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Akzente

Dr. Ulrich Wessels

In den Startlöchern
(BRAK-Mitt. 5/2021, S. 277)

Vor zwei Monaten habe ich an dieser Stelle darüber nachgedacht, wer wohl künftig die Regierung bilden wird. Nun, die Bundestagswahl liegt inzwischen hinter uns, doch viel weiter sehen wir aktuell nicht. Noch laufen die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition. Hoffen wir, dass die Regierungsbildung nicht wieder sieben Monate dauert und dass rasch mit der Sacharbeit begonnen werden kann. Denn drängende Themen gibt es genug.

Der Rechtsstaat ist eines davon. Mit dem Anfang 2019 von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat sollte vor allem die Personalausstattung in der Justiz verbessert werden, um den Rechtsstaat zu stärken. Dieser Pakt läuft Ende 2021 aus, wurde aber bislang nicht vollständig umgesetzt. Vor allem beim nicht-richterlichen Personal gibt es erhebliche Defizite, und das schwächt die Arbeit der Gerichte.

Dass die bisherigen Maßnahmen nicht annähernd weit genug gehen, liegt auf der Hand. Anfang 2022 muss daher ein neuer Pakt für den Rechtsstaat aufgesetzt werden – diesmal von Anfang an mit der Anwaltschaft. Denn wir sind diejenigen, die durch eine unabhängige Vertretung den Zugang der Bürger:innen zum Recht sichern.

Dieser Zugang muss auch in der Fläche möglich bleiben. Ein weiterer Abbau von Gerichten verbietet sich deshalb und in Strukturprozesse muss auch die Anwaltschaft einbezogen werden. Ein starker Rechtsstaat erfordert Rahmenbedingungen, die gewährleisten, dass die Anwaltschaft ihrer Aufgabe nachkommen kann. Dazu gehört vor allem die Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheit, die nicht durch immer weitere Aufsichtsbefugnisse in den Bereichen Geldwäsche, Steuern und Datenschutz ausgehöhlt werden darf. Und: Auskömmlichkeit! Die gesetzlichen Gebühren müssen regelmäßig erhöht  und nicht – wie bei den letzten RVG-Reformen – nur in großen Abständen an die wirtschaftlichen Gegebenheiten – und das nicht in allen Bereichen zufriedenstellend -angepasst werden.

Um den Zugang zum Recht für alle gleichermaßen zu sichern und zu stärken, muss das mit der Digitalisierung verbundene Potenzial genutzt werden. Vorrangig muss dazu die technische Ausstattung in der Justiz verbessert, und sie muss dann auch genutzt werden. Digitale Angebote der Justiz für Rechtsuchende müssen sicher und datenschutzkonform nutzbar sein. Zwingend ist, dass der elektronische Rechtsverkehr flächendeckend funktioniert, was derzeit noch nicht immer der Fall ist.

Apropos elektronischer Rechtsverkehr… Zum 1.1.2022 steht hier ein sehr wichtiger Schritt bevor: Die Nutzung wird für die Anwaltschaft verpflichtend. Schriftsätze können ab dann nur noch wirksam über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) bei Gericht eingereicht werden. Die ZPO und die übrigen Verfahrensordnungen haben entsprechende Änderungen erfahren, die ab Jahresbeginn gelten. Die BRAK rüstet das beA-System dafür, das steigende Aufkommen an Nachrichten zu bewältigen.

Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten vorbereitet sein – wenn Sie das beA nicht schon längst im Alltag nutzen. Um den Übergang zu erleichtern, hat die BRAK für Sie eine ganze Reihe von Informationen zusammengestellt, etwa in der Serie „erste Schritte“ im beA-Newsletter; im aktuellen BRAK-Magazin finden Sie eine Checkliste mit den wichtigsten Vorbereitungsschritten. Nutzen Sie die verbleibende Zeit – passen Sie Ihre kanzleiinternen Abläufe an den ERV an und: Üben Sie!

In den kommenden Jahren fügt der Gesetzgeber dem ERV-Puzzle weitere Teile hinzu: das – ab dem 1.1.2023 verpflichtend zu nutzende – besondere elektronische Postfach für Steuerberater und das elektronische Bürger- und Organisationenpostfach über das unter anderem Sachverständige und Dolmetscher am ERV teilnehmen können.

Alle Beteiligten haben noch einiges vor sich, bis der elektronische Rechtsverkehr richtig glatt läuft, denn dazu braucht es vor allem eines: Routine. Als größte Berufsgruppe in der Rechtspflege sind wir Anwältinnen und Anwälte zugleich Vorreiter und Garanten für das Funktionieren einer digitalen Justiz. Lassen Sie uns beherzt vorangehen!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
 
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gedruckt am 12.05.2021

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