Ausschuss Schuldrecht

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • RAin Dr. Elke Bollwerk, Hamm

  • Rechtsanwalt und Notar Dr. Andreas Eickhoff, Bochum

  • RA Andreas Dietzel, Gauting

  • Rechtsanwältin Dr. Sonja Lange, Hamburg 

  • Rechtsanwalt Dr. Valentin Todorow, Berlin

  • Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe (Vorsitzender)

 

In der Geschäftsführung der BRAK ist Frau Ass. jur. Daniela Neumann – als Elternzeitvertretung für RAin Buchmann – für diesen Ausschuss zuständig.
Kontakt: neumann(at)brak.de

 

Stellungnahmen zum Schuldrecht

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  • Zum Richtlinienvorschlag zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften (COM(2018) 185 final)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz – MietAnpG)

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde der Torstraße 175 GbR gegen Entscheidungen des LG Berlin wegen Modernisierungsmieterhöhung nach § 559 BGB a.F. in Kombination mit einer Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete nach § 558 BGB - 1 BvR 1011/17

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zur gezielten Überarbeitung der EU-Verbraucherschutzrichtlinien

     
  • Zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

     
  • zur öffentlichen Konsultation zu einem Vorschlag für ein verbindliches Transparenzregister

     
  • zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

     
  • Zum Referentenentwurf des BMJV für ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung

     
  • Zur Verfassungsbeschwerde gegen Art. 3 Nr. 1a, b), e) Nr. 2 und Nr. 5. a) aa)des Gesetzes zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung Mietrechtsnovellierungsgesetz – MietNovG)1 BvR 1015/15

     
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