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Präsident RA Ekkehart Schäfer

Guter Rat ist mehr wert!

(BRAK-Mitt. 3/2018, 117)

Was ist eigentlich der angemessene Preis für anwaltlichen Rat? Als gelernter Jurist liegt hier natürlich nahe, mit dem typischen "kommt drauf an" zu antworten. Für sehr viele Konstellationen hat der Gesetzgeber die Frage ja aus seiner Sicht beantwortet: Mit dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das in ungezählten Detailregelungen festlegt, für welche Tätigkeiten welche Gebührensätze anfallen - abhängig vom Streitwert natürlich.

Ist dieser Preis aber angemessen? Das "kommt drauf an" hat schließlich nicht nur, wie im Gesetz vorgezeichnet, die Höhe des Streitwerts - und damit des potenziellen Haftungsrisikos für die Rechtsanwältin, den Rechtsanwalt - zu berücksichtigen. Die Gebühren sollen auch auskömmlich sein, die wirtschaftliche Existenz des Rechtsanwalts sichern können. Sie müssen also beispielsweise auch hohen Arbeitsaufwand berücksichtigen, wenn etwa eine gerichtliche Verhandlung sich als besonders umfangreich erweist. Und das Betreiben einer Anwaltskanzlei ist in den letzten Jahren nicht gerade kostengünstiger geworden angesichts steigender Mieten, gestiegener Energiekosten, erhöhter Gehälter für das Personal der Kanzlei und wachsender Kosten für Fortbildung.

Das geltende Gebührenrecht ist an vielen Stellen unbefriedigend, das hat die BRAK in einem gemeinsam mit dem DAV erarbeiteten Forderungskatalog im Detail herausgearbeitet. Ein ganz zentraler Punkt ist dabei, dass die gesetzlichen Gebühren regelmäßig linear angepasst werden müssen. Eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex ist dringend nötig. Denn immerhin erfolgte die letzte Anhebung im Jahr 2013 (und davor 1994), und seitdem sind allein die Tariflöhne um 13 % gestiegen.

Auch strukturell sind einige Verbesserungen am RVG erforderlich. Das betrifft beispielsweise Streitverkündungen oder die Vergütung des Hauptbevollmächtigten, der einen Unterbevollmächtigten eingeschaltet hat. Besonderes Augenmerk verdienen das Familienrecht und das Sozialrecht, wo sich inakzeptable Inkonsistenzen gezeigt haben. Auch das haben BRAK und DAV in ihrem Forderungskatalog im Detail dargelegt, ebenso wie Anpassungsbedarf im Vergütungsverzeichnis.

Klar sein muss aber, dass die Gerichtsgebühren nicht weiter steigen dürfen. Der Zugang zum Recht für alle Bürgerinnen und Bürger darf nicht durch überzogene Verfahrenskosten gefährdet werden. Eine leistungsfähige Justiz vorzuhalten ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, die Justiz muss sich nicht komplett selbst finanzieren.

Eine positive Randnotiz in Sachen Anwaltsvergütung: In dem gerade vorgelegten Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage hat der Gesetzgeber anerkannt, dass eine angemessene Vergütung für qualifizierte anwaltliche Tätigkeit erforderlich ist. Die BRAK begrüßt ausdrücklich, dass von der im Diskussionsentwurf noch enthaltenen Streitwertminderung Abstand genommen wurde. Sie hätte sich ganz klar zu Lasten der Anwaltschaft ausgewirkt und hätte das ganz erhebliche Haftungsrisiko missachtet, das ein im Musterfeststellungsverfahren tätiger Anwalt zu tragen hat.

Eine ganz andere Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird Sie sicherlich brennend interessieren: Wann startet das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder? Im Augenblick, also zum Redaktionsschluss dieses Hefts, kann ich Ihnen leider noch keinen verbindlichen Termin nennen. Es bleibt dabei: Eine BRAK-Präsidentenkonferenz wird darüber entscheiden, wann das beA wieder online geht - und zwar auf Basis des Abschlussberichts der Firma secunet, die im Auftrag der BRAK die Sicherheit des beA analysiert hat. Die Präsidentenkonferenz wird voraussichtlich noch nicht getagt haben, wenn dieses Heft erscheint. Übrigens, und wie schon mehrfach erklärt: Den Abschlussbericht wird die BRAK selbstverständlich veröffentlichen. Und auch bei etwas anderem bleibt es: Wir werden Sie weiterhin zeitnah auf dem Laufenden halten, wenn es Neues vom beA zu berichten gibt.

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
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