer Rechtsverkehr

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwalt Henning de Buhr, Bad Zwischenahn
  • Rechtsanwalt und Notar Andreas Kühnelt, Kiel
  • Rechtsanwalt Dr. Arnd-Christian Kulow, Herrenberg
  • Rechtsanwalt Christoph Sandkühler, Hamm (Vorsitzender)
  • Rechtsanwalt Dr. Alexander Siegmund, München
  • Rechtsanwalt und Notar Patrick Miedtank, Oldenburg

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

 

Stellungnahmen zum Elektronischen Rechtsverkehr

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  • Zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (COM(2018) 379) und der Verordnung (EG) 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen (COM(2018) 378)

     
  • Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des ERV mit Bußgeldbehörden im Zuständigkeitsbereich des BMG

     
  • zum Entwurf einer Verordnung für eine Übergangsregelung zur Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Bußgeldbehörden im Bereich des Bundesministeriums der Finanzen

     
  • zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung

     
  • Stellungnahme der BRAK zum Referentenentwurf einer Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ERV)

     
  • Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs vom 04.05.2016

     
  • Referentenentwurf einer Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen

     
  • Stellungnahme anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (BT-Drucks. 17/12634) und zum Entwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz (BT-Drucks. 17/11691)

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (FördElRV)

     
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