Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Was lange währt ...
(BRAK-Mitt. 1/2019, S. 1)

... wird bekanntlich endlich gut, irgendwann. Ein Jahr ist es nun her, dass sich die Regierungskoalition den "Pakt für den Rechtsstaat" in den Koalitionsvertrag schrieb. Angesichts der immensen Herausforderungen, denen sich der Rechtsstaat gegenübersehe, müsse man das das Vertrauen der Bevölkerung in ihn und die Demokratie stärken. 2.000 zusätzliche Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie Beschleunigungen des Strafverfahrens sollen die Stellschrauben hierfür sein, 220 Millionen Euro stellt der Bund den Ländern zu diesem Zwecke zur Verfügung. Nach zähem Ringen konnten sich die Bundesregierung und die Regierungschefs der Länder Ende Januar endlich einigen.

Ein Jahr ist es nun her, dass mein Amtsvorgänger, Ekkehart Schäfer, an dieser Stelle einen gemeinsamen Forderungskatalog zur Reform des anwaltlichen Gebührenrechts ankündigte, den BRAK und DAV damals gemeinsam erarbeiteten. "Was lange währt ..." trifft indes nicht auf den Forderungskatalog selbst zu - er wurde im März fertiggestellt und im April der Bundesjustizministerin übergeben. Lang dauerte es vielmehr, bis sich der Gesetzgeber in dieser Sache bewegte. Erst Ende November 2018 wurde der Forderungskatalog den Ländern zur Stellungnahme zugeleitet. Und seitdem war noch nichts weiter zu hören.

Worum es in dem Forderungskatalog geht, ist schnell umrissen: Die Anwaltsgebühren müssen turnusmäßig linear angepasst werden. Zumindest eine Anpassung an den Lebenshaltungskostenindex tut Not, denn die letzte Anpassung erfolgte im Jahr 2013 und davor 1994. Auch strukturell bedarf das RVG an vielen Stellen dringend der Verbesserung, ganz besonders bei Streitverkündungen sowie im Familien- und Sozialrecht.

Dass der Gesetzgeber die Anwaltsvergütung seit Jahren nicht angefasst hat, zeitigt Folgen: Sie hält weder mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt noch mit der allgemeinen Lohnentwicklung. Und das sollte sie - immerhin sind wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nicht nur Dienstleister, die ein angemessenes Entgelt für ihre Tätigkeit verdienen. Wir sind auch Arbeitgeber, wir mieten Gewerberäume, für die wir Energie benötigen, machen Fortbildungen und so weiter.

"Ohne eine funktionierende Anwaltschaft ist ein Rechtsstaat nicht denkbar." So bestechend kurz formulierte Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley in ihrem Grußwort anlässlich des parlamentarischen Abends der BRAK Mitte Januar - und doch: Weder im Koalitionsvertrag noch im "Pakt für den Rechtsstaat" erfährt die Anwaltschaft eine entsprechende Wertschätzung, im ideellen oder monetären Sinne. Sie kommt schlicht gar nicht darin vor. Dabei liegt auf der Hand, dass wir Anwältinnen und Anwälte nur dann nachhaltig und kraftvoll als Organe der Rechtspflege wirken können, wenn wir eine angemessene wirtschaftliche Grundlage hierfür haben.

Man habe das Thema auf der Agenda, war von der Ministerin zu hören; Gegenwind sei hier eher von den Ländern zu erwarten als vom Bund. Gewiss, höhere Anwaltskosten führen auf Seiten der Länder zu höheren Ausgaben im Zusammenhang mit Prozesskosten- und Beratungshilfe. Aber das sollte ihnen eine funktionierende Anwaltschaft wert sein! Parallel zu den Anwaltskosten wurden zuletzt immer auch die Gerichtskosten erhöht. Dieser Koppelung ist entschieden entgegenzutreten: Eine leistungsfähige Justiz vorzuhalten ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge - und nicht etwa Sache der Rechtsuchenden qua Gerichtskosten. Überhöhte Gerichtskosten gefährden den Zugang zum Recht und damit auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, das die Regierung mit ihrem Pakt fördern möchte.

Nicht nur der Bundesgesetzgeber, auch die Länder sind jetzt also gefragt, die so dringend nötige Reform des anwaltlichen Gebührenrechts zu einem guten Ende zu bringen. Aus dem Bundesjustizministerium wurde in der letzten Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses Unterstützung für unsere Forderungen signalisiert. Wir dürfen also - nachdem seit der letzten Gebührenanpassung bereits sechs Jahre verstrichen sind - zuversichtlich sein, dass das Gesetzgebungsverfahren nun bald Fahrt aufnehmen wird.

Ihr
Dr. Ulrich Wessels
 

 
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