Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwältin Dr.  Sabine Hohmann, Stuttgart

  • Rechtsanwalt und Notar Horst Droit, Wallenhorst

  • Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer, Köln

  • Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main

  • Rechtsanwalt Lothar Schmude, Köln

  • Rechtsanwalt beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe

  • Rechtsanwalt Dr. Michael L. Ultsch, München

  • Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • Zu dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

     
  • Zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz von kollektiven Interessen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (COM (2018) 184 final)

     
  • zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

     
  • Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

     
  • UNCITRAL-Entwürfe eines Übereinkommens und eines Modellgesetzes über die Vollstreckung von Vergleichsvereinbarungen aus Schlichtung/Mediationen in internationalen Handelssachen

     
  • zum Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterfeststellungsklage

     
  • Zur öffentlichen Konsultation zum Thema „Sondierung zum Gebrauch kollektiver Rechtsbehelfe in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union“

     
  • zu den Vorschlägen zur Modernisierung des deutschen Schiedsverfahrensrechts

     
  • zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission über eine multilaterale Reform der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten

     
  • Weltweites Anerkenntnis- und Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht („Judgments Project“)

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.

 
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