Akzente

Präsident RA Ekkehart Schäfer

Der Anfang einer wunderbaren Freundschaft ...

(BRAK-Mitt. 6/2017, 261)

Verschicken Sie Ihre Gerichtspost schon elektronisch? Nein? Aber Sie bekommen sie elektronisch? Auch nicht? Nun, das wird sich mit dem Jahreswechsel sicherlich ändern.

Für den elektronischen Rechtsverkehr (ERV) bringt das Jahr 2018 einen ganz wichtigen neuen Entwicklungsschritt: Er wird ein Stück verbindlicher. Denn ab dem 1.1.2018 gilt für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte die passive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA). Sie sind also gesetzlich verpflichtet, die zum Empfang von Nachrichten in ihrem beA erforderliche Ausrüstung vorzuhalten, und müssen Nachrichten, die an ihr beA gesandt werden, zur Kenntnis nehmen und gegen sich gelten lassen. Der elektronische Rechtsverkehr wird ab 2018 auch ein Stück vernetzter: Denn auch Notare und Behörden haben dann besondere Postfächer - beN und beBPo -, denen, ähnlich wie beim beA, eine spezielle Sicherheitsarchitektur zugrunde liegt. Über beA, beN und beBPo wird eine sichere Kommunikation zwischen den Berufsträgern und Behörden möglich, und natürlich auch mit allen Gerichten, die am ERV teilnehmen. Sie sehen also: Mit dem beA hat die BRAK ein wichtiges Puzzleteil für das Großprojekt ERV geliefert.

Drei wichtige Neuerungen bringt das neue Jahr mit sich: Das gute alte Empfangsbekenntnis wird sein Gesicht ändern. Es wird künftig nur noch elektronisch abgegeben, und zwar als strukturierter Datensatz. Was kompliziert klingt, geht ganz einfach über das beA (oder beN bzw. beBPo) und kann dann von den Gerichten automatisiert verarbeitet werden. Zweitens wird die Erfüllung prozessualer Formerfordernisse noch einfacher: Denn neben der qualifizierten elektronischen Signatur genügt es ab 1.1.2018 auch, wenn eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt den formbedürftigen Schriftsatz eigenhändig über ihr oder sein beA ans Gericht sendet. Und drittens wird ab 2018 die ERV-Verordnung bundesweit einheitlich im Detail regeln, wie elektronische Dokumente bei Gericht einzureichen sind.

Zum Ende des ablaufenden Jahres waren ebenfalls noch zwei wichtige Schritte zu vermelden: Das beA steht seit Ende November auch Syndikusrechtsanwältinnen und -rechtsanwälten zur Verfügung. Damit können nun wirklich alle Kolleginnen und Kollegen mittels beA adressiert werden und Nachrichten versenden. Und seit dem Herbst kommen immer mehr Kanzleisoftware-Produkte mit beA-Integration auf den Markt. Für viele Kolleginnen und Kollegen bedeutete das den Startschuss ihrer aktiven Beschäftigung mit dem beA - und das ist gut so.

Die nächsten Entwicklungsschritte für den ERV hat der Gesetzgeber bereits vorgesehen: Ab 2022 sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte verpflichtet, den Gerichten nur noch elektronische Dokumente zuzusenden - spätestens, denn die Länder können die aktive Nutzungspflicht für ihre Gerichte per Verordnung auf 2020 vorziehen. Zudem werden Gerichte und Behörden sukzessive verpflichtet, ihre Akten ausschließlich elektronisch zu führen.

Auch wenn manche Kolleginnen und Kollegen lange gezögert haben, bevor sie sich an das beA heranwagten: Es war eine kluge Entscheidung, das zu tun, und eine unumgängliche. Denn die Weichen sind vom Gesetzgeber ganz klar auf elektronisch gestellt. Wir tun also gut daran, all die Anpassungen in unseren Kanzleien vorzunehmen, die dafür jetzt notwendig sind, und auch die Veränderungen mitzudenken, die erst mittelfristig erforderlich werden. Vollständig elektronische Akten gehören beispielsweise dazu, denn über kurz oder lang wird von Gerichten und Behörden nur noch Elektronisches bei uns ankommen.

Natürlich erfordern die für die Arbeit mit dem beA notwendigen Anpassungen Zeit, Geduld und etwas Hirnschmalz. Und natürlich müssen wir alle uns noch richtig an das beA gewöhnen. Aber Sie werden sehen ... schon bald wird es ein ganz selbstverständlicher Begleiter in unser aller Arbeitsalltag sein. Gehen wir es an!

Ihr
Ekkehart Schäfer

 
Copyright 2017 - Bundesrechtsanwaltskammer