Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Was die EU für uns tut
(BRAK-Mitt. 2/2019, S. 57)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament, für Deutschland am 26. Mai, finden in spannenden Zeiten statt. Ob die Bürgerinnen und Bürger ein Parlament mit 751 oder nur 705 Sitzen wählen werden, ob also Großbritannien zum Wahltermin noch Teil der Europäischen Union sein und an den Wahlen teilnehmen wird, ist derzeit (Redaktionsschluss: Anfang April) noch unklar. Auch abgesehen vom Brexit birgt die europäische Politik viel Spannendes, insbesondere für uns als Anwältinnen und Anwälte. Doch vordergründig sind die meisten Regelungen, die unseren Beruf betreffen, Sache des nationalen Gesetzgebers, europäische berufspolitische Themen laufen daher häufig eher unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland.

"Das tut die EU für mich" titelt eine Kampagne des EU-Parlaments zur Wahl. Sie soll genau das ändern, indem sie illustriert, in welch vielfältiger Weise die EU im Alltag wirkt. Für uns als "Angehörige der Rechtsberufe" weist sie auf zwei Themen hin: die Berufsausübung in einem anderen Mitgliedstaat und die Prozesskostenhilfe-Richtlinie, die bis Anfang Mai von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden muss.

Das sind fraglos wichtige Themen. Für uns als Anwältinnen und Anwälte sind sie grundlegend für unsere Stellung als Organe der Rechtspflege, sie ermöglichen uns eine grenzüberschreitende Flexibilität und Rechtsuchenden den Zugang zum Recht, auch wenn sie ihn sich nicht aus eigener finanzieller Kraft leisten können. Dass Bürgerinnen und Bürger in jeder Phase eines gerichtlichen Verfahrens Zugang zu anwaltlicher Beratung haben und ihre Anwältin oder ihren Anwalt frei wählen können, ist eine zentrale Forderung der BRAK an die deutsche und europäische Politik. Virulent ist diese Forderung aktuell im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Umsetzung der Pkh-Richtlinie in deutsches Recht, zu der wir als BRAK erst jüngst Stellung genommen haben; und sie bleibt es auch weiterhin auf europäischer Ebene.

Jedoch: Die EU kann und sollte noch mehr für die Anwaltschaft tun. Allen voran müssen zwei Grundpfeiler jeder anwaltlichen Beratung gewährleistet bleiben: Unabhängigkeit und Vertraulichkeit.

Nur eine unabhängige Anwaltschaft kann Bürgerinnen und Bürger frei von staatlichem Einfluss und allein in deren Interesse rechtlich beraten. Das setzt voraus, dass die Anwaltschaft sich durch Rechtsanwaltskammern selbst verwaltet. Denn nur so können Anwältinnen und Anwälte auf Augenhöhe den anderen Organen der Rechtspflege gegenübertreten. Auf europäischer Ebene wird die Selbstverwaltung (nicht nur) der Anwaltschaft durch manche in Frage gestellt. Dem gilt es, entschieden entgegenzutreten. Die anwaltliche Selbstverwaltung und die Unabhängigkeit der Anwaltschaft müssen in ganz Europa bewahrt werden.

Dass Anwältinnen und Anwälte zur Verschwiegenheit berechtigt und verpflichtet sind, ist eine weitere wesentliche Grundlage unserer Tätigkeit. Das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ist deshalb nicht nur strafrechtlich und durch die EMRK geschützt, sondern sogar als justizielles Grundrecht durch die EU-Grundrechtecharta garantiert. Die Vertraulichkeit der anwaltlichen Beratung ist immer wieder Gegenstand staatlicher Begehrlichkeiten, etwa im Strafprozessrecht, Datenschutzrecht oder Steuerrecht, in der Geldwäsche-Prävention und auch im Zivilprozessrecht. Prominentestes Beispiel ist aktuell die Richtlinie 2018/822/EU, die eine anwaltliche Meldepflicht für "Steuergestaltungen" ihrer Mandanten vorsieht - aus Sicht der BRAK ein massiver Eingriff in das Mandatsgeheimnis. Die absolute Vertraulichkeit der Anwalts-Mandanten-Beziehung muss gewahrt bleiben, und dafür müssen wir uns auf deutscher und europäischer Ebene gleichermaßen einsetzen.

Was EU-Politikerinnen und Politiker aus Deutschland in diesen Fragen in der kommenden Legislaturperiode für die Anwaltschaft tun wollen, können Sie im aktuellen BRAK-Magazin nachlesen. Was Sie tun können ist, sich für anwaltliche Themen einsetzen und: wählen gehen!

Ihr
Dr. Ulrich Wessels

 
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