Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Die Pflicht ruft!
Ein Appell an den Gesetzgeber - und an Sie

(BRAK-Mitt. 2/2017, 101)

Dass die BRAK sich in Gesetzgebungsvorhaben einbringt, ist nicht nur nichts Neues, es ist ihre gesetzliche Aufgabe. Üblicherweise entsendet sie dazu Experten, die von Ausschüssen des Bundestags angehört werden, oder sie gibt Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen ab. Manchmal muss die BRAK sich allerdings schon viel früher zu Wort melden - wenn es nämlich den anwaltlichen Grundwerten an den Kragen geht. Eine aktuelle Pressemitteilung aus dem sachsen-anhaltinischen Finanzministerium macht das notwendig: Bis zum 31.10.2017 will die Finanzministerkonferenz einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem künftig "kreative" Steuergestaltungsmodelle anzeigepflichtig werden sollen.

Das bedeutet: Wer einen Mandanten steuerlich so berät, dass er Steuern spart (und was sonst sollte der Sinn steuerlicher Beratung sein?), wäre danach, unter Bruch der Verschwiegenheitspflicht, gezwungen, dies auch gegen den Willen seines Mandanten den Finanzbehörden zu melden. Was von den Finanzministern der Länder als Möglichkeit gepriesen wird, Steuerschlupflöcher zu schließen, kann - sollte das Gesetz tatsächlich so kommen - für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte schlimmstenfalls in eine gesetzliche Nötigung zum strafbaren Parteiverrat münden. Das ist völlig inakzeptabel. Die BRAK tritt dieser Entwertung der Verschwiegenheitspflicht, einer tragenden Säule des Anwaltsberufs, aufs Schärfste entgegen. Sie appelliert daher bereits jetzt an den (dann neu zusammengesetzten) Gesetzgeber, diesem Vorschlag der Finanzminister nicht zu folgen.

Bei einem anderen wichtigen Thema appelliert die BRAK dagegen an den Gesetzgeber, (endlich) aktiv zu werden. Die Rede ist von der konkretisierten allgemeinen Fortbildungspflicht. Zur Erinnerung: Zunächst hatten Bundesjustizministerium und Bundesregierung eine Kompetenz für die Satzungsversammlung vorgesehen, entsprechende Regelungen in der BORA zu schaffen. Der Gesetzgeber hat darauf überraschend und ohne überzeugende Gründe verzichtet. Auch das ist inakzeptabel.

Die Satzungsversammlung fordert deshalb in ihrer Ende Mai verabschiedeten Resolution Minister und Gesetzgeber auf, sich kurzfristig erneut mit der Konkretisierung der allgemeinen Fortbildungspflicht zu befassen - unter Berücksichtigung der vorgetragenen Argumente: Eine systemische Absicherung ist zur Gewährleistung der hohen Qualität anwaltlicher Beratung unabdingbar. Allein sie rechtfertigt schon eine Konkretisierung der bereits bestehenden Fortbildungsverpflichtung. Regelungen zur anwaltlichen Fortbildung existieren übrigens bereits in 18 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Gesetzgeber muss verhindern, dass die deutsche Anwaltschaft den Anschluss verpasst!

Ein anderer Gesetzgeber, derjenige der Anwaltschaft, war hingegen bereits tätig: Die Satzungsversammlung hat in ihrer Sitzung Ende Mai beschlossen, in § 2 BORA einen neuen Absatz 7 einzufügen. Zum Schutz des Mandatsgeheimnisses sollen Rechtsanwältinnen und -anwälte verpflichtet werden, organisatorische und technische Maßnahmen zu ergreifen, die verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von der Verschwiegenheitspflicht unterfallenden Informationen erlangen. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sich also dringend damit befassen, wie - sei es analog oder digital - in ihrer Kanzlei Mandantendaten verarbeitet und gesichert werden. Dass Sie nicht im ICE-Bordrestaurant Mandantenakten durchblättern oder Ihrem Referendar Schriftsatzentwürfe auf seinen privaten Laptop schicken, dürfte klar sein. Gedanken machen sollten Sie sich aber über die Verschlüsselung von E-Mails, Zugangsberechtigungen zu Datenbeständen oder den Schutz gegen Spyware und Viren.

Mein Appell an Sie gilt dabei ganz unabhängig davon, ob der neue § 2 Abs. 7 BORA vom BMJV bestätigt wird und so in Kraft tritt. Denn eigentlich sollte alles, was die neue Regelung verlangt, längst selbstverständlich sein.

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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