Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Den Rechtsstaat aktiv gestalten - eine starke Anwaltschaft

(BRAK-Mitt. 5/2018, S. 217)

Rechtsstaatlichkeit ist ein oft bemühter Begriff – politisch höchst aktuell, für die Anwaltschaft unerlässlich und mir persönlich sehr wichtig. In den Medien war der Begriff in letzter Zeit häufig präsent, und ebenso präsent war die Kritik am Handeln staatlicher Stellen wie etwa des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge oder verschiedener Gerichte, deren Entscheidungen für manche kaum mehr nachvollziehbar erschienen. Der Begriff wurde etwas überstrapaziert, mit der Folge, dass wir gar nicht mehr vertieft darüber nachdenken, wie wichtig er für unsere Gesellschaft ist.

Was kennzeichnet einen Rechtsstaat? Es ist ein Staat, der auf Grundlage seiner Verfassung das von seiner Volksvertretung gesetzte Recht verwirklicht und der sich der Kontrolle durch unabhängige Gerichte unterwirft. Sein Handeln wird durch Recht begrenzt, um die Freiheit der Einzelnen zu sichern. Rechtsstaatlichkeit ist damit eine der wichtigsten Forderungen an ein politisches Gemeinwesen, sie sichert und kultiviert die Demokratie. Um ihn zu stärken, hat die Regierungskoalition einen „Pakt für den Rechtsstaat“ geschlossen, an dem sich Bund und Länder gleichermaßen beteiligen. Seine Grundidee ist, dass ein handlungsfähiger Rechtsstaat das Vertrauen in die Demokratie stärkt. Dazu soll es für Justiz und Sicherheitsbehörden mehr Personal, bessere Ausstattung und effizientere Verfahren geben.

Zum ersten Mal lesen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle von mir als seit dem 14.9.2018 amtierenden Präsidenten der BRAK. Was hat „der Neue“ zum Rechtsstaat zu sagen? Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen, die wir uns als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte stellen sollten: Reichen mehr Personal- und Sachmittel und optimierte Verfahrensvorschriften allein aus, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat zu stärken?

Meine eindeutige Antwort: Nein! In wichtigen Teilbereichen muss Vertrauen in den Rechtsstaat erst wieder hergestellt werden. Natürlich funktioniert der Rechtsstaat nur, wenn er effizient arbeiten kann. Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger kann aber nur durch einen anhaltenden Dialog, Information und gute Arbeit gestärkt werden. Sicher ist: Das verlorene Vertrauen wieder herzustellen dürfen wir nicht allein der Justiz und den Behörden überlassen. Hier sind gerade auch wir, die Anwaltschaft, gefragt, uns aktiv einzubringen!

Nur wir Anwältinnen und Anwälte ermöglichen den von staatlichen Entscheidungen betroffenen Mandanten den Zugang zum Recht und zu einer endgültigen, gerichtlich überprüften und rechtskräftigen Entscheidung. Wir stellen uns also nicht gegen den Rechtsstaat, wie in den Medien kursierende Vorwürfe wie „Abschiebe-Saboteure“ oder „Abmahnindustrie“ unterstellen. Wir gewährleisten ihn und tragen so zum gesellschaftlichen Frieden bei.

Die BRAK wird sich deshalb weiterhin für all jene Themen starkmachen, die unseren Rechtsstaat und uns als Anwaltschaft betreffen. Wir werden uns auch aktiv in den „Pakt für den Rechtsstaat einbringen. Bereits im Mai haben wir einen Reformvorschlag für das anwaltliche Gesellschaftsrecht der Bundesregierung vorgelegt und werden das Thema selbstverständlich weiter kritisch begleiten. Vor allem für die Kernwerte der Anwaltschaft setzen wir uns weiter ein. Sie kennen die Agenda:

Wir fordern einen Datenschutzbeauftragten aus der und für die Anwaltschaft. Wir kämpfen weiter für die Wahrung der Verschwiegenheitspflicht, die unseren Beruf im Kern betrifft und die derzeit vielfältigen gesetzgeberischen Begehrlichkeiten ausgesetzt ist – Stichworte: Geldwäscheprävention oder Meldepflicht bei „Steuergestaltung“. All diese Themen sind nicht neu – jedoch umso wichtiger! Das gilt natürlich auch für die Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen unseres Berufs: Angemessene und sachgerechte Gebührenanpassungen sind die Voraussetzung für effiziente rechtsstaatliche Arbeit.

Es gibt also weiterhin jede Menge zu tun. Und ich freue mich, all dies gemeinsam mit Ihnen anzupacken!

Ihr

Dr. Ulrich Wessels
 

 
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