Ausschuss ZPO/GVG-Ausschuss

In der Berufungsperiode 01.01.2016 bis 31.12.2019 gehören dem Ausschuss folgende Mitglieder an:

  • Rechtsanwältin Dr.  Sabine Hohmann, Stuttgart

  • Rechtsanwalt und Notar Horst Droit, Wallenhorst

  • Rechtsanwalt Dr. Jürgen Lauer, Köln

  • Rechtsanwalt Jan K. Schäfer, Frankfurt/Main

  • Rechtsanwalt Lothar Schmude, Köln

  • Rechtsanwalt beim BGH Dr. Michael Schultz, Karlsruhe

  • Rechtsanwalt Dr. Michael L. Ultsch, München

  • Rechtsanwalt Dr. Michael Weigel, Frankfurt/Main (Vorsitzender)

In der Geschäftsführung der BRAK ist RAin Witte für diesen Ausschuss zuständig.

Kontakt: witte(at)brak.de

 

Stellungnahmen

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  • zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Streitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes BT-Drs. 16/5335

     
  • zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.

     
  • zur Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer zum Grünbuch zur effizienten Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

     
  • Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (Fam-FG)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze (BT-Drs. 16/887)

     
  • zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Kaufmanns mit beschränkter Haftung

     
  • zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz)

     
  • zu der Überlegung des Bundesministeriums der Justiz, eine Sicherheitsleistung für Prozesskosten des Beklagten einzuführen

     
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Aus der Arbeit des Ausschusses

Bereits seit 1999 wird zu Grundsatzfragen des Zivilprozessrechts traditionell alle zwei Jahre das ZPR-Symposion durchgeführt.

 
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