Akzente

Dr. Ulrich Wessels

Auf dem Wunschzettel

(BRAK-Mitt. 6/2018, S. 277)

Weihnachten steht vor der Tür, und das ist alle Jahre wieder Anlass, sich Gedanken darüber zu machen, was man sich wünscht. Nicht nur vom Christkind, von dem man früher, als man noch an es glaubte, hoffte, dass es den ganzen, für gewöhnlich sehr langen Zettel voller größerer und kleinerer Wünsche erfüllen möge. Auch ganz erwachsen ist die Weihnachtszeit Anlass, zu reflektieren, was das ablaufende Jahr gebracht hat und was das kommende Jahr bringen soll.

Was das letzte Weihnachtsfest brachte, war freilich nicht allzu besinnlich: Das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) musste wegen Sicherheitsbedenken abgeschaltet werden. Nach einem gründlichen Analyse- und Reparaturprozess konnte die BRAK es Anfang September wieder online gehen lassen. Seitdem läuft es stabil und erfreut sich, auch weil immer mehr Gerichte auf diesem Weg mit Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten kommunizieren, zunehmender Nutzung. Einige wenige "Hausaufgaben" sind im kommenden Jahr noch zu erledigen und Weiterentwicklungen des beA-Systems stehen auf dem Plan. Aber insgesamt ist unaufgeregte Normalität eingekehrt, und das ist gut so. Denn ich wünsche mir für die Anwaltschaft, dass der elektronische Rechtsverkehr für sie sehr bald genauso selbstverständlich ist wie das gute alte Fax ans Gericht.

Was sonst noch auf meinem Wunschzettel für die Anwaltschaft steht, wissen Sie:

Die BRAK fordert einen unabhängigen Datenschutzbeauftragten aus der und für die Anwaltschaft. Wie notwendig ein Blick für die besonderen Bindungen der anwaltlichen Tätigkeit ist, davon zeugen die vielen Fragen, die sich bei der praktischen Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung im Alltag vieler Kolleginnen und Kollegen ganz verstärkt seit Ende Mai dieses Jahres stellten und stellen.

Die BRAK fordert, dass anwaltliche Expertise auf der Richterbank des Bundesverfassungsgerichts präsent ist. Mit Stephan Harbarth wurde jüngst ein aktiver Rechtsanwalt zum Nachfolger des bisherigen Vizepräsidenten Kirchhof gewählt. So erfreulich dies ist - eine gesetzliche Verankerung, dass in jedem der beiden Senate mindestens ein Mitglied aus dem Kreis der Anwaltschaft sitzen muss, fehlt nach wie vor.

Und die BRAK tritt für eine Wahrung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht ein. Das wird im kommenden Jahr ein durchaus spannender Wunsch, denn die EU-Amtshilferichtlinie, die Anwältinnen und Anwälten bei steuerrechtlicher Beratung Meldepflichten gegenüber den Finanzbehörden auferlegt, ist im Juni in Kraft getreten. Bei der für das kommende Jahr anstehenden Umsetzung dieser Richtlinie ins deutsche Recht wird unser wachsames Auge gefragt sein.

Das ablaufende Jahr brachte uns außerdem einen "Pakt für den Rechtsstaat", von der Regierungskoalition beschlossen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken, durch eine besser ausgestattete Justiz mit effizienteren Verfahren. Dass damit gerade auch eine Aufgabe der Anwaltschaft angesprochen ist, habe ich an dieser Stelle bereits deutlich gemacht. Deutlich ist aber auch, dass wir Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte als Organe der Rechtspflege nur dann nachhaltig und kraftvoll wirken können, wenn wir eine angemessene wirtschaftliche Grundlage hierfür haben.
Und damit bin ich bei einem zentralen Punkt auf meinem Wunschzettel: Eine Reform der anwaltlichen Gebühren tut dringend Not angesichts struktureller Defizite im RVG und angesichts der schon gute fünf Jahre zurückliegenden letzten Anpassung. Einen detaillierten Forderungskatalog hierfür haben BRAK und DAV bereits im April dieses Jahres vorgelegt. Auf Seiten des Gesetzgebers ist nun erste Bewegung zu erkennen, der Katalog wurde im November den Ländern zur Stellungnahme übermittelt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gesetzgeber bei diesem Vorhaben die wichtige Rolle der Anwaltschaft bei der Gewährung von Zugang zum Recht angemessen würdigt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein frohes Weihnachtsfest und uns allen ein berufspolitisch fruchtbares neues Jahr.

Ihr

Dr. Ulrich Wessels
 

 
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