Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwältin Dr.  Sabine Hohmann, Stuttgart

  • Rechtsanwalt und Notar Horst Droit, Wallenhorst

  • Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer, Köln

  • Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main

  • Rechtsanwalt Lothar Schmude, Köln

  • Rechtsanwalt beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe

  • Rechtsanwalt Dr. Michael L. Ultsch, München

  • Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

 

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • UNCITRAL: Übereinkommen der Vereinten Nationen über durch Mediation erzielte internationale Vergleichsvereinbarungen Hier: Zeichnung des Übereinkommens

     
  • Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

     
  • Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)

     
  • zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

     
  • UNCITRAL-Entwürfe eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen

     
  • zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“

     
  • zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 6. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer vom 15. bis 17. März 2012 in Potsdam (pdf)
Beiträge des 6. Symposions waren unter anderem zum Verfahrensmanagement, zur prozessualen Waffengleichheit und zum damaligen Entwurf der Brüssel-I-Verordnung.


Sonderdruck der BRAK-Mitteilungen zum 5. ZPR-Symposion der Bundesrechtsanwaltskammer am 16. und 17. April 2010 in Potsdam (pdf)
Themen des 5. Symposions waren neben der Modifizierung des § 522 Abs. 2 und 3 ZPO ein kritischer Erfahrungsbericht über ein Musterverfahren in Deutschland nach dem KapMuG sowie die vertiefte Diskussion der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Zivilprozess.

 
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